Schuldenbremse
Wegen Trump-Sieg: Katrin Göring-Eckardt will „außerordentliche Notlage“ ausrufen
Katrin Göring-Eckardt fordert angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump die Ausrufung einer „finanziellen außerordentlichen Notlage”. Die Schuldenbremse müsse aufgehoben werden, damit Deutschland „handlungsfähig“ bleibe.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat am Mittwoch auf X gepostet, dass wegen des Sieges Trumps bei den US-Wahlen eine „finanzielle außerordentliche Notlage” in Deutschland ausgerufen werden soll. Das sei notwendig, um die „Sicherheit für Europa” zu garantieren. Angesichts der Wahlergebnisse in den USA müssten Deutschland und Europa „unabhängiger und eigenständiger” werden.
Ihre Reihe von X-Posts beginnt Göring-Eckardt mit der Behauptung, dass die Wahl Trumps „ein Rückschritt” sei, „der die ganze Welt betrifft”. Sie schreibt: „Die Wahl Trumps bringt Ungewissheit: Für Sicherheit und Frieden in Europa. Für unser Zusammenleben. Für eine klimagerechte Zukunft.” Damit Deutschland in Zukunft handlungsfähig sei, dürfe nicht an der Schuldenbremse festgehalten werden. Die Regierung müsse einen Haushalt beschließen, „der Frieden, Sicherheit und den verlässlichen Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht“.
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Göring-Eckardt erklärt, dass Frieden in Europa für die deutsche Sicherheit „unabdingbare Voraussetzung“ sei. Darum müsse die Ukraine „adäquat“ unterstützt werden. Wenn die Ukraine nicht unterstützt werde, drohe „die reale Gefahr, dass Wladimir Putin seinen imperialistischen Feldzug ausweitet”.
Schon einen Tag vor der Wahl sprach Katrin Göring-Eckardt sich in der Thüringer Allgemeinen für ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird.”
Weiter sagte sie: „Die Ausrufung einer finanziellen, außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“ Die Bundestagsvizepräsidentin forderte angesichts der aktuellen Streitigkeiten in den Regierungsparteien schon hier, dass die Regierung handlungsfähig bleiben müsse. „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“
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In einer außergewöhnlichen Notlage wie einer großen Naturkatastrophe ist der Bundestag berechtigt, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Dazu muss begründet werden, warum die Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, um der Notlage zu begegnen. Dann kann die Regierung neue Schulden aufnehmen. Zuletzt geschah dies während der Energiekrise und während der Corona-Pandemie. Zurzeit gilt die Schuldenbremse wieder.
Einfach mal das Müsli mit Milch statt mit Lack anrühren. Dann klappt’s auch wieder mit dem Denken!
Bei der ist Hopfen und Malz verloren. Die hat die wenigen grauen Zellen die sie hatte im Spüleasser ertränkt.
Ich krieg‘ mich nicht mehr ein! Herzlichen Dank! DER war wirklich gut!
Lack gesoffen 🙂
Hat KGE mal wieder in der Küche die Steaks schwarz gebraten?
Da würde ich auch den Notstand ausrufen und die Feuerwehr rufen.
Küchehhilfen läst man gewöhnlich nicht ans Steak-Braten ran.
Stimmt, aber in D dürfen die Menschen gängeln…
und das gilt nicht nur fuer kge.
schwarzer trauerflor wabert seit heute frueh in saemtlichen redaktionen und studios.
die welt ist untergegangen…!
das klima folgt auf dem fuss….!
ein leben wie frueher wird nicht wieder moeglich sein….!
sind die alle bekloppt?
es wird sich nur ein wenig aendern, denn alle politiker, selbst trump , werden letztlich von der dominanten weltfinanz gesteuert und befehligt.
kein politiker kann sich vollstaendig daraus ausklinken und komplett eigenstaendig regieren.
Ach was, die Medien freuen sich doch schon, endlich haben sie wieder ein schlagzeilenfüllendes Thema, einen Universalschuldigen, einen Gottseibeiuns. Was besseres als Putin und Trump kann denen doch gar nicht passieren.
