Politische Kaderschmiede in Tansania
Wie China sein totalitäres System nach Afrika exportiert
Immer wieder beteuert China, dass man - im Gegensatz zum Westen - sein politisches System nicht exportieren wolle. Amerikanisch-Dänische Recherchen belegen das Gegenteil: In Afrika bildet die KP Chinas junge Politiker in chinesischer Regierungsart und „Xi-Jinping-Denke" aus.
Seitdem China verstärkt auf der internationalen Bühne auftritt, wird Diktator Xi Jinping nicht müde, eines zu betonen: Der Export seines politischen Systems sei kein Ziel Pekings. „Wir kämpfen für die Sache des menschlichen Fortschritts (…) wir werden das China-Modell nicht exportieren“, beteuerte Xi beispielsweise 2017 bei einer internationalen Propaganda-Veranstaltung der KP Chinas. Damit will sich Peking vom Westen und insbesondere den USA abgrenzen. Die Botschaft an Partner weltweit: Während Amerika und Europa ihnen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte „aufzwingen“ wollten, sei China nur an Geschäftsbeziehungen interessiert.
Doch diese oberflächliche Gleichgültigkeit ist eben nur das: Oberflächlich. In Wahrheit ist auch Peking längst in eine neue Systemkonfrontation mit dem Westen eingestiegen. Demokratie und Freiheit – das sind für die Kommunistische Partei nicht nur interne Bedrohungen, sondern auch internationale Ärgernisse. Wie das US-amerikanische Portal Axios und die dänische Zeitung Politiken in einer gemeinsamen Recherche zeigen, arbeitet China in Afrika gezielt daran, sein Modell der Parteidiktatur zu exportieren – und verspricht sich davon mehr internationalen Einfluss sowie die Schwächung der globalen Macht westlicher Demokratien.
„Leadership School“ lehrt Parteiendiktatur und „Xi-Denkart“
Ein Pilotprojekt dafür ist die Mwalimu Julius Nyerere Leadership School in Tansania. Die Institution in dem ostafrikanischen Land ist eine multinationale Kooperation vieler afrikanischer Staaten mit der KPCh. Südafrika, Zimbabwe, Namibia, Mosambik, Angola und Tansania lassen dort Politiker der jeweils machthabenden Parteien ausbilden. Das 40 Millionen Dollar teure Projekt wurde von der Zentralen Parteischule der KPCh finanziert und von einer chinesischen Baufirma gebaut. Der riesige Campus verfügt über einen großen Bankettsaal, Turnhallen, Tennisplätze und mehr als 300 Zimmer. Dort sollen junge, aufstrebende Politiker aus den Regierungsparteien der beteiligten Länder ausgebildet werden.
Quelle: Google Earth/Axios
Offiziell hat die Schule das Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika zu fördern. Doch hinter verschlossenen Türen erklären chinesische Lehrer afrikanischen Führern, dass die Regierungspartei über der Regierung und den Gerichten stehen sollte und dass eine strenge Disziplin innerhalb der Partei die Einhaltung der Parteiideologie gewährleisten kann. Neben Parteidisziplin und „Parteiführung“ unterrichten die Lehrer der KPCh ihre afrikanischen Schüler auch in „Xi-Jinping-Denkart“, der offiziellen Ideologie der Staats- und Parteiführung in der Volksrepublik.
Demokratie gegen Diktatur: Globaler Systemwettbewerb in Afrika
Die teilnehmenden afrikanischen Parteien versprechen sich davon eines: Mehr Erfolg und Macht. Lufunyo Hussein, ein tansanianischer Beamter, der an der Schule lehrt, glaubt, dass eine Verschmelzung von Staat und Partei gut für das Land wäre. Hussein berichtet von Lektionen chinesischer Lehrer darüber, wie „die Verschmelzung von Staat und Partei [China] geholfen hat, den aktuellen Entwicklungsstand zu erreichen“. Mandira Bagwandeen, Forscherin an der Universität Kapstadt, spricht von „viel Bewunderung“, die bestimmte afrikanische Parteien gegenüber Organisationsgrad und -art der KP Chinas empfinden. „Sie wird wie eine gut geölte Maschine wahrgenommen, die ihre Finger in jedem Aspekt von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Spiel hat.“ In Chinas Modell sehen afrikanische Führer einen Weg, ihre Länder aus Stagnation, Korruption und dauernder Armut zu führen.
