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Sachsen
„Wenn man mit den Linken das Grundgesetz ändern kann“: CDU-Abgeordneter will mit der AfD abstimmen
In der CDU mehrt sich der Widerstand gegen die Brandmauer. Nachdem seine Partei trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mehrfach mit der Linkspartei abstimmte, sieht der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger kein Problem darin, auch mit der AfD abzustimmen.
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Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Basisbewegung „Heimatunion“ in Sachsen, Sven Eppinger, hinterfragt in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen die Brandmauer seiner Partei zur AfD und sieht die Möglichkeit einer punktuellen Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Partei im sächsischen Landtag. Für ihn habe der Umgang seiner Partei mit der Linkspartei, zu der die CDU ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, den Maßstab für den Umgang mit der AfD gesetzt.
„Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, so der Christdemokrat. Konkret nennt Eppinger dabei, dass man „ohne eine Einbindung in ein rot-rot-grünes Mehrheitsgefängnis (…) einen zukunftsorientierteren Haushalt“ hätte beschließen können. Zudem hätte man mit einer solchen Mehrheit das Qualifizierungsteilzeitgesetz, hinter dem sich der von den Arbeitgebern bezahlte Bildungsurlaub, zum Beispiel für politische Bildung, verbirgt, verhindern können.
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Berührungsängste mit AfD-Politikern hat Eppinger nicht. Er kenne mehrere Mitglieder der Partei – unter anderem, weil sie zuvor in der CDU waren, aber auch, weil die Kinder gemeinsam in den Kindergarten oder zum Fußballverein gingen. Andere seien wiederum Patienten in seiner Arztpraxis. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, hinterfragt Eppinger.
Differenzen sieht Eppinger hingegen zu dem Koalitionspartner der sächsischen CDU, der SPD. Zwischen den Wahlprogrammen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten in Sachsen habe es eine Übereinstimmung von gerade mal 50 Prozent gegeben. „Keine optimalen Voraussetzungen für eine Minderheitskoalition“, schlussfolgert Eppinger. Um die sächsische CDU wieder in die Erfolgsspur zu bringen, müsse man „pure CDU-Politik“ machen. „Das geht bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nur mit wechselnden Mehrheiten und ideologiefreier, sachbezogener Politik.“
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Obwohl Eppinger große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen seiner Heimatunion und der AfD sieht, kann er auch Unterschiede benennen. Den größten Unterschied zwischen der Heimatunion und der AfD sieht Eppinger in außenpolitischen Fragen. „Der entscheidende Unterschied ist das Bekenntnis zur Westbindung und zur Europäischen Union.“
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Endlich einer der‘s kapiert. Die AFD ist für die CDU die einzige Chance. Sollten Sie weiter so an der Brandmauer festhalten, werden Sie immer mehr Wähler verlieren.
Macht euch keine Gedanken, der wird schon rechtzeitig platt gemacht in unserer Demokratur !
Nur leider ist er in der Partei, in welcher die Genossen Prien, Günther und auch Dr. Maggus aus Bayern das Sagen haben. Und solange diese Sozialisten in den Führungspositionen der Union sitzen, wird sich nichts ändern
Herr Gott im Himmel, lass noch mehr CDU-ler mit der
AfD abstimmen, damit Deutschland wieder in die Spur kommt.
Bekenntnis zur EU? Ich kann mich nicht zu einer Organisation bekennen, der die Souveränität einzelner Mitglieder einschränkt, bis zu der Tatsache, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Es soll doch eine Union, eine Vereinigung sein und kein oberster Sowjet.
Interessant ist der Satz mit dem Bekenntnis zur Westbindung und zur Europäischen Union. Ich will keine Bekentnisse der AfD zu irgendeiner supranationalen Konstruktion. Ich will „nur“ das Bekenntnis zu Deutschland. Zu 100%. Deshalb, wegen dieser CDU-Gedanken, ist die CDU in meinen Augen nicht patriotisch.
Dr. Eppinger ist auch ein ausgezeichneter Arzt, nicht abgehoben und bodenständig. Solche Bürger werden in der Politik gebraucht.
Danke für Ihren Beitrag, Herr Dr. Eppinger!
