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Tusk lässt Fernsehsender abschalten: Der brachiale Zugriff der angeblichen Vorzeige-Regierung

Die polnischen Staatsmedien wechseln oft politisch die Linie, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt. Die neue „pro-europäische“ Regierung liefert nun besonders brachiale Bilder: Staatssender gehen vom Netz, während Polizisten in deren Gebäude eindringen, um das Personal auszutauschen.

Polnische Polizei im Gebäude des staatlichen Senders TVP

In Polen spielt sich seit der Regierungsübernahme der neuen linksliberalen Regierung unter Donald Tusk ein radikaler Blitz-Umbau von Staat und Medien ab. Mit Methoden, für die die bisherige konservative PiS-Regierung wohl als „autoritär“ oder „diktatorisch“ gebrandmarkt worden wäre.

Nicht nur wurden führende Chefs der Sicherheitsbehörden ausgetauscht, was wohl für einen Regierungswechsel nicht ungewöhnlich ist, auch die staatlichen Medien kamen ins Visier. Dort fand ein politischer Austausch in solch rabiater Hauruck-Manier und unter zweifelhaften Mitteln statt, dass Polens Staatspräsident Andrzej Duda von einer „Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze“ spricht und die neue Regierung öffentlich auffordert, „die polnische Rechtsordnung zu respektieren.“

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Während deutsche Medien den Umbau der Staatsmedien als eine Art Rückkehr der Demokratie feiern, liefert das Vorgehen schockierende Bilder. So ließ die Regierung den polnischen Nachrichtensender TVP Info und den Auslandssender TVP World (vergleichbar mit der Deutschen Welle oder BBC World) im Zuge des Machtwechsels schlicht ganz vom Netz nehmen, die Webseiten abschalten und unzählige Journalisten entlassen.

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Dazu ließ man das Gebäude des Senders auch noch mit der Polizei stürmen, nachdem Vertreter der Opposition dort gegen die Änderungen demonstriert hatten. In Polen selbst werfen viele der Regierung vor, mit der Art und Weise der Neubesetzung auch gegen geltendes Recht zu verstoßen. Denn auch wenn in der Sejm, dem Parlament, eine regierungsfreundliche Resolution verabschiedet wurde, gab es keine Änderungen an den Rundfunkgesetzen – solche könnten vom PiS-freundlichen Präsidenten Duda per Veto blockiert werden.

Auch der polnische Journalistenverband SDP spricht von „rechtswidrigen Maßnahmen“ und verweist darauf, dass die Resolution keine Gesetzeskraft hat: „Nach dem geltenden Gesetz in Polen können Änderungen in den öffentlichen Medien nur auf der Grundlage des Gesetzes eingeführt werden, das von der Sejm und dem Senat angenommen und vom Präsidenten der Republik Polen unterzeichnet wurde.“

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„Die illegalen Aktivitäten werden von skandalösen Verstößen gegen die Standards eines demokratischen Staates begleitet […] Während dieses illegalen Eindringens wurden Abgeordneten des Sejm geschlagen. Ein Krankenwagen wurde zum Tatort gerufen“, so der Journalistenverband über die Stürmung der Senderräume. Zudem habe man entsprechende Kompetenzsauslegungen des polnischen Verfassungstribunals ignoriert.

Gegen das jetzige Vorgehen kommen auch vom Chef des polnischen Rundfunkrats, Maciej Świrski, schwere Vorwürfe, der die Aktionen ebenfalls als illegal bezeichnete. Świrski erklärte: „Die Entlassung der Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlichen Medien durch den Minister für Kultur und nationales Erbe stellt einen groben Verstoß gegen das Gesetz dar.“ Die Senderabschaltungen seien „ein Akt der Gesetzlosigkeit“ und erinnerten „an die schlimmsten Zeiten des Kriegsrechts.“

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Auch die Abschaltung des Auslandssenders TVP World sorgte international für Aufregung. Viele, die selbst die bisherige polnische Regierung und den Kurs der polnischsprachigen TVP-Sender bisweilen kritisch sahen, können das Vorgehen nicht nachvollziehen.

