Verordnung
Wegen Haftbefehl gegen Netanjahu: Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Infolge des Haftbefehls gegen Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Unter anderem droht eine Einreisesperre für dessen Mitglieder.
Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Dieser Schritt erfolgt einige Tage nach dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant sind seit November internationale Haftbefehle ausgerufen, zu Unrecht, wie Trump findet.
Der Republikaner wirft dem Gericht vor, seine Macht missbraucht zu haben; die Haftbefehle seien „ohne legitime Grundlage“ ergangen, heißt es in der Verordnung. Weder die USA noch Israel sind Teil des Internationalen Strafgerichtshofs und deshalb nicht direkt von dessen Entscheidungen betroffen.
Die Verordnung ermöglicht deshalb eine Reihe von Sanktionen. Es soll „erhebliche Konsequenzen“ für Menschen geben, die an Untersuchungen beteiligt sind, die die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährden. Unter anderem droht Mitgliedern des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbot des Erwerbs von Immobilien und Vermögenswerten in Amerika und eine Einreisesperre.
Bereits wenige Tage vor Trumps Amtseinführung Mitte Januar hatte das Repräsentantenhaus ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht. Die Demokraten verhinderten den Beschluss jedoch im Senat, sodass Trump nun auf eine Verordnung ausweichen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass er solche Sanktionen erhebt. Bereits im Jahr 2020 gab es eine ähnliche Verordnung.
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Sollte es dennoch zu einer Verhaftung Netanjahus kommen, was sehr unwahrscheinlich ist, hätte das US-Militär das Recht, ihn, als Verbündeten der USA, „mit allen Mitteln“ wieder zu befreien. Das besagt ein eigens aufgrund der Entscheidungen des IStGH beschlossenes US-Gesetz.
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Der Gerichtshof hat im November aufgrund des Krieges im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erhoben. Ihnen wird durch das Gericht vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Haftbefehl hat die westliche Welt in der Frage gespalten.
Während Länder wie Frankreich, Ungarn oder Tschechien angekündigt haben, den Haftbefehl nicht umsetzen zu wollen, haben sich Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich und andere zum IStGH bekannt. Deshalb konnte Netanjahu auch nicht zum kürzlich stattgefundenen Jubiläum der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nach Polen reisen (mehr dazu hier).
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Die USA sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen dessen Autorität auch nicht an. Der Kongress verabschiedete 2002 sogar ein Gesetz, das den Präsidenten autorisiert, „alle nötigen Mittel“ einzusetzen, um Soldaten und Personal der US-Streitkräfte oder von Verbündeten zu befreien, die vom IStGH festgehalten werden.
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Es ist immer wieder schön am morgen die neuesten Entwicklungen aus den USA zu lesen. Wenn Trump nur 50% von dem was er verkündet umsetzt, reicht das schon aus und die Welt wird ein besserer Ort.
Das sind völlig richtige Maßnahmen. Der Internationalen Strafgerichtshof maßt sich nicht nur eine Zuständigkeit an, die er gar nicht besitzt, sondern erhebt völlig haltlose Vorwürfe. Deutschland sollte sich den Sanktionen anschließen.
Eine weitere Entscheidung, der ich zustimme. Außerdem schäme ich mich als Deutscher für das Verhalten der Ampel Regierung, insbesondere für das der sogenannten Außenministerin.
Herr Trump reißt ein Ding nach dem anderen, da kann man nur stauen, was wirklich geht, wenn man will. Jetzt hat er auch bereits mit Guatemala einen Migrationsdeal abgeschlossen, innerhalb so kurzer Zeit. Warum geht es hier nicht?
https://weltwoche.ch/daily/trump-schliesst-migrations-deal-mit-guatemala-das-mittelamerikanische-land-verpflichtet-sich-als-drittstaat-migranten-in-ihre-heimatlaender-zurueckzufuehren/
„Der Internationalen Strafgerichtshof…“
Was heisst da „international“, wenn Laender wie USA, China, Russland ihn nicht einmal anerkennen.
Also nutzlos wie ein Loch im Knie ?
Das Netanjahu nicht nach Auschwitz durfte ist schon der Hammer, aber dass Polen nicht einmal die Russen eingeladen hat, die als Rote Armee das Lager direkt befreit hat, beweist wieder einmal die gesamte Heuchelei der Linken.
Uups – he did it again!
Chapeau ༼ つ ◕_◕ ༽つ
Trump wird mir immer sympathischer.
