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„Aussteigerhilfe Rechts“
Wegen Listung als rechtsextreme Zeitschrift: Junge Freiheit verklagt das Land Niedersachsen
Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat gegen ihre Listung als rechtsextreme Zeitschrift auf der Internetseite der niedersächsischen „Aussteigerhilfe Rechts“ Klage eingereicht. Das Justizministerium hat den staatlichen „Medienpranger“ nun vom Netz genommen.
Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Das Medium wehrt sich damit gegen seine Nennung auf der Internetseite der staatlichen „Aussteigerhilfe Rechts“, die dem niedersächsischen Justizministerium zugeordnet ist. Konkret richtet sich die Klage gegen die Listung der Zeitung in der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“.
Wie die JF berichtet, wurde die Zeitung jahrelang auf der Website der Aussteigerhilfe in einer Übersicht aufgeführt, die Nutzern Hinweise zur Erkennung rechtsextremer Strukturen und Medienangebote geben sollte. Die Behörde schrieb dort, die JF versuche, „sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt“ und gebe sich rechtskonservativ, „um ein breites Publikum anzusprechen“. Das Blatt spricht von einem „Medienpranger“ gegen „konservative und liberale Medien“ und sieht darin eine unzulässige staatliche Stigmatisierung. Deshalb reichte es am Donnerstag eine Unterlassungsklage ein.
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Die Zeitung argumentiert, durch die Platzierung auf einer staatlichen Informationsplattform werde der Eindruck erweckt, die JF sei selbst rechtsextrem oder Teil entsprechender Strukturen. Dagegen wolle man sich gerichtlich zur Wehr setzen. Die Klage richtet sich gegen das Land Niedersachsen als Träger des Angebots.
Nach Angaben der JF hat das Land Niedersachsen die in der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ aufgeführten Zeitschriften inzwischen von der Internetseite der „Aussteigerhilfe Rechts“ entfernt. Dies sei nach einer Intervention der Zeitung sowie nach einem Hinweis der FAZ erfolgt, die über die Listung berichtet hatte.
JF-Chefredakteur und Geschäftsführer Dieter Stein wertete dies als Bestätigung der Kritik seines Mediums. „Offenbar hat das Justizministerium erkannt, dass die Auflistung nicht haltbar ist“, erklärte Stein. Die Klage sei dennoch notwendig geblieben, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen und eine erneute Nennung künftig zu verhindern.
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Die Klage wird nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt. Dabei dürfte insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, ob und in welchem Umfang staatliche Stellen Medienangebote im Rahmen von Präventions- und Informationsprogrammen nennen dürfen, ohne deren Grundrechte zu verletzen. Mit der Klage gegen Niedersachsen versucht die JF nun, eine gerichtliche Klärung dieser Frage herbeizuführen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg steht noch aus.
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Die Panik der „Guten“ ist schon meilenweit spürbar
… Die erste Auflage im Juni 1986 passte in einen Pappkarton auf meinen Fahrradgepäckträger.
Ich war damals ein 18jähriger Schüler. 7 Jahre später zogen wir von Freiburg im Breisgau in die Hauptstadt Berlin und starteten als deutschlandweite WZ
Dass Pressefreiheit tagtäglich verteidigt werden muss, wurde unsere Schlüsselerfahrung. Wir haben mehrere terroristische Angriffe überlebt, darunter einen schweren Brandanschlag 1994 auf unsere Druckerei in Weimar.
In einem 10jährigen Verfahren erstritten wir 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht das »Junge-Freiheit-Urteil« und wiesen einen übergriffigen, denunziatorischen Verfassungsschutz in die Schranken.
Seit dem Start der JF wollen wir ein nicht-linkes Korrektiv, ein Stachel im Fleisch der überwiegend von grün-linken Journalisten geprägten Medienlandschaft sein.
Das hat uns viel Gegenwind, aber auch wachsende Anerkennung eingebracht.
„Außen bürgerlich, innen radikal“:
Die linke „taz“ schickte uns am vergangenen Samstag vergiftete Grüße
ich rieche was..
Vermutlich die vollen Hosen der Altparteien und ihrer Hintersassen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag mit Spitzen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber provoziert.
Er wandte sich in einer Rede mit den Worten „an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten“ direkt an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
„Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen“, sagte Maaßen.
aus https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ein-gru-an-die-spitzel-quellen-und-agenten-maaen-greift-verfassungsschutz-bei-afd-kongress-an/ar-AA26DMbD?uxmode=ruby
Gut so! Man muss sich gegen die Unverschämtheiten unserer sog. Demokraten massiv wehren.
Das geht mir nicht weit genug. Das Hetzportal nur temporär offline nehmen ist nicht ausreichend. Es gehört eine Entschädigung nach amerikanischen Maßstäben zugesprochen, damit auch „Verantwortliche“ rausgeschmissen werden und künftig 3x nachgedacht wird, bevor man solche undemokratischen Aktionen abzieht.
