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Entlastung
Wegen hoher Energiepreise: Gemeindebund fordert Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate
Als Reaktion auf die hohen Energiepreise schlägt der Städte- und Gemeindebund eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Eine solche Steuersenkung sei laut dem Verband einer Einmalzahlung vorzuziehen.
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Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Funke Mediengruppe. Angesichts der gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs brauche es eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk“, sagte Berghegger.
Eine befristete Steuersenkung erzielt laut dem Städte- und Gemeindebund schnell ihren Effekt, weswegen sie anderen Maßnahmen wie einer Einmalzahlung vorzuziehen sei. Laut Berghegger müsse Deutschland aber auch langfristig widerstandsfähig gemacht werden. Dabei nennt er die Bereiche Zivilschutz, Verteidigungsfähigkeit, den Energiemix und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. „Auch wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun eine befristete Entlastung benötigen, muss dennoch klar sein, dass auch die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind“, so Berghegger.
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Die Idee, die Mehrwertsteuer in Krisensituationen zu senken, um die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln, ist nicht neu. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise infolge der Lockdowns aufgrund der Coronapandemie senkte die damalige Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. In der Gastronomie wurde die Mehrwertsteuer für Speisen, die im Restaurant verzehrt wurden, sogar von 19 auf fünf Prozent gesenkt.
Bei Fernwärme und Erdgas kam es vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 ebenfalls zu Mehrwertsteuersenkungen – als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Zusätzlich senkte die Ampelkoalition die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 und stoppte die Finanzierung der EEG-Umlage durch die Stromkunden; stattdessen ließ sie die Umlage durch den Bundeshaushalt finanzieren.
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Bis die Politik mit ihren Forderungen durch ist, hat sich das Problem vermutlich schon gelöst.
Mittlerweile fahren wieder mehr Schiffe durch die Straße von Hormus.
Man wird nach Ende des Kriegs auch wieder mehr Öl fördern, um die defekten Anlagen reparieren zu können.
Deutsche Politiker haben sich mal wieder einige Wochen beschäftigt, aber nicht mehr erreicht, als wenn sie die ganze Zeit geschlafen hätten.
Die Entscheidungsprozesse in Deutschland sind viel zu langsam und äußerst selten an die Situation angepasst. In diesen Phasen wird sehr viel zerstört. Andere europäische Länder haben uns mal wieder vorgemacht wie es gehen kann.
Dann fordert mal…..😂
Spannend wirds nach dem Krieg, wenn sich die Preise auf dem Weltmarkt wieder normalisieren. Dann hat sich unsere Regierung an die hohen Einnahmen gewöhnt und wird nicht darauf verzichten wollen. Bin mal gespannt wo dann wieder „gespart“ wird, bzw. welche neuen Steuern/Abgaben auf uns zukommen.
Schön, dass sich die letzten 10 Jahre trotz massiv gestiegener Löhne die Kaufkraft stetig verringert hat. So machts echt richtig Spaß und man steht jeden Tag voller Motivation auf.
Die können so viel fordern wie sie wollen! Dieses Regime hat die Kriese künstlich erzeugt um die Steuereinnahmen damit drastisch zu erhöhen und das ist ihm gelungen. Die Einnahmen sprudeln und damit kann man so schön weiterhin Geld in die Welt verballern, wie zuletzt 200000000€ an den Köpfer von Syrien. Und die Lämmer schweigen und dulden…
Und hierher kommen Verbrecher, welche tausende von Toten zu Verantworten haben und bekommen noch hunderte von Millionen Euro oben drauf! Das Größte ist aber, sie sagen ganz offen, sie nehmen ihre eigenen Leute nicht mehr zurück und seht ihr deutschen Knalltüten zu, wie ihr das finanziert!
Ich möchte ergänzen, dass die unmittelbaren Täter erst durch Politiker zu ihren Tatorten mittels finanziellen Anlockungen und konkreten Transporthilfen verbracht werden.
ja und wenn tatsächlich diese 80% der Ausreisegemeldeten freiwillig gehen würden, kämen noch einmal Kosten von bis zu 3.500.000.000€ oben drauf (realistisch ist eher die Hälfte).
Nein, die Wähler müssen mit den Folgen ihrer Wahlentscheidungen konfrontiert werden.
Aber ob dieser intellektuelle Transfer gelingt?
Das wird nicht passieren. Kriege kosten Geld. Und das Ziel von Klaus ist noch längst nicht erreicht… „Ihr werdet nichts besitzen…“. Noch lange nicht. Es braucht noch ein paar Krisen mehr.
Warum nur für 6 Monate?
Und danach? Kommt dann der Hammer und die Mehrwertsteuer wird dann mit Anlauf um 5% zusätzlich erhöht als vor der 6-monatigen Senkung? (Also 1 Schritt zurück und 2 Schritt vor?)
Hat ja in der Gastronomie auch super funktioniert.
