Freund werden
Kommissionspräsidentin
Um „Widerstandsfähigkeit zu stärken“: Ursula von der Leyen bereitet eigenen EU-Geheimdienst vor
Die EU-Kommission plant im Rahmen einer neuen EU-Sicherheitsstrategie den Aufbau eines neuen europäischen Geheimdienstes. Internationale Medienberichte warnen vor einer Machtzentralisierung bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen EU-Geheimdienst nehmen zunehmend Form an. Wie das Handelsblatt berichtet, wird im Rahmen der neuen EU-Sicherheitsstrategie die Schaffung einer solchen Behörde verfolgt.
„Angesichts des derzeitigen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds ist es für die Kommission wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken“, heißt es zur Begründung in einer Antwort des EU-Kommissars für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, Piotr Serafin, auf eine Anfrage des BSW-EU-Abgeordneten Fabio de Masi.
Werbung
Bereits im vergangenen November berichtete die Financial Times über die Pläne von der Leyens: Innerhalb ihres Einflussbereichs sollte demnach eine neue Geheimdiensteinheit entstehen, die nationale Geheimdiensterkenntnisse zusammenführen sollte – und offenbar auch historisch neue Befugnisse für eine Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene erhalten könnte (mehr dazu hier).
Von der Leyens Behörde würde laut der Financial Times direkt als Parallelstruktur zur bereits bestehenden Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) beim EU-Außenbeauftragten agieren. Damit könnte die EU-Kommissionspräsidentin ihre Macht weiter stärken – erstmals könnte die Behörde auch Befugnisse im Rahmen eines nationalen Geheimdienstes, etwa der CIA, erhalten.
Werbung
Begründet wird dies mit einer erhöhten Bedrohung durch ausländische Geheimdienste – gleichzeitig möchte man sich von der Trump-Regierung und den damit verbundenen US-Geheimdienstinformationen unabhängig machen.
Lesen Sie auch:
Messenger-App
Der Nachrichtendienst als Sicherheitsrisiko: Früherer BND-Vizepräsident wird Opfer von Cyberangriff
Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven soll seine Signal-PIN an einen Betrüger weitergegeben haben. Es ist nicht die erste Sicherheitspanne beim BND. In der Vergangenheit wurden etwa Geheimdokumente offen im Bundestag liegen gelassen.
Geheimdienstoperation
Vor dem Militärschlag gegen den Iran: Israel spionierte jahrelang Khameneis Alltag aus
Die Israelis sollen vor dem Militärschlag gegen das Mullah-Regime in einer Geheimdienstoperation Bewegungen und Gewohnheiten der iranischen Führung analysiert haben. Mit Überwachungskameras und KI konnten sie das Lebensmuster von Ali Khamenei rekonstruieren, berichtet die Financial Times.Laut Serafin prüfe die Kommission nun „im Rahmen ihrer verwaltungsorganisatorischen Zuständigkeiten, wie ihre internen Strukturen am besten gestärkt werden können“, um „wirksamer auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren“ zu können, wie es als Antwort auf de Masis Anfrage heißt.
Man ziehe auch eine Stelle für Informationsgewinnung und -analyse in Betracht. Dazu heißt es: „Eine solche Initiative wäre darauf ausgelegt, die bestehenden Analysekapazitäten der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union zu ergänzen.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Vermutlich wird dieser Dienst bei wirklichen Bedrohungen eher wenig erfolgreich sein.
Aber es geht wohl auch mehr darum, kritische Bürger aufzuspüren und mundtot zu machen.
So ist es, dann kann man auch besser Abweichler wie Orban verfolgen
Arbeitsplatzumverteilung. Auffällige Arbeiter und niedere Beamte könnte man „befreien“ und ersetzen mit „neuen Kräften“. So wird auch das Sprachproblem gelöst.
Diese Frau ist brandgefährlich! Wann zieht sie endlich jemand aus dem Verkehr?
