Eurobonds
Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen
Weil Deutschland durch Subventionen aus dem geplanten Sondervermögen einen Wettbewerbsvorteil erhalten würde, könnte die EU mit gemeinsamen Schulden reagieren. Für sogenannte Eurobonds würden dann alle Mitgliedsstaaten haften.
Weil Deutschland massiv Schulden für staatliche Subventionen etwa rund um Infrastruktur aufnehmen möchte, könnte das einen folgenschweren Wettbewerbsvorteil darstellen, heißt es in Brüssel. Während hierzulande ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für neue Schulden für Investitionen in die Infrastruktur aufgenommen werden soll, fehlt es anderen, bereits stark verschuldeten europäischen Staaten jedoch an Geld für derartige Förderprogramme.
Die Europäische Union könnte deshalb auf einen nicht unumstrittenen Trick zurückgreifen: gemeinsame Schulden im Euroraum. Das berichtet Politico unter Berufung auf Diplomatenkreise. Dafür könnten EU-Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, an die Finanzmärkte gebracht werden. Haften würden alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam, profitieren könnten vor allem die ärmeren oder bereits hoch verschuldeten Länder, etwa Griechenland oder Italien.
Denn: Weil durch die EU-Haftung eine hohe Sicherheit besteht, sind die Zinssätze für diese Länder nicht so hoch wie bei der Ausgabe von eigenen und daher oft volatileren Staatsanleihen. Andersherum ist es bei wohlhabenderen Ländern wie Deutschland, die aufgrund der EU-weiten Berechnung höhere Zinssätze erwarten müssten, als bei den eigenen Staatsanleihen, also vergleichsweise weniger von einem solchen Vorgehen hätten.
Das von Union, SPD und den Grünen angepeilte Sondervermögen für Infrastruktur könnte in Europa also eine Kettenreaktion auslösen. Einerseits, weil die dafür notwendige Grundgesetzänderung – die am Dienstag vom Bundestag beschlossen wurde – einen weiten Spielraum ermöglicht und so Investitionen in Höhe von 1,7 Billionen Euro in alle möglichen Bereiche die Tür öffnet (Apollo News berichtete).
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Und andererseits, weil der Verwendungszweck Infrastruktur auch die Energieversorgung Deutschlands einbezieht. In dem gemeinsamen Sondierungspapier haben sich Union und SPD bereits auf energiepolitische Maßnahmen verständigt: Die Stromsteuer soll „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt, die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt und eine Ausweitung der Strompreiskompensation „auf weitere energieintensive Branchen“ ermöglicht werden, heißt es da beispielsweise.
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Budapest
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Darauf haben sich Union und SPD im Sondierungspapier geeinigt. Sie wollen internationale Schlüsselindustrien, beispielsweise die „Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma“ in Deutschland ausbauen. Ermöglicht wird das aber eben nicht durch ein natürliches Wirtschaftswachstum und niedrige Preise – immerhin steckt Deutschland seit zwei Jahren in einer Rezession, immer mehr Unternehmen wandern ab –, sondern allein durch das Sondervermögen.
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Das bringt der Bundesrepublik für die nächsten Jahre aber den entscheidenden Vorteil, denn andere Länder können sich das Werben um derartige Schlüsselindustrien eben nicht leisten. Der Ausweg über Eurobonds bleibt zwar nicht ohne Gegenwind, gilt dennoch als mögliche Option der EU, um auf die massive Neuverschuldung Deutschlands zu reagieren.
Bisher nahm die Bundesrepublik eine Vorbildfunktion in der EU ein. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei etwa 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also ungefähr 2.700 Milliarden Euro, und damit weit unter den Quoten anderer großer Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich oder Italien, wo die Verschuldung mittlerweile 100 Prozent, 114 Prozent und sogar 135 Prozent beträgt. In diese Hemisphären könnte jetzt aber auch Deutschland vordringen.
Allein das in Rede stehende Sondervermögen plus mögliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr könnten die Staatsverschuldung hierzulande auf 85 Prozent hochschnellen lassen, damit würde Deutschland bereits den EU-Durchschnitt von 82 Prozent überbieten. Denn durch die Schuldenpläne sollen neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auch Verteidigungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden können.
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Und weil die Grünen ihre Zustimmung für die notwendige Grundgesetzänderung auch von einer Ausweitung des Verteidigungsbegriffs abhängig machten, sind eben auch neue Schulden von bis zu 1,7 Billionen Euro möglich. Damit könnte Deutschlands Staatsverschuldung auf 4.400 Milliarden Euro ansteigen. Die Verschuldungsquote würde außerdem auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen. Deutschlands Vorbildfunktion wäre dahin, die restlichen EU-Mitgliedsstaaten könnten nachziehen oder eben über gemeinsame Schulden durch Eurobonds profitieren.
