Aufschrei
Weil sie anders wählten als erwünscht: Deutsche Politiker wollen Slowakei aus EU werfen
Die Slowakei hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Peter Pellegrini heißt der Gewinner. Jetzt kommen aus Deutschland direkt radikale Forderungen: Die Slowakei müsse nun aus der EU austreten, heißt es etwa – aber woher kommt der Hochmut?
Der regierungsnahe Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission, die 99,8 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt hat, führte der Sozialdemokrat mit einem klaren Vorsprung von gut 53 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der liberale Kandidat Ivan Korčok, erzielte knapp 47 Prozent der Stimmen. Zu besonderen Vorkommnissen kam es nicht: Eine saubere Wahl mit einem demokratisch legitimierten Ergebnis.
Doch die Positionierung Pellegrinis zum russischen Krieg gegen die Ukraine sorgt für scharfe Kritik aus Deutschland. Während Korčok im Wahlkampf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine gefordert hatte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Er betonte im Wahlkampf die Bedeutung von Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und verwies dabei sogar auf die Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag versicherte er nochmals, es gehe bei der Wahl „nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik“ der Slowakei. Die Slowakei werde auch weiterhin ein „starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben“, sagte er. Die offizielle Amtsübergabe von Čaputová an den Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni geplant.
Deutsche Politiker fordern EU-Austritt
Die Reaktionen nach seiner Wahl sind jetzt seitens deutscher Politiker aber überraschend radikal. Pellegrinis Haltung zögerliche Haltung gegenüber Waffenlieferungen sorgte bei namhaften Politikern in Deutschland für heftig erboste Reaktionen. Norbert Röttgen von der CDU sprach von einer „offener Sympathie“ Pellegrinis und des slowakischen Regierungschefs Robert Fico für Putin. Er fordere daher den sofortigen EU-Austritt der Slowakei und Ungarn, dessen Regierungschef Orbán er als das „trojanische Pferd Putins“ in der EU bezeichnete. Die EU dürften solche Tendenzen nicht länger tolerieren.
Röttgen ist mit seiner drastischen Forderung nicht allein: Auch Anton Hofreiter von den Grünen äußerte sich kritisch nach dem Wahlergebnis kritisch und brachte die Streichung von EU-Mitteln für die Slowakei, sollten dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sein, ins Spiel. Besonders betont wird dabei die Bedeutung des Präsidentenamtes in der Slowakei, das zwar hauptsächlich repräsentativen Charakter hat, aber dennoch einen gewichtigen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausübt. In Krisenzeiten kann das Staatsoberhaupt sogar temporär eine Regierung einsetzen, wie es die derzeitige liberale Präsidentin Zuzana Čaputová im Jahr 2023 getan hat. Dennoch: Die Wahl am Sonntag war durch und durch demokratisch – die Sorge, die Slowakei könne sich jetzt am Rande der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips bewegen, wirkt weit hergeholt.
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Der deutsche Hochmut
Und trotzdem fallen deutsche Politiker immer öfter unangenehm mit erhobene Zeigefinger gegenüber anderen EU-Staaten auf und werfen mit ihrem Verhalten unfreiwillig die Frage auf, in welcher Rolle sich Deutschland eigentlich fühlt, um solche Appelle zu halten. Jetzt sind es Hofreiter und Röttgen, die mit ihren radikalen Aussagen für Unverständnis auf dem internationalen Parkett sorgen, vor Kurzem war es Roderich Kiesewetter, ebenfalls einer der prominentesten Außenpolitiker der CDU, der mit ähnlich kruden Wut-Tweets gegen Ungarn für Irritation gesorgt hatte.
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So war es im Sommer in der Causa Kiesewetter ein Tweet Orbáns zur Migrationspolitik der EU, der besondere Unmut hervorbrachte: Orban schrieb darin „Ungarn wird die Brüsseler #Migrationsbeschlüsse nicht umsetzen. Wir werden keine verpflichtenden Quoten akzeptieren und keine Migrantenghettos errichten. Ungarn zuerst!“. Grund für Kiesewetter in den Twitter-Kommentaren darunter den NATO- und EU-Austritt Ungarns zu fordern – er kommentierte unmissverständlich „Leave EU and NATO!“ (dt.:„Verlass EU und NATO!“). Der Ausraster und die Austritts-Forderung sorgte in ungarische Botschaft, die sich damals gegenüber Apollo News äußerte, für Irritation: Man werde „ein klärendes Gespräch mit dem Abgeordneten anstoßen“, hieß es damals (Apollo News berichtete).
All das zeigt eine Geisteshaltung, die offenbar einige deutsche Politiker haben: Sobald ein Land, sei es Ungarn oder dieses Mal die Slowakei, nicht mit dem gewünschten Kurs folgen, stellt man sofort einen Rauswurf aus dem Staatenbund in den Raum. Die Europäische Union allein auf die Frage der Konformität in diesen Punkten zu beschränken, wie es Kiesewetter, Hofreiter und Röttgen tun, scheint eher wie eine absurde Karikatur der immer angepriesenen europäischen Zusammenarbeit.