Was hat die Wahl von D. Trump mit unserer Schuldenbremse zu tun??
Ich finde G-E sucht händeringend nach einer Aufweichung der Schuldenbremse…..
Lächerlich
Der Überfall Russlands auf die Ukraine inkl. Zerstörung des Sicherheitsstruktur Europas und die ungebremste Zuwanderung mit der Vernichtung der inneren Sicherheit waren z.b keine außerordentlichen Notlagen !? Aber die demokratische Wahl eines nicht Linksgerichteten Kandidaten in den USA ist es wohl !?
Was sollen den jetzt bitteschön mehr Schulden kurzfristig daran ändern ?
Geld ist nicht das primäre Problem !!
Es sei den man braucht es für mehr Grün Sozialistische NGOs Propaganda Webseiten usw .
Die außerordentlichen Notlage besteht seid der Wahl im September 2021 !!!!!
Die Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Deutschland und Europa hat ein Parteibuch der SPD und Grünen .
beifall es tut sich was ….die alte Kamala war gut als blindgranate umwas „zu behindern“..kennen wir von den hampelmännern seit jahren…..aber nicht zu verhindern … die bananenrepublik dummland wird wohl das nächste gestörte land sein das eine neue regierung nach volkeswille bekommt… afd und fertig…
Nur damit ich es verstehe: Wäre denn im Falle eines Harris-Sieges keine Aufweichung der Schuldenbremse nötig gewesen? Müsste Deutschland dann nicht „handlungsfähig“ bleiben?
Egal was von ihr kommt!Es nervt brutal….
KGE ist die außerordentliche Notlage in Person
Die Naturkatastrophe Trump!!!, Schuldenbremse aussetzen.
Die KGE hat ein Rad ab.
halt wie der grüne Schimmel grundsätzlich… 😉
Genauso ist es!!!
Die Grünen scheinen besessen zu sein von der Gier nach deutschen Steuergeld— doch nicht für das eigene Land und die eigenen Bürger– stattdessen zum Waffenkauf und Krieg führen und natürlich der Förderung anderer Länder, und -privater Seenotrettung.
So ist es. Fremde Länder, Migranten zuerst – und dann sie mit sehr gutem Gehalt!! Und vom „reichen Land“ reden, wie das auch Annalena tut.
Und zur Füllung der Taschen ihrer „NGO“ – Helfershelfer.
Diese Dame hat noch gar nicht mitbekommen, dass sie morgen bereits von gestern ist.
Und das ist gut so!
Dame?
Nun, mit der verhängung des Notstandes könnte die Resterampen-Regierung vielleicht noch lange, lange, …lange, lange, lange weiterwursteln….
Ich hoffe inständig darauf. Wobei wir eventuell vom Regen in die Traufe kommen. Wie die Junge Freiheit schreibt, will Merz wohl thematisch voll auf dem Grünen-Kurs bleiben. Und auch wenn er es jetzt noch vehement bestreitet: Eine Koalition mit den Grünen ist für ihn bestimmt eine Option.
Da hat der Friedrich aber die Rechnung ohne den Söder gemacht.
Merz und Grüne ergäben z.Z. keine Regierungsmehrheit. FDP sind draussen.
Optimist
Die gleiche KGE hat uns lange Jahre erklärt, das Frieden nur ohne Waffen zu erreichen sei.
, dass sie morgen(s)! bereits von gestern ist.
Da hat wohl jemand auch die Hose voll. Gestrichen voll.
Und ich freu´mich drauf.
ABER – ich packe sie nicht aus!
Prima!
Jetzt hab ich Kopfkino…..
Endlich wurde ein Grund gefunden eine Notlage auszurufen und die Schuldenbremse aufzuheben. Damit dann endlich viele weitere Milliarden in der Welt verteilt werden können. KGE hat endlich die Lösung für alle Hampelprobleme gefunden.
Ab sofort ist Trump an allem Schuld, Putin hat ausgedient.
Völlig Sinn – und Intelligenz befreit .
Nicht für ernst nehmen
Warum ist Trump eine Notlage? Er war schon einmal Präsi und die Welt ist nicht untergegangen!
