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"Berliner Register"

Wieder Berlin: Regierung unterhält „Meldeportal“, das transkritische Demos überwacht

Der Berliner Senat unterstützt ein Meldeportal, welches „Diskriminierung sichtbar machen“ soll. Tatsächlich wird hierdurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Andersdenkende eingeschüchtert.

„Kein Gott, kein Staat, kein Buchstabensalat!“ Wer diesen Satz sagt, der ist dem „Berliner Register“ zufolge als transfeindlich einzustufen. Schließlich sei mit dem „Buchstabensalat“ „die Abkürzung „LGBTIQ*“ gemeint und sollte abgewertet werden“. Der Name „Berliner Register“ klingt zunächst unscheinbar. Tatsächlich verbirgt sich dahinter jedoch ein Meldeportal, welches „Aktivitäten der extremen Rechten auch Diskriminierung im Alltag und in Behörden sichtbar machen“ soll. Aufgenommen werden hierbei ausdrücklich nur Fälle, die „rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“.

Denunziation finanziert vom Berliner Senat

Die „Berliner Register“ erscheinen zunächst als unabhängig. Finanziert werden sie jedoch nahezu ausschließlich vom Land Berlin. So erhalte man Fördermittel des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, welches von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung aufgelegt wurde. In eben jenem Ministerium ist auch der umstrittene Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano angesiedelt.

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Abgesehen von diesem Ministerium gibt es noch einige weitere kleinere Finanzierungsquellen. Die Berliner Register, die sich gesondert in jedem Berliner Bezirk strukturieren, erhalten etwa noch Fördermittel durch die Bezirksämter Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Zudem werde man noch durch die „Partnerschaften für Demokratie „, einem Förderprogramm des Bundes, unterstützt. Die „Berliner Register“ sind teilweise als GmbH, zumeist jedoch als Verein organisiert. Durch die jeweiligen Trägervereine würden ergänzend noch Eigenmittel ergänzt, heißt es auf der Website.

„In die Dokumentation der Berliner Register fließen Vorfälle ein, die Bürger*innen im Alltag beobachten oder selbst erleben“, heißt es auf der Website. Wert legt man im Besonderen auf Meldungen, die Bürger in ihrem Wohnort tätigen. So heißt es: Berliner*innen leben, bewegen und engagieren sich in ihren Kiezen. Mit der Veröffentlichung eines Vorfalls wird für alle sichtbar, auf welche Weise Menschen in Berlin im Alltag Ausgrenzung erleben“. Hierdurch werde den Bürger die Diskriminierungsproblematik „in der eigenen Nachbarschaft“ deutlich. Es ist auch keineswegs erforderlich, dass vermeintliche Taten etwa durch Polizeibeamte gemeldet werden. Ganz im Gegenteil: Stolz heißt es auf der Seite der „Berliner Register“, dass auch Vorfälle in die Dokumentation eingehen, „die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“.

Meldeportal um Trans-Kritiker zu überwachen

Kürzlich wurden auf der Seite der Berliner Register „Vorfälle“ auf einer transkritischen Demo, dem „Real Dyke March“ dokumentiert. Demnach seien Aussagen wie: „Männlein halt dich besser fern – wir sind Lesben ohne Stern!“, „LGB without the T!“ oder – wie bereits oben beschrieben – „Kein Gott, kein Staat, kein Buchstabensalat!“ klar als transfeindlich zu kategorisieren.

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Auch die Aussage „Our bodies our selves – nicht tran$“ sei als diskriminierend einzustufen. Wortwörtlich heißt es auf dem Portal der „Berliner Register“: „Das Dollarzeichen statt des S bei dem Wort „trans“ kann als Vorwurf gedeutet werden, dass hinter zunehmender Sichtbarkeit eine Gewinn-orientierte „Trans-Lobby“ als eine globale Elite stecken würde. Das ist eine verschwörungsideologische Vorstellung. In klein gedruckter Schrift stand unter dem Wort „tran$“ außerdem: „Erfindung Queer-Theorie an Universitäten“. Diese Aussage ist in die Erzählung des „Trans-Trends“ einzuordnen. So sei Transgeschlechtlichkeit nur eine moderne akademische, realitätsferne Erfindung. Dies blendet aus, dass es trans Personen schon seit langer Zeit, in allen gesellschaftlichen Schichten und weltweit gibt.“

Die „Berliner Register“ setzen darauf, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende durch ihre Meldeportale einzuschüchtern. Dass der Berliner Senat das mitträgt, ist mehr als bedenklich.

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