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Deutschland knallt OFFENSICHTLICH komplett durch!!!!
ALLES, was Deutschland nicht gefällt, soll j bestraft und möglichst noch vernichtet werden!
„Hochmut“ ist noch ein viel zu mildes Wort für so viel hirnverbrannte Einstellungen und DAS wird in diesem Land auch noch als DEMOKRATIE verkauft.
Deutschland ist nur noch durch eine völlig andere Politik zu retten, die nicht unter so einem GRÖSSENWAHN leidet!
Ich schäme mich fremd für diese beiden Politiker.
Ist das Die Demokratie™, von der ich im ÖRR immer höre? 😖
„Es reicht ist jetzt..“ Was bilden die sich ein.
Die Herren sollten mal das Volk fragen was es eigentlich davon hält.
Merkelantismus ala Thüringen: So sieht sie also in Wirklichkeit aus, das lupenreine, deutsche Demokratieverständnis.
Jetzt bekommen durchgeknallte, eingebildete und hochmütige deutsche Politiker Fieber, nur weil die Slowaken entgegen deren politischer Haltung abgestimmt haben.
Das war eine saubere Wahl mit einem demokratisch legitimierten Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln – Basta.
Diese deutschen Politiker sind zum Fremdschämen.
Bei einigen kommen wohl die dominanten Gene ihrer Urgroßeltern aus dem 1000 jährigen 3.Reich durch?
Die Arroganz und Übergriffigkeit ist kaum mehr zu ertragen.
„“Ein Mitgliedsstaat kann die EU verlassen Aber kann einer auch herausgeworfen werden ? ?
Die kurze Antwort lautet: Nein !!! .
Die lange Antwort lautet: Es würde Jahre des Feilschens dauern und dann höchstwahrscheinlich scheitern.“
Aber woher soll das „Waffen-Anton „,Kiesewetter, und Röttgen auch wissen.
Sehr peinlich, wie diese Wichtigtuer unser letztes diplomatisches Kapital verspielen.
Das die Dummlandwärter dem Wahnsinn verfallen sind, tritt ja in den letzten Jahren immer deutlicher ans Licht der Sonne. Röttgen und Hofreiter bramabasieren aus dem Stand in gewohnter Weise los, lassen die ohnehin nur lose übergestreiften Kompetenzhosen auf die Knöchel rasseln, und reihen sich neben dem geisteshaltungsabstinenten Kiesewettter ein. Glück auf!
Die Idee ist gar nicht mal so übel.
Wenn also die AfD jemals die Regierung stellen sollte,dann fliegen wir aus der EU?😊
wie sollen Demokratien noch funktionieren,wenn man jedes Land aus der EU rauswerfen will,wo die Bürger nicht so wählen,wie von furchtbaren Polit-Undemokraten gewünscht?
Aber die EU ist nicht einmal demokratisch besetzt,oder auf welcher Wahlliste stand Von der Leyen 2019 bei der EU-Wahl:?
Auf keiner..
Sie wurde erst nach den EU-Wahlen von Merkel und Macron ausgewürfelt und das EU-Parlament durfte diesen Vorschlag dann abnicken..
Und diese Brüllaffe und kriegesgeile Röttgen von der CDU war ja mal Landesvorsitzender in NRW von der CDU..Die Bürger hier hatten die Schnauze voll,von seiner Arroganz ,so dass Röttgen kläglich scheiterte bei den Wahlen..
Er tummelt sich weiter im Bundestag herum,lebt gut auf Steuerzahlers Kosten,hat aber nie etwas für unser Land geleistet….
Für Kriegsbrüllerei oder Verteufelung von Wahlergebnissen,die Altparteien nicht genehm sind,benötigen wir keine Politiker und Parteien,die auf unsere Kosten leben und Demokratie nicht verstehen.
Der Rechtsruck in den EU-Mitgliedsstaaten ist unübersehbar. Besonders im ehemaligen Ostblock sind das Nationalbewusstsein und das Bewahren der Souveränität viel ausgeprägter als weiter westlich.
Deutschland dagegen hält sich scheinbar für den Nabel der EU. Wenn man von dort
solche Forderungen stellt und gleichzeitig so weiter macht mit Zentralismusbestrebungen und Bevormundungen – wer weiß?
Was, wenn sich die Slowakei und Ungarn (vll. noch Slowenien und Polen) das nicht zweimal sagen lassen und freiwillig austreten? Vll. noch eine Konföderation gründen, die ihren Mitgliedern mehr Souveränität lässt als Brüssel und Berlin? Geldgeber gibt es auch woanders. Dann wäre von diesem Koloss auf tönernen Füßen, der sich von Bürokratismus und Kriecherei vor Finanzeliten nährt, ganz schnell nur noch die leere Hülle übrig.
