Die Teilnahme von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2024 ist unwahrscheinlich. Israelischen Berichten zufolge befürchtet Netanjahu, dass er bei einer Reise nach Polen verhaftet werden könnte. Grund dafür ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Zusammenhang mit vermeintlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen. Der IStGH ist dabei eigentlich gar nicht für Israel zuständig, da dies sich nie dem Gericht unterworfen hat – mit der Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde als „Staat Palästina“ hat das Gericht dies umgangen.

Polen, als Unterzeichner des Römischen Statuts, wäre grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehlen des IStGH Folge zu leisten. In einem Interview mit der polnischen Wirtschafts- und Rechtszeitung Rzeczpospolita erklärte der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, dass „falls der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Polen käme, er gemäß der Verpflichtung des Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof festgenommen werden würde.“

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Der 27. Januar, der Internationale Holocaust-Gedenktag, wird traditionell von zahlreichen Staatsoberhäuptern und Politikern weltweit besucht. Unter den angekündigten Gästen ist auch der britische König Charles. Der Jerusalem Post zufolge wurden die polnischen Behörden bislang nicht kontaktiert, was die Teilnahme von Netanjahu betrifft. Auch der israelische Präsident Isaac Herzog könnte sich möglicherweise nicht an der Gedenkveranstaltung beteiligen. Laut Rzeczpospolita äußerten israelische Behörden bisher keine klare Stellungnahme, ob eine Teilnahme von Netanjahu oder Herzog in Polen noch möglich wäre.

Während alle 27 EU-Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen. Der ungarische Präsident Viktor Orban erklärte, Netanjahu würde bei einem Besuch in Ungarn nicht verhaftet. Zudem lud er den israelischen Ministerpräsidenten ausdrücklich zu einem Besuch ein.

Im Gegensatz dazu hatten mehrere EU-Staaten zunächst erklärt, dass sie Netanjahu im Falle eines Besuchs verhaften würden. Frankreich, das zu den Staaten gehörte, die den Haftbefehl uneingeschränkt respektieren wollten, änderte jedoch nach den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Libanon seine Haltung. Inzwischen genieße Netanjahu laut französischen Behörden diplomatische Immunität.

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