Großschirma
Wegen fehlender Unterschrift: AfD-Bürgermeister darf Amt nicht antreten
Aufgrund eines formalen Fehlers wurde die Wahl von Dr. Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister von Großschirma annulliert, obwohl er im ersten Wahlgang 59,4 Prozent der Stimmen erhielt. Das Landratsamt Freiberg hat nach Prüfung der Unterlagen Neuwahlen angeordnet.
Wegen eines kleinen Fehlers in eingereichten Wahldokumenten darf der gewählte AfD-Politiker Dr. Rolf Weigand sein Bürgermeisteramt im mittelsächsischen Großschirma nicht antreten. Weigand hatte bereits im ersten Wahlgang mit 59,4 Prozent der Stimmen die Wahl deutlich für sich entscheiden können.
„Die Kommunalaufsicht ist nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben“, erklärte das Landratsamt in Freiberg in einer Pressemitteilung. Die Behörde ordnet nun Neuwahlen an.
Bei der Überprüfung der Wahlunterlagen wurden laut Angaben der Kreisbehörde drei Mängel identifiziert. Der Hauptgrund für die ungültige Wahl sei: „Auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Dr. Weigand fehlt die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift des Bewerbers“, wie das Landratsamt mitteilte.
Die fehlende Unterschrift hätte zur Folge haben müssen, dass der Gemeindewahlausschuss diesen Wahlvorschlag nicht hätte akzeptieren dürfen, wie aus der Stellungnahme hervorgeht. Als Ergebnis „wären die Stimmen, die auf den Wahlvorschlag Weigand entfallen sind, gar nicht oder für einen der beiden anderen Bewerber abgegeben worden“. Die Kommunalaufsicht bewertete zwei weitere Vorfälle als irrelevant für das Ergebnis. Einer dieser Vorfälle betraf Weigand, der im Bürgerblatt als zweiter stellvertretender Bürgermeister unterzeichnet hatte. Die Kreisbehörde stellte jedoch fest, dass kein Vertretungsfall vorlag.
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Zudem bemängelte die Kommunalaufsicht des Landkreises: „Die ordentliche und fristgerechte Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Bürgermeister wurde von der Gemeinde unterlassen.“ Die Bekanntmachung erfolgte später nur durch eine Notbekanntmachung.
Schön wäre, wenn es jetzt über 60 % werden würden.
Wird klappen!
Interessant wäre nun zu erfahren, wie viele Bürgermeisterwahlen in Deutschland, ohne AfD-Wahlsieger, wegen Formfehler annulliert und wiederholt wurden?
Nunja; hier wird der Wählerschaft wieder mal ganz deutlich gezeigt, wie wichtig deren Meinung/Stimme ist…
Wahlergebnisse sind dann aufzuheben, wenn sie unverzeihlich sind. Das waar hier der Fall.
Rechtschreibung lernen wäre hier angebracht!
Da haben wohl zweie den Seitenhieb nicht verstanden…
Ob es für „unverzeihlich“ einen Paragraphen gibt? Mittlerweile wird ja mehr nach Gefühl regiert und geurteilt.
Ich vermute 0, da bei anderen Wahlen ja konforme Ergebnisse vorlagen.
In Berlin war alles korrekt.
Sie meinen bestimmt die Wahl während des Berlin-Marathon? Ja, die war sowas von korrekt…
Vor der Frist zur Abgabe prüfen die Wahlorgane einer fairen Stadt, eines fairen Landkreises die abgegebenen Unterlagen, bitten die Parteien um fristgerechte Korrekturen, Unterschriften, Daten usw. Damit eben keine Formfehler in den Unterlagen sind!
Absicht!
Fachkräftemangel!
Das hat nichts mit Fairness zu tun.
Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, eingereichte Unterlagen auf Fehler zu überprüfen und dem Einreicher die Gelegenheit zu geben, den Fehler zu beheben. Ist der Einreicher dazu nicht in der Lage, vielleicht weil er die Unterlagen erst kurz vor Einreichungsschluß abgegeben hat oder eine Fernreise angetreten hat, ist er selber dran Schuld, wenn er nicht zur Wahl zugelassen wird.
Daß aber ein angeblich fehlerhafter Vorschlag zur Wahl zugelassen wird und das erst von der Aufsichtsbehörde erkannt wird, das dürfte einmalig sein.
Absicht !?
Theoretisch müsste Wahlleiter/in/es/u/s/w zurücktreten.
Das ist die Aufgabe es VOR der Wahl zu prüfen. Wenn die Unterlagen rechtzeitig eingereicht wurden.
Unabhängig dessen ( war selbst mal unabhängiger Direktkandidat zur BTW) ist es Aufgabe des Kandidaten alles dreimal zu prüfen – zumal als „Nicht Mainstream“ – da hier Fehler mit der Lupe…..
