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Internationale Gesundheitsvorschriften

WHO überarbeitet Notstands-Regeln nach Maßstäben der „Gerechtigkeit und Solidarität“

Die WHO steht wohl kurz vor der Einigung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Dies hat die Organisation in einer Pressemitteilung erklärt. Die Änderungen orientieren sich laut der WHO an Aspekten der „Gerechtigkeit und Solidarität“.

Bildquelle: United States Mission Geneva, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung der Verabschiedung des Pandemievertrags zu machen. Medienberichten zufolge stehen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) kurz vor einer umfassenden Überarbeitung. Diese wurden 2007 eingeführt und sollen unter anderem die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands regeln.

Wie die WHO in einer Erklärung mitteilte, haben die Mitgliedsstaaten „ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer wichtigen und innovativen Reihe von Änderungen der IGV“ gegeben. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus feiert dies als großen Erfolg und spricht von einem „historischen Ereignis“. In der Pressemitteilung ist von einem „historischen Meilenstein“ und von „bahnbrechenden Fortschritten bei den Verhandlungen“ die Rede.

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Welche konkreten Änderungen erfolgen sollen, ist jedoch noch unbekannt. Ein entsprechendes Dokument wurde der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. Wie weitreichend die Änderungen des IGV sein sollen, geht jedoch schon aus der Pressemitteilung hervor. Demnach bauen die Rechtsanpassungen auf über 300 Vorschlägen auf, die im Zuge der Corona-Pandemie gemacht wurden.

Wesentlicher Teil des Reformpakets sollen die Bestimmungen zur Ausrufung eines Notstands sein. Man wolle die Fähigkeit der Staaten verbessern, sich „auf Notfälle von internationaler Tragweite im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorzubereiten, diese zu erkennen und darauf zu reagieren“. Die Änderungen sollen auf den Prinzipien der „Gerechtigkeit und Solidarität“ basieren.

In der kommenden Woche wollen sich die Verhandlungsführer noch über letzte Details verständigen. Bei der Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis zum 1. Juni stattfindet, sollen die Änderungen dann zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Verabschiedung der IGV ist eng mit der Ausarbeitung des globalen Pandemieabkommens verwoben.

An mehreren Stellen verweist der Pandemievertrag auf Rechtsgrundlagen aus dem IGV. Aus rechtlicher Sicht wurde lange bemängelt, dass der IGV bisher nicht ausgearbeitet war und folglich teilweise unklar gewesen sei, auf welche Rechtsgrundlagen sich der Pandemievertrag beziehe. Diese Hürde hat man nun aber offenbar genommen. Wird die Reform der IGV in wenigen Tagen beschlossen, ist wohl auch die Verabschiedung des globalen Pandemieabkommens nur noch eine Frage der Zeit.

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