Diese Figuren, Kiesewetter, Hofreiter und Röttgen, wissen doch gar nicht was Demokratie und Selbstbestimmung ist. Ich habe bisher noch keinen Kommentar von Flack-Rheinmetall gelesen. Was ist mit der los?
Mal sehen, was diese Belehrer anstatt Elefanten angeboten bekommen.
Ansonsten sieht man wie weit das Demokratierverständnis geht: nur solange es der eigenen Meinung entspricht. Und Wahlen dürfen nicht so ausgehen, wie die jeweiligen Bürger es wollen, sondern so, wie die belehrenden deutschen Politiker es akzeptieren. Vermutlich wird es bald eine Regelung geben, dass Wahlergebnisse in anderen Ländern von einer Deutschen Kommission freigegeben werden.
Wenn diese Wünsche umgesetzt werden, dürfte Deutschland bald allein die EU bilden, da vermutlich bei jeder Wahl in anderen Ländern irgendwas nicht passt.
Auch Gerd Schröders gute Verhältnis zu Putin, das er vor über zwei Dekaden in seiner Rolle als Kanzler aufgebaut, wird Ihm heute vorgeworfen.
Welche Leute lassen sich eigentlich heute von Medien, und Gott sei Dank, nur von auf Zeit gewählten Amtierenden und Mandatsträgern jeden Knopf an den Backen nähen vom bösen Russen?
Wahltermin 28.9.2025 – noch 538 Tage für die Spezialdemokraten Röttgen, Kiesewetter, Hofreiter & Co. im Amt!
Die Demokratiefreunde zeigen ihr Gesicht!
Ist schon irgendwie merkwürdig, wir, die wir von linksradikalen Wirtschftszerstörern geführt werden, also von radikalen und dummen Menschen, die täglich mit noch mehr Dummheit Deutschland der Lächerlichkeit preisgeben, meinen ein Urteil über andere bilden zu dürfen.
Deutschland selber verkommt derzeit zu einem schwarzen Wirtschaftsloch. Das einzige was hier wächst ist Linksradikalismus bis in die Staatsführung hinein, was das ständige steigen der Kriminalitätsrate unterstreichend erklärt.
Eventuell werden sich andere EU Staaten schon sehr bald, sehr weit von Deutschland entfernen, wenn wir kein Geld mehr in die EU pumpen, sonder absaugen, weil hier nichts mehr ist….
Wenn es nicht so traurig wäre, dürfte gelacht werden.
Weil Politiker, gewählte Politiker, angeblich „offene Sympathie“ zeigen, wird ein ganzes Land an den Pranger gestellt.
Wann bitte geht es der Mehrheit auf, was für Gestalten sich da zu Wort melden? Das ist ja einfach nur noch unglaublich!
Die größten deutschen Polit-Stümper sollten einfach mal
den Rand halten !!!
Freue mich schon, auf TRUMPS
Wiederwahl, so es denn sein täte.
Und da, auf die dummen Gesichter
von Röttgen, Hofreiter und anderer
,,GLANZLICHTER“, dümmlich, arro-
ganter deutscher Politik. 😵👍
Unvergessen, Röttgens und Hayalis
versteinerte Mienen, nach Donalds
erstem Wahlsieg ! 😂😂😂
ES WAR GEILES KINO !!!!
Ich glaube Cannabis ist im Bundestag schon früher frei verfügbar gewesen!
Unterm Strich wäre das doch das beste, was der Slowakei passieren könnte… Freihandel wird es schon geben, auch wenn die Slowakei kein großes Land ist und damit die Volumina nicht die Welt ausmachen. Entgehen lassen wird man sich das nicht. Und was dann dort an Fremdbestimmung und sinnlosen Regeln wegfällt könnte Gold wert sein. Zumindest für die Lebensqualität.
Jetzt drehen sie ganz durch. Was wollen sie noch? Kommt jetzt ein Euromaidan in Bratislava? oder in Budapest? Haben sie schon geeignete Faschisten zum Unterstützen gefunden? Irgendeinen Drecksack mit Herrenmensch-Attitüde, der für ein paar Millionen sein eigenes Volk verrät?
Eins ist komisch: Bei allem Haß auf Putin, bei aller Verteufelungspropaganda, scheinen sich die Herren Kriegstreiber doch sehr sicher zu sein, daß Russland wie immer klein beigibt und nicht in Richtung Europa auskeilt. So krähen sie dann wie die Blöden weiter auf ihrem Mist und denken, ihnen passiert schon nichts.
Doch der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Die Ratten und ihre Anhängsel müssen schnellstens aus ihren Löchern getrieben werden!
Schade, dass mittlerweile die Hälfte meiner Kommentare nicht durchgehen. Komme mir langsam vor wie beim Focus.