Wahlleiter/usw, diese Form gefällt mir. 👍
Genau so ist es. Bei größeren Gemeinden ist es nämlich fast unmöglich zu garantieren, daß alle Namenslisten und Unterschriften korrekt sind. Mit dieser Methode könnte sich ein Gegner eines Kandidaten auf dessen Unterschriftenliste mit irgendeinem Namen einschreiben und die Unterschrift selbst auch noch fälschen. Und die Behörde würde hinterher sagen: Ätsch! Gilt nicht! Da steht einer auf der Liste, den es gar nicht gibt!
Was hier versucht wird, ist, mit Rechtsbeugung eine demokratische Wahl rückgängig zu machen. Mit Demokratie hat das allerdings nichts mehr zu tun.
Mich erinnert das ein wenig an die dubiosen Geschehnisse um die AfD-Landesliste bei der letzten Landtagswahl in Sachsen.
Wieviele Bürgermeister anderer Parteien gibt es wohl in unserem Land, die trotz der selben Umstände im Amt sind und bei denen es kein Problem war? Es erscheint mal wieder so, als ob jede noch so kleine Winzigkeit herangezogen würde, um die AfD in ihrer demokratisch legitimierten politischen Arbeit zu behindern wo es nur geht. Die Bürger haben ihn doch gewählt – das sollte schwerer wiegen, als irgendeine Unterschrift auf einem Blatt Papier.
Speziell bei Grünen Bürgermeistern sollte jetzt einmal
festgestellt werden, ob die überhaupt ihren Namen
schreiben können.
Vielleicht so ungefähr, dass es sich richtig anhören könnte.
Schreiben nach Gehör ist besonders bei grüfIs beliebt…
Wie lächerlich ist das denn ? Jetzt sucht man schon nach der Nadel im Heuhaufen um so die AfD klein zu halten. Sollen sie mal machen, dann bekommt er hoffentlich nicht 59,4% sondern 65% + X Die Leute müssen sich ja verarscht vorkommen.
..wehrt man sich gegen diese falschen Pharisäer!? Nöö…
Widerstand hat viele Gesichter! Fackeln und Mistgabeln sind (vorerst) nicht erforderlich – zumindest soweit ich weiß. Wir dürfen dem Staat keinen Grund geben einen Ausnahmezustand zu verhängen.
So geht halt Demokratie heute. Wenn das Ergebnis nicht passt, suchen wir halt irgendeinen Formfehler und lassen wählen, bis uns das Ergebnis gefällt. Ich glaube, nie und nimmer wäre eine Wahlwiederholung auch nur in Betracht gezogen worden, hätte der ‚Richtige‘ gewonnen.
Versiffte Rot-Grün-Gelb Politiker und ihre Handlanger sind an schwerste Verbrechen beteidigt und bleiben im Amt, aber eine fehlende Unterschrift beendet „vorerst“ einen Amtsantritt. (Faeser lässt Grüßen.)
Jetzt erst Recht! 66,6 % für Dr. Rolf Weigand (Zwinkersmiley)
Aaah….ja!
Was soll damit erreicht werden? Die Leute haben die Schnauze voll und werden auch bei einer Neuwahl das bekannte Ergebnis liefern. Das Manöver ist so billig wie durchsichtig und zeigt, dass die Altparteien völlig hilflos sind. Und sie wissen, dass wir es wissen…und machen es trotzdem.
Ich vermute mal, dass da schon etwas vorbereitet wird. Damit dann endlich das erwünschte Ergebnis erreicht wird.
Vielleicht wollen sie auch nur Zeit gewinnen, um noch irgendwelche fiesen Aktionen / deals usw. festzuschreiben oder durchzubringen.
Jedes Gerichtsurteil ist wegen fehlender Unterschrift der Richter ungültig ,da keiner von denen privat haften möchte .
Bei Wahlfehlern müssen diese so gravierend sein, das ein Ergebnis dadurch erheblich verändert würde. Und damit sowas wie mit der Unterschrift nicht passiert ,hätte die Wahlleitung vorher aufpassen müssen. Und sie hat offensichtlich Ihren Job nicht richtig gemacht. Ob das im Nachhinein noch zur Ungültigkeit führt muss wohl ein Gericht klären. Ich weis natürlich nicht welches Parteibuch der Richter dann haben wird.
Überhaupt die ganzen Amtsschreiben, „maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“.
Von einer KI erstellt, oder wie? Oder wer hat das eingetippt und ausgedruckt? Der Praktikant des Praktikanten?
Besonders niedlich ist es, wenn nur ein Nachname steht, so dass man die Person nicht einmal mit Herr oder Frau X anschreiben kann. Oder gilt das Selbstbestimmungsgesetz in Ämtern bereits seit einigen Jahren und es gibt kein „Herr / Frau“ mehr?
Da ich alles was mir zwischen die Finger kommt ,speichere ,habe ich ein Urteil zwischen vielen Terrabytes ,wo genau das geurteilt wurde, dass das nicht Rechtens ist.
Und als Erweiterung : Auch der Vorname nur mit Buchstaben abgekürzt ,sind ungültig .
Es zählt zur der Vollausgeschriebene Name.
Familienname!
Stimmt, eine rechtsgültige Unterschrift besteht immer aus ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen. Betrifft z.B. Verträge in jeder Form.