Da hat man die MwSt von 19 auf 7 % gesenkt, im gleichen Zug hat der Gastronom die Nettopreise nach oben angepasst und weiter die alten Preise verlangt.
Danach hat der Gastronom nochmals moderat erhöht.
Als die MwSt wieder, wie vorher geplant, auf 19 Prozent angehoben wurden, hat der Gastronom die 12 % an den Gast weitergegeben – und die Gäste blieben weg.
Jetzt hat die Politik die 12 % auf Druck wieder zurück genommen, aber die Preise sind immer noch hoch.
Man könnte auf die Idee kommen, dass der eine oder andere Gastronom das Durcheinander genutzt hat, um seine Preisgestaltung um ein Viertel zu erhöhen.
Glücklicherweise kann ich kochen.
Leider kann ich meinen Sprit nicht selbst herstellen.
Das werde ich sehen, habe einige Gastro-Mandanten (bin Buchhalter).
Aber meine Mandanten sind nicht solche Gauner, da kenne ich andere.
Ich komme aber ursprünglich selbst aus der Gastromonie, bin gelernter Koch.
Einer meiner ehemaligen Arbeitgeber war so ein Gauner – als die Flutkatastrophe in Sachsen 2002 war – ich habe damals in Heidenau in einem Hotel gearbeitet (Chef war Wessi) – das Hotel war voller Gäste, die haben sogar auf dem Dachboden und in den Speiseräumen mit Decken übernachtet, weil in der Stadt gar nichts mehr ging, alles überflutet.
Und was macht mein Chef? Anstatt mit den Preisen runterzugehen in der Notsituation, hat er die Übernachtungspreise noch erhöht.
Andere Chefs, die ich danach noch hatte, waren „nur“ Geizhälse.
Ich bin ehrlich gesagt froh, das ich aus der Gastronomie raus bin.
Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine AfD-Alleinregierung. Punkt.
Was man in einer Kleptokratie einmal krallte, geben sie nicht wieder her.
Noch heute warten die Bürger auf das Klimageld.
Diese Regierung hat uns meiner Meinung nach gut sicht- und spürbar gezeigt, dass das was sie uns auf der einen Seite gibt, sie es sich auf der anderen Seite wieder holt. Nicht zu vergessen, dass die innerdeutschen Krisen, in denen wir mehr und mehr drohen zu ersticken, hausgemacht sind. Ich wäre ja für einen Regierungswechsel. 😉
Ich kann euch alle beruhigen…eine Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht passieren. 😀😀😀
Wer soll das denn bezahlen ?
Der Tenor ist doch mehr Steuern um die halbe Welt zu finanzieren.
Und laut unserem Außenminister müssen deutsche Interessen mal hinten anstehen.
Noch Fragen?
Jetzt wird mir klar, warum der Wadephuhl Außenminister heißt, er vertritt äußere Interessen.
Seit 12 Uhr Diesel bei mir im Umkreis 2,55€.
Am Tag, als es kein Benzin mehr gab
Roberto Blanco vor 14 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=_eVHXKvTadE
Seht her wir wollen was machen…….
The Show mußte go on, sonst nix. Heiße Luft nur.
„Städte- und Gemeindebund fordert“…
Oh kann man sich die Straßenbeleuchtung nicht mehr leisten? Ist das Schwimmbad oder die kommunale Sauna zu teuer geworden? Kostet das heizen des Rathauses zu viel? Wieso sollte der Herr es sonst fordern denn die Bevölkerung kann ihm egal sein da er dafür nicht zuständig ist aber die Verwaltungen auch die Mehrwertsteuer abdrücken müssen…
Steuersenkung ? Wäre zwar in der Tat eine richtige Maßnahme, wird jedoch nicht passieren, da dem Bund ja selbst das Wasser bereits bis zur Unterkante Oberlippe steht.
Gegenfinanzieren könnte man dies bspw. durch Stopp sämtlicher Militär- und Finanzhilfen für das korrupte Regime in Kiew sowie durch komplette Einstellung von Transferzahlungen an Asylbewerber und „Flüchtlinge“.
Werden die aber NICHT machen, das liegt auf der Hand.
Im ÜBRIGEN: Viele Polit-Gangster aus den Reihen des Städte- und Gemeindebunds haben sich doch in der Vergangenheit höchstselbst als FANATISCHE KLIMAJUBLER hervorgetan und in Szene gesetzt.
Jetzt ernsten sie eben die Früchte ihrer Jubelarien. Da ist auch eine riesige Portion Scheinheiligkeit mit dabei.
André Berghegger (* 5. Juli 1972 in Osnabrück)[1] ist ein deutscher Politiker (CDU) und Jurist. Er war von 2006 bis 2013 Bürgermeister der Stadt Melle.[2] Von 2013 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
„Im ÜBRIGEN: Viele Polit-Gangster aus den Reihen des Städte- und Gemeindebunds haben sich doch in der Vergangenheit höchstselbst als FANATISCHE KLIMAJUBLER hervorgetan und in Szene gesetzt.“
Nicht zu vergessen „Wir haben Platz“.