Ich glaube eher, dass Ursula die Marionette ist und in Wirklichkeit irgendwo anders der Drahtzieher sitzt.
Angela
Die wirklichen Drahtzieher bleiben schön im Hintergrund. Angela und Uschi dienen als Wutablage und es funktioniert bestens.
Nein, Helmut, auch Angela war oder ist eine Marionette.
WEF-WEF.
das duerfte genauso sein.
aber wer begreift das schon hier unter lesern des sog. freien mediums?
die werden hier genauso eingelullt mit sinnlosen, wieder- und wiedergekaeuten ulmen-fernandez stories und dem tausendsten beitrag zum e-auto.
nur einige wenige in der leserschaft scheinen sich regelmaessig zu informieren ueber die dinge, die global im hintergrund ablaufen.
dabei wird vieles davon durchaus offen kommuniziert.
aber was solls?
des menschen wille ist sein himmelreich.
wer nix wissen will, muss nix wissen.
soll aber anschliessend nicht rumjammern ueber die zustaende, an denen er durch seine gewaehlte unwissenheit mit beteiligt ist.
Sozusagen das Ministerium für EU-Sicherheit EUsi 🤐
Genau. EU-STASI…..
Fehlt noch das Wachregiment ‚Martin Schultz‘
Aha, eine Behörde mit „historisch neuen Befugnissen“. Wo hat die EU-Kommision in der Vergangenheit immer die größte Bedrohung gesehen? Und warum habe ich jetzt das Gefühl, dass das BfV damit verglichen nur ein zahnloser Tiger sein wird?
Was ihr alle nicht versteht: die „Vereinigten Staaten von Europa“ brauchen bereits zum Start, also vor der parlamentarischen Abstimmung, staatliche Strukturen in der gesamten Breite. Unsere heutigen „Volksparteien“ wollen dieses Großeuropa. Wer Volksparteien wählt, wählt das neue Machtzentrum der Welt, wovon vor vielen, vielen Jahren bereits andere träumten.
Kann es sein, dass sich diese EU-Kommission verselbstständigt?
Wer hat dieser Dame und deren Gefolge die Bevollmächtigung erteilt solche Dinge zu entscheiden und somit auch über die Gelder der europäischen Steuerzahler zu verfügen?
Diese Regulierungsbehörde gehört ersatzlos abgeschafft !!
First EU Intelligence Officer: Thierry Breton
Doppelte Strukturen gleich doppelte Kosten. Aber wieso sollte Frau von der Leyen sparsam sein, wenn sie sich mit anderer Leute Geld ein eigenes Denkmal bauen kann.
Wo sind die Kontrollorgane?
Ob denn dieser Geheimdienst dann auch dafür zuständig ist, den Linksextremismus Europaweit zu bekämpfen ?
Ganz bestimmt!
Auch Syrien hatte eine solche Geheimdiensteinheit mit eigenen Gefängnissen.
Jeder große Herrscher brauchte dies, um Oppositionen rechtzeitig auszuschalten.
Und ich dachte schon die Alien Filme seien gruselig….
Die „EU“ ist die Grabplatte Europas.
„Europa ist, wenn Sie so wollen, ein Kontinent.“ (frei nach Dr. Kohl)
Wäre ich der Staatschef eines EU-Mitgliedlandes, dann würde meine Regierung der EU-Kommissionspräsidentin ein klares NEIN zu diesen Plänen übermitteln.
Zudem würde ich eine Reform anstossen, dass die EU-Kommission, falls sie überhaupt nötig sein sollte, von allen Europäern in einem demokratischen Prozess gewählt werden müsste.
Wir haben es hier mit Anführern eines Staatenbundes zu tun, die in den Hinterzimmern der Parteien ausgeklügelt worden sind.
Zudem möchte ich doch bitten, dass die Vorgesetzten von Fr. v.d.Leyen doch bitte endlich ins Rampenlicht treten mögen, um auch sie auf dem Familienfoto festzuhalten.
