Urteil in Stockholm
Wegen „Klimanotstand“ – Gericht spricht Straßenblockierer frei
Ein Gericht in Schwedens Hauptstadt Stockholm hat einen Klimakleber für schuldig befunden - ihn aber aufgrund des „Klimanotstandes“ straffrei davonkommen lassen. Auch in Deutschland gab es schon ähnliche Fälle.
Ein schwedisches Gericht hat einen Klimaaktivisten wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei schuldig befunden, jedoch aufgrund des „Klimanotstands“ auf die Verhängung einer Strafe verzichtet. Das Gericht in Stockholm erklärte, es handle sich um eine akute Notlage, und zwei von vier Richtern argumentierten, dass der Angeklagte gehandelt habe, um eine Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden.
Das Gericht urteilte mit offenen Sympathien für die Beweggründe des Straftäters. Im Urteil vom Mittwoch wurde betont, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits sichtbar seien. Vor diesem Hintergrund wurde das Verhängen einer Strafe als offensichtlich unangemessen erachtet. Das Gericht folgte somit der Argumentation des Angeklagten, der bei einer Klimaprotestaktion in Stockholm im Jahr 2022 teilgenommen hatte, bei der Klimaaktivisten den Verkehr blockierten. Der Mann gestand seine Beteiligung, plädierte jedoch auf nicht schuldig, indem er auf den anhaltenden Klimanotstand als Begründung verwies.
Kuschelrichter wie in Stockholm auch in Deutschland
In Deutschland werden Klimakleber regelmäßig von Gerichten verurteilt. Immer wieder lassen aber auch deutsche Richter Angeklagte davonkommen, weil sie mit den Klima-Beweggründen der Straftäter sympathisieren. „Objektiv war es Nötigung“, erklärte etwa eine Berliner Richterin im Sommer, als sie einen Klimaaktivisten mit einer kleinen Geldbuße davonkommen ließ. Die von ihr objektiv festgestellte Straftat sei im Endeffekt kein Problem: „Blockierte Fahrzeugführer wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie Teil des Klima-Problems sind“, sagte die Richterin.
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Klimanotstand… 🤦🏻♂️ Wenn ich diese Farce schon höre. Alleine das es für das „Globale Klima“ keinen Ausgangspunkt, Nullpunkt oder wie auch immer gibt, führt diesen Begriff ad absurdum. Auf welchen Ausgangswert will man sich den seriös beziehen. Den von vor 10 Jahren oder den von vor 100, 1000 oder 100 Millionen Jahren?!
Schweden ist am Axxxx! Europa ist am Axxxx! Cui bono?
Als dürfen verängstigte Terroristen jetzt alle Nötigung begehen, weil sie ja Angst haben. Das wird eine echt nette Zukunft. Nein, Richter sind bestechlich mit Karrierezielen.
Hier vor Ort: Schließlich kommt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB in Betracht. Die Blockade auf der Fahrbahn könnte ein Hindernis im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen, welches die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, wodurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Die Tat kann entweder vorsätzlich (Abs. 1) oder fahrlässig (Abs. 4) begangen werden.
Wo ist der Notstand? Versicherer freuen sich darüber, dass sie letztes Jahr weniger Schäden begleichen mussten.
Wenn man dann noch abzieht, wie viele Schäden durch politische Fehlentscheidungen (wie z.B. Ahr Hochwasser) abzuziehen sind, dann kann ich allenfallls einen politischen Notstand erkennen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Schweden anders aussieht.
Laut ZDF lagen die Kosten für die weltweiten Umweltschäden bei 251 Milliarden Euro. Das ist gerade mal ein Bruchteil der Summe an Schulden, welche unsere Regierung versucht in Sondervermögen zu verstecken.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/naturkatastrophen-schaeden-bilanz-2022-100.html
Wie kann ein denkender Mensch ein solches Urteil fällen?
Die schwedische Justiz ist anscheinend genauso kaputt wie die deutsche.
Ach, darf man jetzt Straftaten begehen, wenn man das Wort Klimanotstand aussprechen kann??