Im Görlitzer Park in Berlin wurde wieder eine junge Frau vergewaltigt. Wieder waren es mehrere Männer, die die 29-Jährige in der Nacht zum 31. Dezember zum Geschlechtsverkehr zwangen. Wie die Polizei am Donnerstag bekannt gab, konnte sich die Frau später befreien und fliehen. Die Täter werden noch von der Polizei gesucht. 

Es ist erst ein halbes Jahr her, dass drei Männer aus Somalia, Guinea und Guinea-Bissau eine 27-Jährige im Görlitzer Park vergewaltigten. Am frühen Morgen des 21. Juni sollen sie die Frau mit ihrem Mann überfallen haben, zunächst hatten sie beide beraubt, den Mann geschlagen und die Frau zum Oralverkehr genötigt. Einer von ihnen hatte sie danach vergewaltigt. Inzwischen sitzen die drei Männer, die laut Tagesspiegel aus dem „Drogen- und Dealermilieu“ stammen, in Untersuchungshaft, am 18. Januar beginnt der Prozess vor dem Landgericht. Ihnen wird besonders schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Alle drei Täter waren bereits vorher polizeilich bekannt und haben keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. 

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30 Millionen und ein Zaun

Bürgermeister Kai Wegner hatte die Vergewaltigung im Juni zum Anlass genommen, eine große Sicherheitsoffensive im Görlitzer Park anzukündigen. Der Park sei „ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss“, hatte er damals gesagt und versprochen, 30 Millionen Euro in Repression und Prävention zu stecken. Konkret plant Wegner seitdem, den Görlitzer Park zu umzäunen und nachts abzuschließen. Der Baustart für den Zaun ist für das erste Quartal 2024 angesetzt worden. 

Schnell hatte sich bei den Anwohnern rund um den Görlitzer Park Widerstand geregt. „Der Görli bleibt auf“ ist bis heute auf vielen Transparenten und Plakaten in den Straßen rund um den Park zu lesen. Die Hintergründe des Widerstands sind unterschiedlich: Während ein Teil des Kreuzberger Milieus quasi aus Prinzip jede Maßnahme von der CDU oder der Polizei ihn ihrem Kiez ablehnt, sorgen sich andere Anwohner zurecht vor allem darum, dass ein Abschließen des Parks nur dazu führen würde, dass sich die Kriminalität in die umliegenden Straßen verlagert. 

Wegner hat seine Ankündigungen seither zurückgefahren. Ende Dezember hatte der CDU-Politiker nur noch davon gesprochen, dass gegen ein testweises nächtliches Schließen des Parks für ein Jahr nichts einzuwenden sei. „Das Argument, das Abschließen des Parks würde die Drogen- und Kriminalitätsprobleme in die umliegenden Wohngebiete verdrängen, nehme ich sehr ernst“, hatte er gesagt und darüber philosophiert, dass sich beispielsweise die zahlreichen Einsatzstunden, die die Berliner Polizei aktuell nachts im Görlitzer Park aufwenden müsse, dann für die umliegenden Straßen eingesetzt werden könnten. 

Bisher sind all diese Überlegungen jedoch nur im Konjunktiv vorgetragen worden. Allein die Reparatur der bestehenden Mauer ist von der Senatsverwaltung bereits in Auftrag gegeben worden und soll demnächst starten. Und während sich Wegner noch überlegt, ob und wie er nun eine Maßnahme durchbringen will, die eh, wenn überhaupt, nur Symbolwirkung entfalten könnte, ist wieder eine Frau im bekanntesten Drogenpark Berlins vergewaltigt worden. 

Wegners leere Versprechungen

Die Teilnahmslosigkeit der Berliner Politik, allen voran der Berliner CDU, ist schon lange nicht mehr zu verstehen. Immerhin wurde Wegner vor einem Jahr von den Berlinern vor allem dafür gewählt, die Sicherheit in der deutschen Hauptstadt wieder zu gewährleisten. Mit der deutschlandweiten Aufmerksamkeit, die der „Görli“ inzwischen als Drogen-, Kriminalitäts- und Vergewaltigungshotspot hat, hätte ein entschiedenes Vorgehen in dieser Angelegenheit zum Prestigeprojekt Wegners werden können. 

Schon der halbherzige Zaun-Plan offenbart, wie teilnahmslos der Berliner Regierung der Kriminalität im Görlitzer Park gegenübersteht. Immerhin könnte man ganz andere Kaliber auffahren. Wieso wird nicht wie an den anderen Kriminalitätshotspots Alexanderplatz und Kottbusser Tor eine Polizeiwache eröffnet? Man könnte Polizisten dauerhaft durch den Park patrouillieren lassen, ihn mit Fluchtlichtern und dauerhafter Kameraüberwachung ausstatten. Eine Null-Toleranz-Strategie bei Drogendelikten und Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht könnte angestoßen werden – all das würde vermutlich schon in kürzester Zeit dazu führen, dass sich die Kriminellen aus dem Park zurückziehen. 

Doch für so ein Vorgehen bräuchte es Entschlossenheit, Stärke und Durchhaltevermögen, um diese Maßnahmen gegen alle Kritiker und Widerstände durchzusetzen. Kai Wegner und seine Berliner CDU-Kollegen scheinen diese Eigenschaften nicht mitzubringen. Wer sich auch angesichts brutaler Vergewaltigungen, Drogenverwahrlosung und Kriminalitätschaos nicht zu verantwortungsvollem politischen Handeln durchringen kann, von dem sind wohl auch in Zukunft keine ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Maßnahmen zu erwarten. Und so wird es vermutlich nicht die letzte Frau gewesen sein, die in und um den Görlitzer Park vergewaltigt wurde. Kai Wegners leere Versprechungen – sie haben brutale Konsequenzen.

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