Solche Meldungen werden auch in der Schweiz wollwollend zur Kenntnis
genommen und sind Wasser auf die Mühlen der SVP und mit einem Nein zum Knebel und Unterwerfungsvertrag der EU. Über diesen Vertrag die Schweiz demnächst abstimmen und ein noch höherer Sieg wird eingefahren.
DIE SCHWEIZ WIRD NOCH IN 50 JAHREN NICHT EIN MITGLIED DER EU SEIN EHER IST DIE EU PLEITE!
Die EU-Pleite ist doch schon da!
Die DDR hat ihre Pleite doch auch lange verschleiert.
@Entäuschter3.0 Ich wollte nur ein Fünkchen Optimismus für die EU verbreiten: Wen der grosse Bruder der EU Deutschland mit seinem Schuldenvermögen fertig ist ist auch in der EU Lichterlöschen.
Das kommt sehr schnell bei jährlichen 150-170 Milliarden Zinsen auf das Schuldenvermögen.
Ich wollte, ich könnte Ihren Optimismus teilen.
Wenn ich jedoch sehe, wie immer wieder Lobbygruppen und Schweizer Parlamentarier im großen Reigen der EU mitspielen wollen und evtl. Volkes Wille hintergehen, dann bin ich nicht so zuversichtlich wie Sie.
@Lindblom den angesprochenen Optimismus können sie mit mir teilen.
Die SVP Ist die wählerstärkste Partei in der Schweiz, Pro Schweiz vom Übervater der SVP Christoph Blocher und von Otto Fischer FDP gegründet ist die grösste überparteiliche Organisation in der Schweiz die gegen alles was von der EU kommt ist.
Vielleicht finden sich noch ein paar alte Stasi-Leute, die beim Aufbau helfen können? 😉
Für so einen Dexit wirds langsam höchste Zeit…
Es geht der von der Lügen nur um den eigenen Machterhalt.
Und mehr Millionen auf dem Konto.
Wohl eher eine Art Kopie des Verfassungsschutzes als neuer EU Inlandsgeheimdienst entsprechend bis jetzt veröffentlichten. Ersterer könnte ja dann abgewickelt oder integriert werden.
Natürlich unter ihrer Kontrolle! ?
Nur, wer kontrolliert Sie?
Und damit meine ich eine echte (!) demokratische Kontrolle.
Nicht die Fürsten der Finsternis im Hintergrund.
Bei kriminellen Organisation nicht ungewöhnlich.
AfD, übernehmen Sie. Es es eins nach zwölf!
Das kann die AfD gar nicht wuppen.
Wichtiger wäre es, wenn sich eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten gegen diese Phantasien positionieren würde.
Allerdings wissen wir ja nicht wie die nichts sichtbaren Stränge und Netzwerke in der EU aussehen.
Eine entscheidende Komponente könnten die Wahlen in Ungarn sein.
China wir kommen! Weg Freiheit. So schnell kann’s gehen.
Die muss weg!
Die EU MUSS WEG !!! Geht VdL, kommt sofort eine neue Marionette und alles geht weiter wie bisher!
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein demokratisch nicht legitimiertes Organ bastelt sich einen Geheimdienst. Das passt zu UnsereDemokratie. Es wird Ausgehen wie bei den Feudalherrschern. Nicht heute oder morgen, aber übermorgen. Nur mal so zum nachdenken: Überall wo solche Strukturen entstanden war kurze Zeit darauf ein Großteil der Befürworter verschwunden. Mir als echtem Demokraten wird Angst und Bange. Wehret den Anfängen!
Wenn dieser Dienst dann so effettivamente ist wie BND und VS wird da nur unnötig Geld verbraten.
Sind gleich mal 10 000 Leute weg von der Straße und haben einen Jop. Für was verstehe ich nicht, es gibt doch schon die Ländergeheimdienste. Viel Befugnisse werden die nicht haben. Die wollen alle ihren Lohn. Wird halt jede menge Geld verbrannt.