Rechnungen fallen weg
Wegen „Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit“: Jetzt verschärft der ÖRR seine Regelung zur Beitragseintreibung
Statt einer Rechnung erhält jeder Beitragszahler künftig einmalig eine „Einmalzahlungsaufforderung“, danach soll man die Zahlung der Rundfunkgebühren unter Androhung von Strafe „unaufgefordert“ leisten. Ziel dahinter: „Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit“.
Der „Beitragsservice“ der Öffentlich-Rechtlichen hat zum Juni seine Regeln zur Eintreibung der Rundfunkgebühren deutlich verschärft. Das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor: So versendet die Gebühreneinzugszentrale in Zukunft keine Rechnungen mehr, die Zahlungen des Rundfunkbeitrags müssen von nun an „unaufgefordert“ passieren. Die Zahlungsaufforderung fällt also weg – wer nicht fristgerecht zahlt, muss sofort mit zusätzlichen Kosten rechnen.
Stattdessen erhält jetzt jeder Beitragszahler einmalig eine „Einmalzahlungsaufforderung“ mit den jeweiligen Zahlungsfristen. „Die regelmäßige und pünktliche Überweisung liegt dann in der Eigenverantwortung der Beitragszahlenden“, heißt es in der Pressemitteilung des Beitragsservices. Deshalb empfiehlt man auch ein Einzugsverfahren durch ein SEPA-Lastschriftverfahren – wer sich vorher auf die Rechnung des Beitragsservices verlassen hat, könnte nun bald ungewollt neue Gebühren zahlen müssen.
Werbung
Denn wer die Zahlung versäumt, soll, so heißt es auf der Webseite des Beitragsservices, umgehend einen Festsetzungsbescheid erhalten – darin enthalten ist auch ein Säumniszuschlag von mindestens acht Euro oder einem Prozent der rückständigen Summe. Erst wenn man dann nicht zahlt, kommen Mahnungen und schließlich gar die Zwangsvollstreckung auf den betroffenen Bürger – beides ist mit weiteren Kosten, also Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren verbunden.
Angesichts dessen, dass viele Menschen die Zahlung des Rundfunkbeitrags oft auch schlichtweg vergessen, könnte die Abschaffung der Zahlungsaufforderung durch den Beitragsservice zu deutlich mehr Zusatzgebühren bei vielen Bürgern führen. Begründet wird diese Verschärfung der Gebühreneintreibung mit „Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit im Beitragseinzug“. Viele Kommunen sind bereits jetzt mit der Eintreibung der Gebühren überfordert – Sachsen-Anhalt seine Kommunen etwa bereits von der Pflicht dazu entbunden, die Gebühren einzutreiben. Nun könnte das neue härtere Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen die Not bei den Kommunen verstärken.
Dann sollen sich doch alle Kommunen weigern diese Zwangsgebühr einzutreiben, das spart den Kommunen Geld und Personal. Dieses System ist veraltet und gehört weg, zumal der ÖRR seinen Auftrag nicht erfüllt.
Der „Beitragsservice“ ist nicht rechtsfähig und keine Behörde i.S.d. 35 VwVerfG. Er darf deshalb keine Bescheide = Verwaltungsakte erteilen. Ich klage deshalb vor dem Verwaltungsgericht München.
Ich zahle nicht für Beitragsfinanzierte Medien!!!!!
Auch ich zahle nicht. Auf jedem Bescheid MUSS eine Rechtsbehelfsbelehrung stehen. Die habe ich genutzt.
Dass es Staatsfernsehen im Jahr 2025 überhaupt noch gibt, ist ein Skandal. Dass die Deutschen für ihre eigene Desinformation noch selbst bezahlen müssen, ist eine Machtdemonstration und Verhöhnung des Bürgers. Der Staat demonstriert, dass er – wenn er will – uneingeschränkt seinen Stiefel in unserem Nacken hat und wir nichts dagegen tun können.
Habe mit https://www.beitragsblocker.de/ gute Erfahrungen gemacht und zahle daher nicht mehr – seit 2021.
Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung bedeutet
Bonitätsverlust und negativen Schufa-Eintrag.
Das ist mir die Sache nicht wert.
Ich habe dieses Jahr noch gar nicht beim „Beitragsservice“ nachgefragt, was die mit meinen Daten machen. Das müssen die mir aber gemäß Datenschutzgrundverordnung einmal jährlich auf Anfrage mitteilen. Natürlich frage ich dort nicht per EMail an. Das könnte die Mitarbeitenden verunsichern. Ich schreibe lieber ein paar warme Worte in einem netten Brief.
Nachhaltigkeit – Unwort des Jahrzehnts.
Werden wir sehen, ob diese Schweinerei rechtlich haltbar ist.
Also das ist doch nicht neu – hier in NRW ist es schon lange so, mindestens seit Anfang 2024. Ich wusste anfangs nichts davon, habe auf die Rechnung gewartet…und schwupps kam die Mahnung mit 8 Euro Mahngebühr.
Ist bei mir schon seit mehreren Jahren so, mittlerweile 160,- Versäumnisgebühren angehäuft ☺️
Ich würde mir jedesmal den Bescheid zustellen lassen. Die Kosten für den ÖRR würden dadurch in die Höhe schnellen und zwar ohne der erhofften Einsparung.
Albern, diese zig Mahnschreiben. Ist nun mal gesetzlich beschlossen.
Wer hier behauptet er zahlt nicht, möge den genialen Trick für alle zugänglich machen.
Was für ein „Glück“ das mit dem digitalen Euro dies dann auch sofortiger Zugriff bedeutet.
Der Staat und Handlanger sind die ersten die ihre Gelder eintreiben, OHNE das der „mündige“ Bürger sich wehren DARF.
Bis Mitte Juli eines Jahres nur für Staat und dessen überwiegend Auslands- und Wahlgeschenke ausgepresst werden und beim Rest des Jahres kommt dann der Sofortzugriff oder Bußgeldkatalog für z.B. Staatsfernsehen, Grillen, Rasen bewässern, falsche Mülltrennung etc..
Nach dem Prinzip abzukassieren wird der finanzielle Ruin von der GEZ sein. Denn zur Zeit halten nur vereinzelt den Betrag von 18,50 zurück, wenn es aber die komplette Summe ist wird das zu massiven finanziellen Problemen führen. . Dazu kommen dann noch die ganzen Klagen gegen dieses Abzockverhalten.
Das wird richtig spannend.
Ist es überhaupt legal eine „Leistung“ zu berechnen ohne eine Rechnung auszustellen?
Bei ALDI bekomme ich für jeden Firlefanz einen Bon mit ellenlanger Transaktionsnummer!
Was machen die mit den knapp 10 Mrd. jährlich? Für die alten Videos im Wiederholungsrundlauf kann das ja wohl nicht sein.
Ich denke die Gehälter der Chef-Propagandisten werden nicht für einen Einsparung herangezogen…
Wer schaut diese Kakophonie noch?
Kommt dann der Gerichtsvollzieher jeden Monat die Kohle abholen, oder wie bisher etwa einmal im Jahr?
Klagen, klagen, klagen. Die wollen das, die kriegen das! Zudem ist gerichtlich noch immer nicht abschließend geklärt, warum diese zwangsfinanzierte Demokratiegefahr Bargeld ausschließt. Gesetzlich bis heute noch immer zugelassenes Zahlungsmittel!
Noch „kostengünstiger“ wäre es, jeweils bei der Eröffnung des ersten Privat-Bankkontos automatisch eine Einzugsermächtigung für den ÖRR zu erstellen. Sollte man bereis „Beitragsverpflichteter“ sein, müsste man halt in einer angemessenen Frist (2 Wochen) widersprechen.
Jetzt erst recht AFD wählen und dem Spuk ein Ende setzen.
Tja,wer dachte dreister geht es nicht mehr wird vom ÖRR immer wieder eines besseren belehrt!
Diese Gier ist unglaublich und kaum noch mit Worten zu beschreiben! Aber irgendwann schlägt das Pendel zurück! Ich freu mich drauf!