Erstmals diskutiert werden könnte das Thema am Freitag, wenn der Europäische Rat für Besprechungen über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel zusammenkommt. Ebenjene entscheidende Schwerpunkte, „Vereinfachung, Energie und die Spar- und Investitionsunion“ sollen in diesem Kontext diskutiert werden. Weil aber noch Olaf Scholz als Staatsoberhaupt anreisen wird, könnte sich Deutschland aus der Debatte zunächst zurückhalten – immerhin war es Friedrich Merz, der die Neuverschuldung in die Wege leitete.
„Wenn Geld drucken gegen Armut helfen würde, würde auch Diplome drucken gegen Dummheit helfen.“
Javier Milei, argentinischer Präsident
I now declare this Bazar open.
EU und Deutschland sind sich sehr ähnlich. Anstatt sinnvoll einzusparen und strukturelle Reformen durchzuführen, werden einfach alle Probleme durch noch mehr Schulden ersäuft. Da haben die Bürger eben mal wieder Pech gehabt.
So dreht sich die Spirale: Deutschlands fiskalpolitischer Nationalismus provoziert eine europäische Reaktion – und die heißt nichts weniger als die nächste Stufe der Schuldenunion. Eurobonds, einst Symbol tiefster Spaltung, werden plötzlich wieder salonfähig – nicht trotz, sondern wegen deutscher Schuldenpolitik. Die CDU, die solche Instrumente einst vehement ablehnte, liefert nun mit ihren Sondervermögensplänen das stärkste Argument für ihre Rückkehr. Was jahrzehntelang als deutsche Haushaltsmoral galt – Zurückhaltung, Schuldenbremse, fiskalische Disziplin – wird jetzt von Berlin selbst entwertet. Die neue Botschaft lautet: Auch wir kaufen uns den Wohlstand auf Pump. Dass Europa auf diesen Kurs mit eigener Verschuldung reagiert, ist keine Überraschung – sondern der kalkulierte Kollateralschaden eines Paradigmenwechsels, der nie offen debattiert wurde, aber umso folgenreicher ist.
Bei der Aufnahme weiterer Schulden empfehle ich gerne á la Dagobert Duck eine Fantastillion aufzunehmen. Das müsste für ein paar Tage reichen.
Muss es jetzt nicht heißen „…profitieren könnten vor allem die ärmeren oder bereits hoch verschuldeten Länder, etwa Griechenland, Italien oder Deutschland“?
Ok, also bei solchen Summen und Vorhaben bin ich raus. Nach mir die Sintflut. Ich werde nie mehr Müll im Wald aufheben. Das ist das höchste an Protest, was ich hier noch leisten kann.
Politik, Schulden, Kultur, Werte, Mitmenschen usw. ist mir alles egal geworden. Soll jeder machen was er will – nicht mein Bier !
ICH werde jedenfalls NICHT verhungern. Wer sich in diesem Wahnsinn nicht zu helfen weiß, ist selber schuld.
Sorry bei denen, die noch für kleine Kinder Verantwortung tragen.
Vom schönen Familienleben träumende, sollten es sich dreimal überlegen.
Überall, aber nicht in Europa und schon gleich gar nicht im deutschen EU-Gebiet.
R.I.P. Deutschland, das war’s….
An dem Grundgesetz frickeln aktuelle und zukünftige Regierung ja erfolgreich herum, was die Beseitigung von Schuldenzurückhaltung angeht. Was für mich noch nicht die Rolle der Verbindlichkeiten gegenüber der EU Regularien adressiert. Denn gab es dort nicht eine Verschuldungsgrenze (Gesamtverschuldung eines Landes darf 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten)? Oder, was ist mit der Defizitgrenze (das jährliche Haushaltsdefizit neu aufgenommener Schulden pro Jahr, darf höchstens 3 % des BIP betragen. Oder die Strukturdefizitregel:
Der strukturelle Haushaltssaldo (also das Defizit ohne konjunkturelle Schwankungen) darf maximal 0,5 % des BIP betragen. U.U. darf Deutschland also die schönen Sondervermögen dazu benutzen, um fällige EU verhängte Vertragsverletzungsforderungen zu begleiche. Denn die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung der Staatsverschuldung, und kann Empfehlungen oder Defizitverfahren einleiten.
„EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen“ Yipiiii. ja logisch! Klar! Das isses! Auf geht´s, Ihr habt doch gesehen, wie einfach das ist.