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Vor Ort beim Protest gegen den Journalisten-Austausch war auch der gerade abgewählte Premierminister Mateusz Morawiecki. Er erklärte unter anderem: „Die rechtswidrigen Handlungen des Kulturministers gegenüber TVP, Polnischem Rundfunk und PAP zeigen, wie die Behörden, denen angeblich die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, diese auf Schritt und Tritt verletzen. Und sie regieren nur eine Woche lang … Wir werden nicht aufgeben. Wir werden den Aufbau einer Diktatur in Polen nicht zulassen.“

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Dass in Polen der Rundfunk mit Regierungswechsel ausgetauscht wird und danach häufig auf Regierungslinie geht, das an sich ist nichts Neues – und ein System, das auch die Opposition nicht zu Unrecht in der Vergangenheit kritisierte. Nun sieht es aber so aus, als passiere das wieder, im Versprechen der „Unparteilichkeit“ – allerdings jetzt mit neuer brachialer und womöglich illegaler Herangehensweise.

Bemerkenswert ist hier also vor allem der westeuropäische Blick, nach dem das jetzige Vorgehen richtig und pro-demokratisch – während das der Vorgängerregierung beinahe diktatorisch gewesen sei. Eine weitere Frage ist, wie ernst die neue Regierung es nun mit der versprochenen Rechtsstaatlichkeit meint, wenn sie, um ihr Programm durchzusetzen, auch bereit ist, Gesetze der Vorgängerregierung beiseite zu schieben, wie ihr es jetzt viele Kritiker vorwerfen.

Denn Gesetzesänderungen könnten mit dem PiS-nahen Präsidenten Duda eben schwer werden. Daniel Foubert, der bisher häufig bei TVP World auftrat und nun seinen Job los ist, meint: „Eine neue Ära der Rechtslosigkeit beginnt für Polen. Niemand ist mehr verpflichtet, sich an normative Gesetze seit 2015 zu halten und wir haben kein Verfassungstribunal mehr“, beschrieb er die Haltung der neuen Regierung. Das Verfassungstribunal war von der PiS-Regierung eingeführt worden. „Rechtsstaat zurückgekehrt? Nein, es ist kein Gesetz mehr übrig, nur noch Macht. Wir haben die erste Diktatur unter Aufsicht der EU.“

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Damit spielt er auch auf die EU-Unterstützung der neuen Regierung an. Anders als die EU-skeptische PiS ist die nämlich in Brüssel mit offenen Armen willkommen. Donald Tusk selbst machte die EU während der PiS-Zeit von 2017 bis 2019 gar zum EU-Ratspräsidenten, gegen den Willen der polnischen Regierung, seinem Heimatland. Nun ist er (wieder) polnischer Premierminister. Und die Rechtsstaatlichkeits-Sorgen der EU in Bezug auf Polen gehören wieder der Vergangenheit an.

Und das, obwohl bei aller Kritik an der Justizreform der PiS, auch Tusks Partei PO am Ausbruch der Justizkrise damals beteiligt war: Als deren Abwahl 2015 absehbar war, versuchte sie im voraus Richter für Posten zu wählen, die eigentlich von der nächsten Legislaturperiode benannt werden sollten. Was folgte, war dann wiederum ein jahrelanger Justizumbau von Seiten der PiS.

Bei all dem kann man sich um das jeweilige Ausmaß und Auswirkungen streiten, aber eins ist klar: Keine der beiden Seiten kann ihre Hände völlig in Unschuld waschen, sei es beim Justiz- oder Medienumbau, wie sich aktuell zeigt – aber genau so wird gerne im Westeuropa getan, wenn es um die neue „pro-europäische“ Regierung geht.

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