Verwaltungsgericht Oldenburg? Dann würde ich nach unseren Erfahrungen damit rechnen, dass die Klage abgewiesen wird. Wir haben in einem Fall erlebt, dass der Richter die Partei der staatlichen Seite übernommen, anstatt zu richten. Die JF soll sich lieber auf die nächste Instanz einrichten.
Macht sie doch auch. Aber man muss ja den Instanzenweg gehen. Nützt ja nichts.
Schuld haben die Wähler der Altparteien, deren Justizminister dann wiederum solche Richter einsetzen, gewähren lassen und sich klammheimlich über deren Urteile freuen.
Aus dem Dienst entfernt wird dann nur ein Richter in Weimar, der Humanismus und Kinderrechte während Corona durchsetzen wollte.
Alle übrigen machen fröhlich weiter, und 70 % finden’s richtig so.
Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“, geht ganz einfach:
Rechts = Das eigene Land zuerst, dann der Rest der Welt
Links = Die ganze Welt zuerst, dann das eigene Land (falls noch etwas übrig ist)
Es läuft in unserem schönen Land soviel schief, was ausschließlich mit den derzeitigen Politikern aus dem Linken bis Linksextremen Milieu zusammenhängt, das es nur naheliegend ist, diese unsäglichen Politiker schnellstmöglich abzuwählen um noch größeren Schaden von Deutschland abzuwenden.
Und damit nennen Sie den eigentlich verantwortlichen: 70 % der deutschen Wähler.
Dass Linke so sind, weiß man seit 200 Jahren.
Union nochmal zu wählen, bloß weil Fritz so’n paar markige Westfalensprüche absondert, die maximal einen Tag Gültigkeit haben, DAS ist Verantwortlichkeit!
Oder – noch schlimmer – all die eigentlich schon längst linken CDUler, die das alles richtig so finden …
Mehr Staat, das will der Ur-CDUler von ganzem Herzen. Deutschland ist im Kern nicht liberal, war es nie.
Die GIs mussten sich am Strand erschießen lassen, um uns die Freiheit zu bringen, und im Osten hält ein bedeutender Teil der AfDler die Freiheitsliebe der USA für schädlicher als eine Putin-Diktatur.
Träumen Sie ruhig weiter, CDU/CSU 21,5%, SPD 12,5%, Grüne 13%, Linke 10,5% macht zusammen 57,5% für linke Parteien. Insa vom 23.06.26 https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm Die Mehrheit möchte es so!
@ Wahrer Realist
Auch die CDU hat einen hohen Prozentsatz von links wahrgenommenen Politikern in ihren Reihen. Günther, Prien, Wadepuhl, Merkel, Wüst um nur ein paar zu nennen. Aus diesem Grund verliert die CDU Wähler und Mitglieder. Die „Mehrheit“ will offenbar etwas anderes.
@Realist, Sie scheinen Probleme mit den Augen zu haben. Deshalb nochmal 57,5% für linke Parteien, alle oben aufgeführt incl. CDU/CSU. Der Mehrheit, dass sind die 57,5% (extra für Sie) gefällt diese Politik, sonst würden Sie ja nicht so wählen. Merz hat alle Wahlversprechen gebrochen und hat kaum Prozente zu letzten BTW verloren. Das ist die Realität.
Nennt sich „Wahrer Realist“ und wertet die Auffassungen anderer als Träumerei ab, glaubt aber „offiziellen“ „Umfragen“. Genau mein Humor.
Ich verstehe die ganzen Downvotes für ihn nicht. Er ist kein Linker und findet das auch nicht gut, sondern hat eben nur den Istzustand aufgezeigt und erklärt, warum wir weiterhin auf keine Besserung hoffen können, solange 60% der Wähler weiterhin dumm sind.
Die „offiziellen Umfragen“ gehen bei der Wahl dann genauso aus. Die letzte LTW in BW hatten die Grünen laut Umfrage 28% bei der Wahl waren es sogar 30,2% Sie Schlauberger. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
Und wie Regierungstreu die Mehrheit ist, hat Corona bewiesen. 3/4 haben sich impfen lassen, naja passt eindeutig zu den Wahlergebnissen der schlauen deutschen Wähler. Bald bricht das Sozialsystem zusammen, die ganze Welt wurde eingeladen, dank der schlauen deutschen Wähler.
„was ausschließlich mit den derzeitigen Politikern aus dem Linken bis Linksextremen Milieu zusammenhängt,“
So eine halbausgedachte Protesthaltung führt immer nur zur Selbstaufgabe. Man kann mit so einer Denke gar nicht anders als persönlich scheitern.
@ Mark-Mauren
Ihre Wahrnehmung steht für sich !