Diese linksgrüne Selbstherrlichkeit kotzt mich so unglaublich an! Es ist genau dieser Gutmenschenmoralismus, der unser Land ruiniert. Die Amerikaner haben erkannt… go woke and go broke. Und sie haben sich dagegen entschieden.
Nicht aufregen, liebe(r) Bärli. Goebbels-Eckardt spürt einfach, dass die politische Großwetterlage sich gerade weltweit grundlegend (!) ändert. Und das „nachhaltig“ (um ein grünes Lieblingswort zu benutzen):
Die Linksgrünen haben ein gutes halbes Jahrhundert die kulturelle Hegemonie und uneingeschränkte Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs genossen – und hatten daher de facto politische Narrenfreiheit.
Damit ist jetzt Schluss, der Wind dreht sich (- und das wird dann für mindestens 1-2 Generationen so bleiben!). Der grandiose Sieg von Trump ist nur eine Facette dieser positiven Entwicklung, ebenso die Jungwählertendenz in Ostdeutschland, die Wahlerfolge der FPÖ, der völlige Glaubwürdigkeits- und Bedeutungsverlust der etablierten Medien im gesamten Westen, der Aufstieg der Alternativmedien, die mittlerweile gewaltige Reichweite haben, usw.
Goebbels-Eckardt versteht das zwar nicht auf intellektueller Ebene, aber sie spürt es. Und das führt zu bizarren Panikreaktionen.
Fr. Göring Eckard sagt was. In Hamburg ist gerade eine Tür zugefallen und zeitgleich ein Sack Reis in China umgefallen. Diese Regierung hat den Knall immer noch nicht gehört.
KGE 🤗🤣
Was hat sich denn geändert?
Die Grünen fordern doch beinahe täglich die Aufhebung der Schuldenbremse für alles und jedes.
Weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen noch immer nicht genug Geld haben, um ihre Utopien zu finanzieren.
Naja, für die Grünen ist Trump mehr als eine außerordentliche Notlage 😀
So viele sind sie ja nicht mehr.
Ich fordere die Änderung ihres Namens, alles andere ist im Kampf gegen rechts doch unglaubwürdig.
🤣 Wie wäre es mit Katrin Grüner Hering-Eckardt.
Frau Eckhardt,sie sind der Grund für die Notlage.Immer noch nicht kapiert?
Bitte kehren sie der Politik den Rücken,wir können sie nicht mehr ertragen!!
Die Politiker dürfen gerne spenden, wenn sie wollen, soviel sie wollen.
Aber hört auf das Geld des Deutschen Volkes zu veruntreuen!!!!
Die personifizierte Notlage…bitte, ich ertrag die Grünen nicht (mehr)!
Das ist alles, was Linke können: mehr und mehr Schulden machen (mit denen sie dann nicht auskommen). Mit diesen Schulden vermehren sie den Schaden, den sie bis dahin angerichtet haben. Bis irgendwann gar nichts mehr geht. Schuld ist dann natürlich immer der „Kapitalismus“.
So so, da ruft die Küchenhilfe eine „finanzielle außerordentliche Notlage” aus – etwa für ihre Gerüchteküche?
Manchmal frage ich mich, wer so oft die Null gewählt hat, dass bestimmte Personen sich zu Wort melden!
Gänsehaut wegen Psycho.
„Die Schuldenbremse müsse aufgehoben werden, damit Deutschland „handlungsfähig“ bleibe.“ ?????
Die Göring-Eckhardt mitsamt den Grünen müssen weg, damit Deutschland wieder handlungsfähig WIRD!
Ist plötzlich das Spülmittel alle oder warum will die Küchenhilfe eine Notlage ausrufen?
Ein Präsident, der verspricht, Kriege zu beenden und der in seiner letzten Amtszeiten dadurch aus der Masse der US-Potusse stach, weil er keinen Krieg angefangen hatte, soll also ein Friedenshindernis sein?
Solche Gedankensprünge bringen wohl nur Politiker fertig, die ein Problem mit der Realität haben.
Da ist sie wieder, unsere trällernde Suppenschüssel.
Nein! Abwaschspezialist für Suppenschüsseln!