Auch wenn es eigentlich sinnlos ist, sollte er Friedrich Merz einfach beim Wort nehmen:
„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt’s.“ – Friedrich Merz (CDU) am 17.09.2023
Die Brandmauer wird eh fallen
Frühmorgens Polizeibesuch ? Parteiausschlussverfahren ? Shitstorm ? Besuch von Linken vor der Privatwohnung ?
Was mag ihm blühen ?
Good luck …
Es bröckelt und wenn dann Schwabowski auf der Bundespressekonferenz verkündet „unverzüglich, ab sofort“, dann wird die politische Karriere von Merz, Wüst, Prien, Günter und Wadepfuhl zu Ende sein.
Interessant, in Sachsen gibt es eine „Heimatunion“. Das hört sich gefährlich nach weit Rechts an. Da werden die Linken CDUler wohl einschreiten müssen. Das könnte einer Koalition mit der SED im Wege stehen.
Die CDU hat Deutschland ruiniert. Mit denen wird sich nichts zum Guten wenden. Es braucht neue Kräfte die übernehmen müssen.
Die „Heimatunion“ wird wohl den Weg der „Werteunion“ gehen, d.h. bis an den Abgrund des rechten Randes und dann noch einen Schritt weiter.
Die DNS der CDU war immer und ist weiterhin antifaschistisch und antinazistisch. Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten AfD ist deswegen eben nicht das gleiche wie die Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei wie die Linke eine ist.
Zitat: „…Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann…“ []
Wohin das führte sehen und erleben wir, wenn ein 13jähriger Iraker einen Busfahrer halb tot schlägt und von diesen Linken und Grünen unter Schutz gestellt wird.
Die CDU muss sich zuerst einmal von Ballast trennen, wie Merz, Spahn, Kretzschmar und wie die Lügner und Corona- Hetzer noch so heißen.
Und das bedeutet zunächst einmal demütig werden und Buße tun.
Der Schaden am deutschen Volk muss beglichen werden.
In Sachsen kommt noch das Steigbügelhalten für die Islamisten auf die Rechnung.
Er hat völlig Recht, aber die Merkelinge in der CDU werden ihn kreuzigen. Auf Befehl von Merkel und ihrer Freundin Kreischinek.
Audi Kreischinek?
Nein,Neidi Kreischinek
Solche Leute braucht die CDU um die Partei wieder nach vorne zu bringen, während die Betonköpfe um Merz, die Wähler hin zur AFD treiben. Wenn diese Partei nicht bald den Kurs wechselt, wird sie mit der SPD untergehen.
AfD 68 % und man ist auf die CDU-Versager zum Mitabstimmen nicht mehr angewiesen und Deutschland kann wieder aufböühen.
… Zuvor wird etwas gegen ihn erfunden, und dann hat es sich schon erledigt.
Bestimmt haben die linken schon einen Pfaffen auf den weg nach Sachsen geschickt,um eine Teufelsaustreibung vorzunehmen. 🤣🤣🤣
Brandmauer hin oder her, Herr Eppinger…erklären Sie mir bitte, wie ich einer CDU vertrauen soll, die Massgeblich für den Niedergang unseres Landes verantwortlich ist. Es stimmt, ich bin nicht mit allen Positionen der AfD einverstanden, aber mit den meissten! Wollen Sie also nur ihre Haut retten oder was soll das?
Nichts als HEISSE LUFT im Hinblick auf die Wahlen. Sie spielen immer wieder dasselbe Spiel, nämlich rechts blinken und links abbiegen. Eine durch und durch verkommene und kriminelle Partei, diese UNION.
Nun, die guten außenpolitischen Differenzen …
Gefestigte Haltung aller Sozialisten seit 1949 waren (von Ausnahmen abgesehen) die Ablehnung der Westbindung, die Ablehnung der Wiederbewaffnung, die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft. Darin waren sich weite Teile der West-SPD, die SED-Bonzen und die Grünen (incl. ihrer ideologisch verstrahlten Wähler- bzw. Mitgliedschaft) stets einig.
Das hat aber in der Vergangenheit niemanden daran gehindert, dieses Sozialistengesindel mit Regierungsverantwortung auszustatten.