Wirres Gefasel.
In Niedersachsen arbeitet auch die gewalttätige Antifa mit dem Verfassungsschutz zusammen. Alles für „unsere DDR“ ähm „unsere Demokratie“.
Innerhalb dessen, was in Westdoofland üblich ist, spielt Niedersachsen wirklich in einer eigenen Liga. Vielleicht liegt es doch am Trinkwasser.
Es liegt in Niedersachsen an der Verteilung der verhältnismäßig geringen Bevölkerung auf diese doch recht große Landmasse.
Wir machen jedes Jahr sehr gerne Urlaub in Ostfriesland (also Niedersachsen) und das hat einen ganz einfachen Grund: es ist da oben sehr friedlich und „deutsch“. Und man kann da über die ganze ostfriesische „Halbinsel“ fahren und trifft überall dieses Friedliche an und trifft fast ausschließlich Deutsche. Ist doch kein Wunder, dass für diese Leute die Welt in Ordnung und Deutschland ein supertolles Land ist, weshalb die auch stur SPD und CDU wählen – würden wir wahrscheinlich genauso tun.
Fährt man dann aber z.B. nach Aurich oder Emden, merkt man schon, dass der Verfall von NRW auch da angekommen ist. Überall dieses importierte Klientel, das die Idylle abwertet. Die nächstgrößere gefallene Stadt ist Wittmund. Vorher noch „deutsch“ und seit 1 oder maximal 2 Jahren auch voller „Obstladen und Barbershop“, während einem dank Obstladen auch ständig Pinguine begegnen.
Es ist schon bemerkenswert, v.a. aber traurig, wieviele Prozesse heutzutage wegen der linken Meinungsdiktatur geführt werden müssen. Dabei ist die Linke wiederum weiblich dominiert. Interessant.
Schon der „Kampf gegen Rechts“ ist verfassungswidrig, diese SED Methoden gipfeln nun in diesen totalitären Auswüchsen.
Viel Glück, seid Corona wissen wir sicher das Gericht nicht mehr Recht gebunden sind und auch mit eindeutigem Unrecht durch kommen
Rechtsextrem ist längst eine Auszeichnung, ein Prädikat extrem aufrechten Charakters und klaren Verstandes für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links. Darauf kann man stolz sein, anstatt übers entsprechende Stöckchen zu springen.
Ob die Eigenschaften auch auf die JF und Dieter Stein zutreffen, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Ein ehemaliger JF-Leser.
Extremismus bedeutet immer Bereitschaft zur Gewalt.
Es gibt eigentlich keine politische Rechtsextreme in der BRD.
Allein die Reaktionen, wie bestürzt, entsetzt, betroffen, und ganz einfach verängstigt, der „rechte Wähler“ ist von Kleinkriminalität und dem gelegentlichen Messerverbrechen widerspricht der Idee völlig. Es hat auch Gründe wieso die Zeitschrift immer als „Junge Feigheit“ bezeichnet wird.
@ Mark-Mauren
Ihre Relativierungsversuche „ Kleinkriminalität und dem gelegentlichen Messerverbrechen“ sind an Niedertracht kaum zu überbieten !
Genau. Es reicht nicht, die Trolle zu füttern, man muß ihnen ihren Erfolg auch noch explizit bestätigen. Dann hören sie auf. Bestimmt.
Der SPD – Ministerpräsident Weil wusste sehr genau , was Niedersachsen demnächst blüht und hat schnell seinen Nachfolger ernannt um nicht wählen zu müssen ! SPD und Grüne h s Ben Niedersachsen in die falsche Richtung geführt und dafür muss nun SPD und die Grünen bangen , denn es werden nicht nur bei VW stellen in Hannover abgebaut , auch die Zulieferer sind massiv betroffen !! Jetzt geht auch in Hannover die Angst um !! Doch um davon abzulenken werden wird nun die AfD als Nazis beschimpft , obwohl die noch nie dort an der Macht waren !! Wie sagte ein Kollege aus Hannover „ Nix ist doofer , wie Hannover „ !!
Schwerverletzt: 23- jähriger Libyer sticht in Wien zwei Männer nieder: https://www.heute.at/s/messer-mann-23-sticht-in-wien-zwei-personen-nieder-120214984
Tja, die Österreicher wählen genauso behindert wie der deutsche Michel.
Habe mich schon gefragt, wann die tägliche Messerstecherei endlich kommt. Hat ja nicht lang gedauert.
Das ist genau was ich meine. Wen sowas interessiert, wer so universell verängstigt lebt und sich aktiv Probleme aussucht, der hat überhaupt nicht die geistige Verfassung zum Extremismus.
@ Mark-Mauren
https://messerinzidenz.de/
Ein genderndes Ministerium kann man nicht ernst nehmen!