Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) hat Klage gegen ein Windkraftprojekt in der Oberpfalz eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, richtet sich das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gegen zwei geplante Windkraftanlagen am Schwarzen Berg zwischen Nittenau und Teublitz im Landkreis Schwandorf. Nach Angaben des LBV ist es die erste Klage dieser Art seit vielen Jahren.

Der Fall ist bemerkenswert, weil der LBV den Ausbau der Windenergie grundsätzlich unterstützt. Der Streit richtet sich nicht gegen die Windkraft als solche, sondern gegen einen Standort, den der Verband wegen naturschutzfachlicher Konflikte für ungeeignet hält. In der Umgebung der geplanten Anlagen brüteten mehrere besonders geschützte Vogelarten, darunter Seeadler, Uhu und Wanderfalke, teilte der Verband mit.

Brisant ist der Konflikt auch wegen der Planungsgeschichte des Gebiets. Der Schwarze Berg war ursprünglich als Vorranggebiet für Windenergie vorgesehen. In der endgültigen Regionalplanung der Region Oberpfalz-Nord wurde die betreffende Fläche – mit der Bezeichnung SAD 38 – jedoch wieder gestrichen. In der offiziellen zusammenfassenden Erklärung werden dafür unter anderem „Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange“ und „Überlastung Teilraum“ als Gründe genannt.

Trotzdem genehmigte das Landratsamt Schwandorf zwei Windkraftanlagen an diesem Standort. LBV-Geschäftsführer Helmut Beran erklärte: „Es ist absolut unverständlich, dass jetzt das Landratsamt Schwandorf den Bau von zwei Windkraftanlagen genau an dieser Stelle doch genehmigt hat.“ Weiter sagte er: „Wenn nun doch außerhalb von Vorranggebieten Baugenehmigungen für Windkraftanlagen erlassen werden, wird die gesamte Regionalplanung ad absurdum geführt.“

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Auch der Bund Naturschutz (BN) unterstützt die Kritik. Die BN-Kreisgruppe Schwandorf erklärte im Januar, die Genehmigung sei „ohne Anhörung der anerkannten Umweltverbände zwei Tage vor Weihnachten“ erteilt worden. Klaus Pöhler, Vorsitzender der Kreisgruppe, sagte: „Hier wurde Planung konterkariert, Umweltrecht ausgehebelt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände bewusst umgangen.“

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Der Bund Naturschutz betont zugleich, den Ausbau der Windenergie grundsätzlich zu befürworten. Von den ursprünglich 52 vorgesehenen Einzelgebieten für Windkraft in der Region habe man lediglich drei kritisiert, darunter den Standort am Schwarzen Berg.

Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung sollen die beiden geplanten Anlagen Strom für rund 8000 Privathaushalte liefern können. Der Projektleiter des Unternehmens erklärte der Zeitung, Grundlage der Genehmigung seien Sonderregelungen der Staatsregierung aus dem Jahr 2022. Ein Sprecher des Landratsamts Schwandorf teilte der Zeitung zudem mit, zum Schutz der Vogelwelt seien besondere Vorgaben für den Betrieb der Anlagen erlassen worden.

Der Konflikt berührt damit eine grundsätzliche Frage der Windkraftplanung: welchen Stellenwert die Ausweisung von Vorranggebieten noch hat, wenn auch an Standorten gebaut werden kann, die im Planungsverfahren wegen Artenschutzkonflikten wieder aus der Kulisse herausgenommen wurden.

Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung derzeit rund 50 Verfahren mit Bezug zur Windkraft anhängig. Der Rechtsstreit um den Schwarzen Berg könnte deshalb über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen.

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