Das klingt interessant. Hätten Sie ein Aktenzeichen, das Sie hier teilen würden?
Schon mal vielen Dank dafür!
Jaja, das „Sehr geehrte Damen und Herren“ soll ja jetzt auch abgeschafft werden. Es schließt die anderen 70 „Geschlechter“ diskriminierend aus. Die Ersatzanrede ist mir nicht geläufig – ich schreibe nur noch „Hallo Sie/Ihr da !“.
Das „Sehr geehrte“ war für mich sowieso immer ein Gewaltakt gegen mich selbst.
Es ist wohl JEDEM klar, WAS hier WIEDER für ein perfides Spiel mit der AfD betrieben wird!
Die AfD darf NIRGENDWO gewinnen oder an irgendetwas beteiligt sein, denn dann muss lt. Merkel, die Wahl rückgängig gemacht werden!
Neue DEUTSCHE DEMOKRATIE !!!!!!
Wenn man will findet sich immer etwas.
Ich drücke dem Herren unbekannterweise die Daumen, das es diesmal 60+% werden.
Gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Landes- und die Bundestagswahl, mit was für fiesen Tricks die Oberdemokraten versuchen werden, ihren Platz am Trog weiter sicherzustellen.
als nicht mehr ganz junger Wessi aus dem Südwesten erinnere ich mich noch gut an die 1990er REP-Zeit…und die damals offenen und verdeckten Tricks und Winkelzüge der ach so demokratischen Mitbewerber und der auch damals nicht 1 zu 1 neutralen Medien…
ich sag mal so: Unbedingt beim Auszählen der Wahlzettel dabei sein und acht geben, dass der Stapel “ Stimme ungültig, da Kreuz nicht ganz exakt im Kreis drin oder zu schwach in der Farbe“ nicht zu groß wird….
Warum noch Wahlen? Einfach Kriegsrecht ausrufen und damit das 4.Reich endgültig installieren.
Sie liegen da gar nicht so falsch.
Ich fürchte, so was ähnliches wird schon vorbereitet. Wenn Deutschland im Ukraine Konflikt Kriegspartei wird, werden Wahlen nach dem GG Ja ausgesetzt.
Ich hoffe inständig, das ich nicht Recht bekomme.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Das ist ja Interessant !!!!! Irgendwo hat eine Unterschrift gefehlt ???? Schelm wer dabei Böses denkt ,versucht man so eine Demokratische Wahl zu verhindern ?? sieht für mich so aus .Sagenhaft was die sich noch so einfallen lassen .Da bin ich mal auf das Ergebnis der Neuwahlen gespannt ,wenn man es je erfährt .
Die Demokratie in Deutschland im Jahr 2024. Die gesichert linksextremen Oligarchen + die WEF Puppets tun alles, damit die Globalisierung und das Auslöschen jeglicher Kultur Europas so richtig an Fahrt aufnimmt. Wir leben mitten in einer Bananenrepublik und wenn die Oligarchen zehnmal Demokratie rufen.
Und nie vergessen: Das beste …land, das wir je hatten!
Mit Betonung auf „hatten“.
ich hab lange Jahre beruflich mit Bauausschreibungen/ Vergabe von Bauaufträgen / Leistungsverzeichnissen und sowas zu tun gehabt.
Man bekommt da als Firma eine zig oder hundert a4 Seiten grosse Liste mit allen möglichen Positionen/ Daten und muss Preise eintragen.
mittendrin und am Ende sind xxx Unterschriften und Stempel der Firma mit Datum zu setzen.
„vergessene Unterschrift“ “ unleserlich“ “ Stempel verrutscht“ “ mit Bleistift unterschrieben“ sind für den Auftraggeber prinzipiell die Haare in der Suppe, die man wenn man will, findet, um den billigsten Bewerber/ bestes Angebot im Vergabeverfahren zu “ kicken“, weil man mit einer anderen Firma “ kungelt“ und diese bevorzugen möchte.
dürfte hier auch ähnlich sein. ein “ politisch genehmerer“ Sieger der Wahl wäre vorab informiert worden, das eine Unterschrift fehlt bzw man hötte die Augen zugedrückt . Gesinnungs- verwaltungsakt… natürlich voll “ Demokratie“🤣
Warum macht es die PDS (Parteien des demokratischen Spektrums) nicht einfach wie früher und verkündet 99,74 % Zustimmung des Wählers?
sowas von offensichtlich…..
Und ich Wette beim nächsten mal kann man seine Unterschrift nicht lesen.
Ich hoffe, dass bei der Neuwahl erst recht viele Menschen Dr. Weigand wählen. Diese Kreisbehörde mit ihren Schikanen gehört mit vielen Wählerstimmen für den AfD-Bewerber abgestraft.
Nur mal so zum Vergleich:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/ovg-ob-wahl-hilbert-gueltig-fehler-100.html
Doppelstandard
normal in DLand
aber wir müssen das noch lange nicht gutheißen und einfach weggucken
nö!!!
☹️☹️
Linksgrün steuert Medien und Justiz so, wie sie es von Putin und Erdoğan gelernt haben. Willkommen im linksgrünen Faschismus.