Reform
Wegen Einbürgerungs-Reform: Der Sturm auf die Bürgerämter hat begonnen
Seit dem 27. Juni gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Einbürgerungen erleichtert. Die Anträge bei den Bürgerämtern schießen in die Höhe – ein regelrechter Ansturm hat begonnen.
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Nachdem der Bundestag im Januar eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte, bereiteten sich die Bürgerämter auf einen massiven Andrang von in Deutschland lebenden Ausländern vor. Seit dem 27. Juni gilt die Reform – und damit hat der Sturm auf die Ämter begonnen.
Das zeigen einzelne Beispiele. In Regensburg sei alleine die Zahl der Beratungsgespräche im ersten Halbjahr 2024 massiv gestiegen, berichtet die Mittelbayerische. Demnach habe es 1.460 Beratungen gegeben, im Vorjahreszeitraum waren es noch 599. Diese Zahlen zeigen: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat auch das Interesse an den Einbürgerungsverfahren gesteigert.
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Denn: Durch die Reform wurden die Bedingungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft herabgesetzt. Erwerbstätige Migranten können jetzt schon nach fünf statt acht Jahren, Personen, die sich besonders positiv integriert haben, sogar nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen – und gleichzeitig ihren ursprünglichen Pass behalten. Dabei bleibt fraglich was „besonders positiv integriert“ eigentlich bedeuten soll.
Die doppelte Staatsbürgerschaft war bis dato in der Bundesrepublik nicht möglich. Auch deshalb schreckten in den letzten Jahren immer wieder eingewanderte Personen vor einem Antrag zurück. Die Mittelbayerische führt als Beispiel dafür eine 36-jährige Georgierin an, die zwar in Deutschland studiert hat, nun hier arbeitet, eine Familie gegründet hat und sich als Deutsche sieht – aber nicht ihren georgischen Pass abgeben wollte.
Der Grund: „Die zwei Pässe, das sind meine zwei Identitäten.“ Dank der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann sie jetzt beide Pässe behalten und kann, aufgrund ihres mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland, eingebürgert werden. Zuvor sei es ein bürokratisches Hin und Her mit dem Bürgeramt gewesen, berichtet die Georgierin. Jetzt habe ein bloßer Bescheid ihres Arbeitgebers über Anstellung und Höhe des Verdienstes gereicht.
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Gut integrierte Migranten einzubürgern, ist die Stärke der neuen Gesetzeslage. Allerdings nützt sie auch anderen Menschen: einerseits Migranten, die ihre eigentliche Staatsbürgerschaft behalten möchten und die deutschen Papiere zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Und anderseits sind die Anforderungen dermaßen gering, dass auch jene Migranten, die seit 2015 als Asylbewerber nach Deutschland kamen, ohne Probleme eingebürgert werden können. Beides führt zur einer Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Und Abschiebungen sind dann auch nicht mehr möglich, selbst, wenn Betroffene straffällig werden.
Klar ist: Einbürgerungen haben bereits in den letzten Jahren massiv zugenommen – gleichzeitig stieg aber auch die Zahl der Einwanderungen nach Deutschland. Kamen 2020 noch etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland, waren es 2022 rund 2,7 Millionen, im vergangenen Jahr rund zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Einbürgerungen von circa 110.000 in 2020 auf 200.000 in 2023.
Vor allem in 2024 ist aber, dank der Verabschiedung der Staatsbürgerschaftsreform im Januar, mit neuen Rekordzahlen zu rechnen – wie der Anstieg bei Beratungsterminen in Regensburg zeigt. Auch in anderen Städten werden ähnliche Entwicklungen erwartet: in Köln wurden 2022 noch etwa 3.000 neue Anträge registriert, im vergangenen Jahr waren es 3.800. Für 2024 rechnet die Stadt jedoch mit bis zu 10.000 Einbürgerungsanträgen. Auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten rechnen die Behörden mit einem Ansturm. Ähnliches dürfte für Berlin gelten.