Die KPCh befindet sich auch hier im Wettbewerb mit dem Westen. Schon seit Jahrzehnten werden demokratische, politische Parteien auf dem Kontinent durch Akteure aus Europa und Amerika gestärkt. Die USA, Deutschland, Dänemark sind beispielsweise daran beteiligt. Deutsche, parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der CDU sind auf dem Kontinent mit über 30 Büros aktiv. Das Ziel dieser westlichen Bemühungen ist die Stärkung von multipolarer Demokratie in Afrika. Die KAS will laut eigener Aussage beispielsweise „zur Entwicklung und Stärkung leistungsfähiger legaler und juristischer Systeme auf der Grundlage internationaler Rechtsstaatsmaßstäbe“ beitragen. Auch Offiziere und Offiziersanwärter werden in den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschult, nach dem Vorbild des deutschen „Staatsbürgers in Uniform“. Von amerikanischer Seite unterrichtet das staatlich finanzierte „International Republican Institute“ zu Themen wie der demokratischen Machtübergabe. „Am Ende ist es also ein Systemwettbewerb“, meint der Ostasien-Experte Richard McGregor gegenüber Axios.
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Danke. Der Westen betreibt – wie so oft – eine dumme Politik. Während wir seit gut 60 Jahren Entwicklungsgelder bezahlen in großem Stil – ich glaube, das entsprechende Ministerium jetzt unter SPD-Schulze, vorher unter Müller (einem „Liebling“ Merkels) hat mindestens 10 Milliarden zur Verfügung, bessert sich in diesen Ländern wenig! Wie auch? Fehlende Kontrolle der Gelder durch den Westen, enormes Anwachsen der Bevölkerung, korrupte Eliten. Afrikas Regierungschefs gehören zu den reichsten der Welt, ihre Völker zu den Ärmsten! Da muss es irgendeinen Zusammenhang geben!! Die New York Times schrieb einmal, dass zwei Drittel der Entwicklungsgelder in den Taschen der korrupten Politiker und ihrem Anhang verschwinden. Und mit SPD-Schulze wird jetzt eine „feministische“ Entwicklungshilfe betrieben (wörtlich so). Wir haben also nicht nur eine feministische Außenpolitik unter Baerbock, sondern jetzt auch als Programm eine ebensolche Entwicklungshilfe-Politik.
Leider gehen wir auch in diese Richtung. Den Westen in seinem momentanen Zustand sehe ich als Gefahr und nicht als Chance. Wahlbetrug in Amerika. Wissenschaftler, die nicht dem Wahn vom menschengemachten Klimawandel huldigen, setzen ihre Karrieren auf´s Spiel. Impfzwang inklusive Berufsverbot. Menschen, die eine andere Meinung haben, werden zusammengeschlagen. Oder sie werden bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt. Gastwirte, die die AFD akzeptieren, werden attackiert. Medien und Justiz, die ein Ziel haben: Die Opposition zu bekämpfen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der gegen seine eigenen Statuten (Neutralität) verstößt. Ein Verfassungsschutz, der alles tut, aber nicht die Verfassung schützt. Dasselbe gilt für das Verfassungsgericht. Es gibt, wenigstens in Deutschland, keinerlei Gewaltenteilung mehr. Ich habe den Eindruck, der Westen ist hier und auch in anderen westlichen Ländern in höchstem Maße korrumpiert und ideologisiert. Das ist keine Gesellschaft, für die man kämpfen möchte. Das relativiert für mich nicht das, was China oder Rußland darstellen. Ich mag beide Systeme nicht im Geringsten. Meiner Meinung nach sind sie, was Demokratie und Meinungsfreiheit betrifft, Vorbild für den Westen geworden, nur daß unsere Eliten heucheln, daß es nicht so ist.
Zustimmung! Stimmt, leider.