Deutschland hat sich mit der Aufnahme von Millionen Migranten und Asylsuchenden finanziell verhoben.
Dazu kommt die nicht zu Ende gedachte „Energiewende“, die alte Kraftwerke stilllegt, bevor andere Technologien wie Wasserstoff überhaupt marktreif entwickelt und Kraftwerke gebaut wurden.
In der Folge haben wir jetzt zu wenig Gas, zu wenig Strom zu wenig Öl und zu wenig Benzin.
Und horrende Steuern auf alle Energieformen, die u.a. Deutschlands Migrationspolitik finanzieren sollen/müssen.
Und dann eskaliert der Konflikt im nahen und mittleren Osten, und große Teile der deutschen Bevölkerung können sich Energie nicht mehr leisten.
Erwähnt sei auch noch der von der Politik erwünschte Wechsel des Gaslieferanten, von Russland zu Amerika.
Das Deutschland am Rande seiner finanziellen Möglichkeiten agiert, sieht man daran, wie die Haushaltslöcher mit dem „Sondervermögen“ gestopft wurden.
Alles in allem, eine schlechte Entscheidung nach der anderen.
Leider alles richtig und genau so vorhersehbar eingetreten.
Wir werden weiter verarscht!
Jetzt kommen erstmal wochenlange Diskussionen, dann werden gesunde Lebensmittel Mehrwertsteuerfrei, wobei ich mich frage, wie bekomme ich Äpfel. Radieschen oder Petersilie in den Tank. Werden wir alle nur für Idioten gehalten?
Ja! Einfache Antwort.
Die Möglichkeiten des Staates sind NICHT begrenzt:
– kein Kindergeld ins Ausland an zig tausende „Kinder“
– keine Unterstützung Ukraine
– keine Massenzahlung von D an die EU
– die ganze Migrationsproblematik, was Milliarden und Abermilliarden kostet
– keine Vollversorgung für die ganze Welt aus D
– keine Leistungen an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s)
– keine Millionen an dubiose externe Berater
– keine Steuern auf Steuern
– Abbau der Verwaltungen und Beamtenapparat nebst Gremien
– keine Diätenerhöhungen für Politiker
– keine Benefits für Politker
– Abschaffung der frühen Pensionen für Politker
– keine Entwicklungshilfe für z.B. China, Indien, ….
– ….
Die Liste ist extrem lang, wo man super sparen könnte. Da wären sämtliche Probleme in D auf einen Schlag gelöst. Da dies nicht gemacht wird, muss man im Grunde davon ausgehen, dass die Zerstörung und die Verarmung in D mutwillig herbeigeführt werden soll. Das dies ein Ziel zu sein scheint.
Keine xyz-Beautragten mehr mit ihrem Tross an Beamten Zuarbeitern.
Oh je, am Ende wäre sogar Geld übrig..
Und wieder meldet sich ein Mitläufer zu Wort, welcher an dem Absturz Deutschland beteiligt war! Was für Heuchler sind es?
Wie ich diese CDU hasse. Haltet den Dieb!
André Berghegger (* 5. Juli 1972 in Osnabrück)[1] ist ein deutscher Politiker (CDU) und Jurist. Er war von 2006 bis 2013 Bürgermeister der Stadt Melle.[2] Von 2013 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
wer ist der Dieb die CDU oder Hr. A Berghegger haben sie fakten dazu ?
Haben Sie ein Verständnisproblem?
„Ein Dieb, der in Gefahr steht, festgenommen zu werden, kann manchmal seine Haut retten, indem er auf einen anderen zeigt, und Haltet den Dieb ruft. Wenn er Glück hat, wendet sich das Interesse der Menschenmenge von ihm ab. Dieses Verfahren wird manipulativ so verwendet, dass man anderen das unterstellt, was man selbst getan hat, um selbst unschuldig zu erscheinen und andere zu belasten. „
Sie meinen Hr A.Berghegger ?
sie sind mir immer noch Fakten schuldig.
Ursachenbeseitigung statt basteln an Auswirkungen überschreitet leider Bildungs- und Intelligenzniveau.
Senkung der Mehrwertsteuer?
Da würden ja den Insolvenz Verwalter von Deutschland aus dem Altparteien-Kartell bei ihrem Sonderschuldenberg massig Geld entgehen.
Wäre ja noch schöner wen ihre Futtertröge schmaler würden und wer soll ihre jährlichen Figaro Rechnungen von 90’000 Euro bezahlen? Etwa die Unberührbaren in der Regierung selber?
Der Antifa Lars braucht doch unsere Kohle für seine Propaganda und Vorfeld Truppen !