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New York

Weil sie Treibhausgase ausstoßen: New York fordert 75 Milliarden Euro von Unternehmen

Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat New York schreibt vor, dass Kohle-, Öl- und Gasfirmen eine Strafe von 75 Milliarden Dollar zahlen sollen, weil sie Treibhausgase ausstoßen. Dabei sei „ein Nachweis eines Fehlverhaltens nicht erforderlich.“

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Auch ausländische Kohle- und Ölfirmen wären von dem Gesetz betroffen.

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Im US-Bundesstaat New York müssen Unternehmen künftig mit massiven Strafzahlungen wegen des Ausstoßens von Treibhausgasen rechnen. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag von Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet, die der Demokratischen Partei angehört. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- sowie Kohlebranche. Das Geld soll genutzt werden, um die Folgen des Klimawandels zu finanzieren, unter anderem durch die Anpassung von Gebäuden, neue Verkehrsmittel oder Wasser- und Abwassersysteme.

Ab 2028 sollen die betroffenen Unternehmen über 25 Jahre hinweg jährlich insgesamt drei Milliarden Dollar in einen Fonds einzahlen, aus dem die geschilderten Maßnahmen gespeist werden. Im Gesetzestext heißt es, dass die Firmen zu den Zahlungen verpflichtet sind, wenn ihre Produkte zum Klimawandel beigetragen haben, dabei sei „ein Nachweis eines Fehlverhaltens nicht erforderlich.“

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Die Höhe der Strafzahlung ist davon abhängig, wie viel Treibhausgase die einzelnen Firmen zwischen 2000 und 2018 ausgestoßen haben. Laut der New York Post könnte allein das Ölunternehmen Saudi Aramco, das der saudischen Königsfamilie gehört, jährlich bis zu 640 Millionen Dollar zahlen müssen, weil es bis 2020 mehr als 31 Millionen Tonnen an Treibhausgasen ausgestoßen hat. Auch mexikanische und russische Firmen könnten von dem Gesetz betroffen sein und Hunderte Millionen Dollar zahlen. Es wird erwartet, dass die betreffenden Firmen das Gesetz anfechten werden.

Die demokratische Senatorin von New York, Liz Krueger, die das Gesetz mit eingebracht hat, sagt: „New York hat einen Schuss abgefeuert, der in der ganzen Welt gehört werden wird.“ Weiter sagt sie: „Die Unternehmen, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, werden zur Rechenschaft gezogen.“ Die Schäden, die dem Bundesstaat New York angeblich durch den Klimawandel zugefügt werden sollen, betragen laut der Senatorin 500 Milliarden Dollar.

Allein in New York City würde es nach offiziellen Schätzungen 100 Milliarden Dollar kosten, um das Abwassersystem der Stadt aufzurüsten, damit es stärkeren Stürmen und Unwettern standhalten kann, die angeblich durch den Klimawandel ausgelöst werden. Weitere Milliarden könnten nötig sein, um den Hafen der Stadt zu schützen und die Bewohner von Kellerwohnungen, die sich bei sintflutartigen Regenfällen in Todesfallen verwandeln können.

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