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Dubiose Verfassungsschutz-Überwachung

Wie Faeser den BSI-Chef mit Geheimdienstmethoden erledigen wollte

Recherchen von Focus Online zeichnen das Bild einer Ministerin, die eine besessene Treibjagd gegen den BSI-Präsidenten Schönbohm veranlasste - wegen nichts und wieder nichts. Sogar der Verfassungsschutz arbeitete mit höchst fragwürdigen Mitteln gegen den Beamten. Aus dem Innenministerium selbst werden Rufe laut, Faeser müsse Verantwortung für das Geschehen übernehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen. Das berichtet das Focus Online unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.

Der umstrittene Moderator des ZDF Magazin Royale hatte in einer Ausgabe seiner Sendung schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben und ihn unter dem Deckmantel der Satire verächtlich gemacht. In der Folge hatte Faeser ihn unverzüglich entlassen. Der geschasste Cyberabwehrchef drängte schon früh in Berlin auf die Aufklärung der Vorwürfe. Doch die Vorgesetzten ließen sich monatelang Zeit – so lange, dass es Innenministerin Faeser zu bunt wurde.

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In wütendem Ton legen Aktenvermerke nahe, forderte sie belastende Fakten über den in Ungnade gefallenen BSI-Chef. Aber Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können. Also schaltete die Ministerin den Verfassungsschutz ein.

Der konnte in seinen Akten auch nichts finden – dennoch verlängerte die jetzige Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die angeblich dubiose Kontakte zu Agenten Putins geknüpft haben sollen. So wurde angeblich unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Vereins Cybersicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört. Das alles ohne Grund: Die Russland-Story war ein kompletter Fake.

Treibjagd auf Schönbohm: Dubiose Methoden könnten Faeser in Bedrängnis bringen

Ein hoher Beamter des BMI hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig. „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“ Neben dem Russland-Fake hatte das Ministerium anfangs etliche weitere Disziplinarverstöße aufgeführt, die aber allesamt im Nichts endeten. Zudem musste Faesers Haus letztlich schriftlich einräumen, dass an der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.

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Zu jenem Zeitpunkt aber hatte die Ministerin den BSI-Präsidenten seines Postens enthoben und zum Chef der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung gemacht – also quasi in die Wüste geschickt. Eine groß angelegte Jagd und die professionelle Vernichtung einer Person wegen nichts und wieder nichts – dafür steht auch die Bundesinnenministerin in der Verantwortung.

Markus Hennig, Medienanwalt des einstigen BSI-Präsidenten, kündigte im Gespräch mit Focus online eine Klage gegen das Zweite Deutsche Fernsehen an. Die Schadenssumme sollte demnach nicht unter 100.000 Euro liegen. „Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien unterliegen besonderen journalistischen Qualitätsstandards, diese sind im Fall meines Mandanten völlig missachtet worden“, führte Hennig aus.

Die Vorwürfe seien allesamt falsch gewesen, was Böhmermann und der Sender auch gewusst hätten – „trotzdem wurde die Sendung ausgestrahlt. Wie eitel muss man sein, um die Wahrheit trotz aller Risiken bewusst derartig zu verdrehen?“ Nach dem Prozess gegen das ZDF soll entschieden werden, ob auch der Jan Böhmermann persönlich verklagt wird.

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