Interessant dürften die Informationen über die Herkunftsländer neuer Staatsbürger werden: in Regensburg haben seit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor allem Personen aus Afghanistan, Albanien, Bosnien-Herzegowina, aber auch dem Irak, Kosovo, oder, Pakistan, Serbien, Syrien und der Türkei einen Einbürgerungsantrag gestellt, berichtet die Mittelbayerische.
Auch auf Bundesebene sieht es ähnlich aus: Am häufigsten erhielten 2023 Menschen syrischer Herkunft den deutschen Pass. 75.485 Syrer wurde die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Auf Platz zwei folgen Türken mit 10.735 Passvergaben sowie der Irak mit 10.710. Daneben wurde vielen Rumänen (7.575), Afghanen (6.520), Iranern (6.420), Ukrainern (5.910) und Polen (5.440) die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Gegenüber 2022 wurden 57 Prozent häufiger Iraker und 56 Prozent häufiger Syrer eingebürgert. Bei Afghanen liegt das Plus bei 55 Prozent, bei Iranern bei 34 Prozent.
Vor allem Türken könnten aber für einen Ansturm auf die Ämter sorgen. Gegenüber dem RND erklärt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, dass er „mit 50.000 Anträgen pro Jahr“ rechnen würde. Viele Türken hätten „verinnerlicht“, „dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben wird“. Daher werden „viele“ nun „so schnell wie möglich einen Antrag“ stellen.
Diese ReGIERung hat unser Land und seine Bürger für den eigenen Machterhalt verraten und verkauft.
Für kommende Wahlen sollten wir das nicht vergessen.
Wie viele werden es sein, die die Ampel auf diese Perfide Weise als potentielle Wähler und Deutschlandhasser dazu gewinnt?
Thilo Sarazin, hat schon 2010 mit seinem Buch, Deutschland schafft sich ab, die Zeichen der Zeit erkannt. Und nun werden sie real, und das ist erst der Anfang.
Und vor Ort in knapp 10.994 Gemeinden, davon ca. 2.400 Städten, verlängern sich die Wartezeiten auf Reisepässe. Diese Woche im hiesigen Amtsblatt angezeigt:
„Die Stadt informiert: WICHTIGE INFORMATION
Lieferverzögerungen bei Reisepässen
Die Stadt weist darauf hin, dass es zurzeit auf Grund erhöhten Bestellaufkommen bei der Bundesdruckerei zu Lieferverzögerungen kommt. Aktuell sind mit Lieferzeiten von bis zu 8-10 Wochen ab Bestellung zu rechnen. Tendenz steigend. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, Reisepässe zeitnah auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.“
die doppelte Staatbürgerschaft ist der finale Schritt zur Umvolkung und Zerstörung des deutschen Volkes, Und wieder einmal gilt: wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die deutschen wären lieber mal in die Vororte von Paris und London in die Ferien gefahren stat nach Malle, sie hätten einen Eindruck gewonnen was uns bevorsteht!
Irre ich mich, oder ist es für geborene Deutsche NICHT möglich, zwei Staatsbürgerschaften zu haben? Wenn das so ist – wieso dürfen dann Georgier, Syrer, Türken usw. ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten UND außerdem die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? War da nicht mal was mit Art.3 GG, in dem es in Absatz 1 heißt: „Alle Menschen sind gleich.“ …?
Und heißt es nicht in Art.3 GG, Absatz 3: „Niemand … darf wegen seiner HERKUNFT, seiner Heimat … benachteiligt oder BEVORZUGT werden …“
Gilt das so nicht mehr? Hat sich die Ampel schon so weit vom GG verabschiedet?
Traurig finde ich, dass es kaum Gegenwehr zu geben scheint. Lassen wir uns das wirklich alles gefallen? Sind wir schon so schwach?
Heidewitzka, und raus mit dem Deckel. Wer hat noch nicht wer will nochmal.