Ich kann nichts finden was D. Trump bisher falsch gemacht haben könnte. Der ISTGH ist doch nur zuständig für Menschen und Länder die Mitglied des ISTGH sind. Israel, Russland und USA sind keine Mitglieder dieses Gerichtes. Insofern hätte der ISTGH keine Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu ausstellen dürfen und keine Ermittlungen gegen die USA einleiten dürfen. Trumps Handeln Sanktionen gegen den ISTGH festzusetzen ist völlig in Ordnung.
Ich zappe ab und zu in CNN rein. Die drehen komplett durch wegen Trump. Ist ja auch ein Dems Sender. Freue mich auf 4 Jahre Trump. Eine Kurskorrektur ist dringend nötig.
Für die Arroganz und der verkehrten Politischen Richtung der EU muss jemand endlich mal die Reissleine ziehen und das war dann Trump. Jetzt muss nur noch die UvdLeyen aus dem Amt verschwinden und die EU wieder zur Gemeinschaft für EU Bürger werden und nicht für arrogante Politische Ausrichtungen!
Warum wegen Haftbefehl gegen Netanjahu ???
Sehr viel schlimmer ist der irrsinnige Haftbefehl gegen Präsident Putin !!!!
Das kann doch nicht Präsident Trumps ernst sein…
Strafgerichtshof?Doch eher ein duemmliches Standgericht West ..
Der Internationale Strafgerichtshof – es wäre eine so schöne Idee! Aber sie funktioniert in der Welt der Großen Politik einfach nicht. Letztlich hängt es immer von der Macht eines betroffenen Staates ab, ob ein Strafbefehl vollzogen wird oder nicht. Und wenn dann auch noch eine einseitige politische Ausrichtung der Richter vorliegt und der Gerichtshof parteiisch urteilt, kann man die Sache sowieso vergessen. Aus einer guten Idee wird dann eine Farce.
Der Internationale Strafgerichtshof. Kann weg.
Das war überfällig 👍🇮🇱
Ich werde immer trauriger, wenn ich sehe wie gut es jetzt in den USA läuft.
IStGH, WHO, IWF, IPCC und ganz ehrlich auch die EU in ihrer jetzigen Form (vor allem das gesamte Konstrukt der Kommission), sind nichts anderes als völlig korrumpierte Organisationen, denen man gar nicht genug Sanktionen auflasten kann.
Das finde ich gut. Diesen Leuten gehört einmal die rote Karte gezeigt. das wäre auch nötig gegenüber dem Europ. Gerichtshof (für Menschenrechte?) mit seinen Urteilen zur unbegrenzten Aufnahme von Migranten, z.B. zu Frauen aus Afghanistan – sie müssten nach deren Urteil alle aufgenommen werden.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu gründet einzig und allein auf Antisemtismus. Dass eine linke deutsche Regierung diesen befolgen will läßt tief blicken. Ähnlich tief wie der Haß gegen Juden dem einige hiesige Kommentarschreiber immer wieder ungestraft freien Lauf lassen und den sie hinter Sorge um Araber tarnen.
Ich mochte ihn eigentlich nicht. Mittlerweile habe ich aber meine Meinung geändert.
Den IStGH mit Sanktionen belegen – das kann auch nur einem Trump einfallen. Danke, Donald.
Richtig so! Endlich ein wahrer Freund Israels! Anders als Deutschland, leider.
Eine Dampfwalze gegen das verrottete System, ich liebe das.
Die täglichen Trump-Erlasse machen süchtig.
Fast jeder Tag startet seit Trump mit einer außergewöhnlich guten Nachricht aus den USA inmitten der immerwährend hereinplätschernden Katastrophenmeldungen aus EU und Deutschland. Herrlich mit anzusehen wer hier am plötzlich und unerwartet längeren Hebel sitzt.
Sicher kein gutes Gefühl für die nicht gewählten Mächtigen der EU zu erkennen, daß ihre Macht nur noch bis zur Schengengrenze reicht und keinen Millimeter weiter
Da werden unsere allerklügste Außenmini
u. die bunte Kultur- & Medienministerin
aber ganz-ganz arg traurig sein.
Eine Genugtuung. Da Glotzen die Ochsen jetzt.
Eigentlich gehört dieser seltsame Ankläger mit einem Rollkomando abgeholt und nach Jerusalem ausgeliefert.
Ich denke die USA und Israel erkennen den Strafgerichtshof nicht an?