Mal überlegen, ich brauch` zwar im Moment nix, hätte aber die ein oder andere Idee. Werde jetzt mal meine Hausbank fragen, wie es mit ner kleinen Million wäre.
Übrigens: Kann sich noch jemand an BASEL II erinnern? Mittlerweile durch BASEL III erweitert, betrifft aber nur bspw. Firmengründer und ähnliche Hungerleider, die müssen die Hosen runter lassen bevor ihnen eine Bank auch nur ein Ohr leiht. Tja …
Nur zu. Auch wenn es einige nicht begreifen wollen, es gibt eine Schuldengrenze, das sind Marktzinsen der Anleihemärke. Die kann auch die EZB nicht beliebig senken. Deutsche 10-jährige liegen bei knapp 3%, Italienische und Französische jetzt bei4%. Die können sich diesen Zinssatz nicht leisten😀.
Unsere Bauwirtscgaft auch nicht. Und wenn die Kernindustrie Automobil bei 4% Profit liegt, dann ist Autobauen und Zuliefern nicht einmal mehr Beschäftigungstherapie. Und einige träumen immer noch vom Wirtschaftswunder diesmal durch Rüstung.
Corona Hilfen der EU lagen bei 750Mrd. Wirtschaftsboom hat nicht stattgefunden, Rückzahlung startet demnächst. Green Deal ebenfalls kein Wirtschaftsboom, jetzt soll es Rüstung richten?!
Da hilft vermutlich nur noch die (massive) Flucht in Sachwerte z.B Gold (solange es noch geht), denn die böse (Hyper?) Inflation lauert schon am Horizont.
Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei – acht weitere sollen folgen.
Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.
Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.
Darüber hat das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert.
Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski hervor.
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-plant-Elf-Milliarden-Paket-fuer-die-Ukraine-article25639924.html
– Es gibt einen Ex-Kanzler und einen Noch-Nicht-Kanzler
nun haut der Finanzminister Geld raus, dass die Tür nicht mehr zugeht.
Das bedeutet auch höhere Zinsen in der Zukunft und höhere Zinsaufwendungen für den Staat. Militärausgaben und Zahlungen an andere Staaten sind keine Zukunftsinvestitionen. Eine Investition generiert Cashflow in der Zukunft. Ausgaben fürs Militär bringen typischerweise Folgekosten mit sich. So ähnlich auch bei Entwicklungshilfe oder Nothilfe durch entstehende Abhängigkeiten, aber auch dadurch, dass „NGOs“ mitverdienen. Wie will sich das ein deindustrialisiertes Deutschland in der Zukunft leisten?
Ich als Konservativer sage, warum sollten wir etwas ändern, läuft doch prima. Ein Kanzler, der kein Kanzler ist, regiert mit einem Parlament, was kein Parlament ist und zusammen mit einer EU-Kommission, die keiner gewählt hat, funktioniert das doch super. Spart auch neu auflaufende Pensionsansprüche, wenn man auf das bewährte Personal zurückgreift.
Deutschland öffnet die Geldschleusen, Europas Schuldenkönige ziehen unter Führung von Frau von der Leyen nach.
Läuft, würde ich sagen.
K ein Ko mmentar geht durch – hier. Gibt zu denken.
Das hatten ja viele vorausgesehen, dass – wenn Deutschland Schulden aufnimmt – auch die anderen Staaten oder die EU vermehrt Schulden machen werden. Somit geht die EU auch zugrunde, die Bevölkerung wird verarmen. Was ist aus diesem reichen Land geworden?
Apollo News
Der deutsche Schuldgeld-Bazaar.
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/deutschlands-weg-in-den-schuldenstaat-ist-eine-bankrotterklaerung/015ae84d-407e-46cd-b9ba-076cf601ae9e
Aus dem Text „Haften würden alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam“
Besser alle EU Steuerzahler!
—
Sarkasmus: Viel Geld in den fähigen Händen von Ursula von der Leyen! Dann kann sie ganz viele SMS schicken! Tolle Sache! 😵💫🤢
Bei Apo llo News schlägt auch die Zen.sur durch.
Nicht nur in Dland oder EU.
Super, dann haftet der dt. Steuerzahler für 1.7 Billionen Euro aus dem rotgrünschwarzen Sondervermögen und für diverse Billionen aus der daraus resultierenden EU-Schuldenorgie. Wer will noch mal, wer hat noch nicht.
Es ist für diese sogenannten Politiker einfach toll, Geld auszugeben, das ihnen nicht gehört, und sich dann dafür feiern zu lassen. Dann wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt und sie glauben dann, sie sind wichtig.
Am Ende ist es nur Geld.
OT
Unser Rohbohrt