Gerichtsentscheidung
Wegen Auslandsbeeinflussung: Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert
Überraschend hatte der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Doch nun entschied ein Gericht: Wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung durch Russland muss die Wahl wiederholt werden.
Eigentlich sollten die Rumänen an diesem Sonntag zu den Wahlurnen gehen, um in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ihr zukünftiges Staatsoberhaupt zu wählen. In der ersten Runde hatten der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu und die zentristische Elena Lasconi triumphiert. Keiner der beiden Kandidaten erzielte die notwendigen 50 Prozent der Stimmen, sodass die Wahl in einer zweiten Runde entschieden werden sollte. Doch daraus wird fürs Erste nichts. Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl aufgrund von Wahlbeeinflussung aus dem Ausland für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet.
Damit muss auch die erste Runde wiederholt werden. In einer Entscheidung am Anfang der Woche hatte das Gericht noch eine Annullierung der Wahl abgelehnt. Im Laufe dieser Woche ist dann eine russische Kampagne in den rumänischen sozialen Medien enthüllt worden, die versucht hatte, die öffentliche Meinung im Sinne Georgescus zu beeinflussen. Bei der Wahl erreichte er Platz Eins und rund 22 Prozent der Stimmen und lag damit fast vier Prozentpunkte vor Lasconi.
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Doch aus Sicht der Richter war sein Sieg unfair errungen worden. Auf TikTok soll Russland mithilfe von manipulierten Algorithmen und bezahlter Werbung massiv Stimmung für ihn gemacht haben. Insbesondere junge Menschen sollen dadurch beeinflusst worden sein. Die Richter sprachen öffentlich von einem „aggressiven russischen hybriden [Angriff]“ auf Rumänien. Die Entscheidung zur Annulierung der Wahl hatten die Richter einstimmig getroffen.
Georgescu, der sich vehement gegen Unterstützung für die Ukraine einsetzt, galt als überraschender Sieger der ersten Runde. Umfragen hatten ihn bei maximal zehn Prozent der Stimmen gesehen. Er gilt als Kritiker des Westens, kritisiert auch die Migrationspolitik und das Establishment der rumänischen Politik. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Lasconi voraus. Abzuwarten bleibt nun, ob seine Unterstützung infolge des Gerichtsurteils steigen oder fallen wird. Auch ist noch unklar, wann genau die Wahl wiederholt werden soll.
Das erinnert mich immer wieder an unsere liebe Frau Merkel, die ja auch eine Wahl für ungültig erklären lies. Nachtigal ich höhr dir trapsen.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Die EU lässt Grüßen – nun wird also so lange gewählt bis das Ergebnis passt?
Mal sehen, ob im Februar, wenn alle „alte Parteien“ schreien, weil die Afd so viele Stimmen erhalten hat, auch wieder Putin schuld daran ist. Ob man da auch wieder (frei nach Merkel) die Wahl rückgängig machen will? In der (Merkel-) Geschichte bereits geschehen. Bestimmt „unverzüglich“, wie die Aussage von Schabrowski.
Überall das gleiche. ..rechts gewinnt. ..und links verarscht alle Wähler. ..
Ja, ja wieder der böse Russe…..
Es wird solange gewählt bis es passt.
Wenn ich das Interview von Lavrov und Trucker Carlson anhöre, habe ich den Eindruck dass 2 erwachsene und intelligente Männer miteinander sprechen. Bei den deutschen Regierungsmitglieder ist es eher Schulniveau. In Rumänien scheint es auch so zu sein.
„Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl aufgrund von Wahlbeeinflussung aus dem Ausland für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung der Wahl angeordnet.“
Bitte – was passiert hier gerade in einem souveränen Lande, welches sich vor exakt 35 Jahren selbst vom dahin darbenden Sozialismus eines Despoten Nicolae Ceausescu und all seiner Schärgen befreit hat.
Der wirtschaftliche Aufschwung in Rumänien kommt langsam voran, aber er kommt voran.
Dieses Land verdient und braucht auch permanentes Know How und Unterstützung aus Frankreich und Deutschland sowie vom grossen Nachbarn Russische Föderation. Das ist kein Widerspruch, sondern das Leben und Arbeiten in guter Nachbarschaft.
Und was machen sie, wenn das Ergebnis wieder genauso oder noch deutlicher zu Gunsten des „ungeliebten“ Wahlganggewinners ausfällt? Haben dann auch noch die Chinesen Wahleinmischung betrieben?
Das, was heuer in Rumänien geschieht, ist die Blaupause auch für uns. Denn wir sollten uns im Klaren sein, daß es keine unabhängige Justiz gibt, nicht in Rumänien und nicht in Deutschland. Entweder läßt man so lange wählen, bis das Ergebnis paßt, siehe Thüringen, oder man verbietet unliebsame Parteien kurzerhand. Gründe finden sich immer: rußlandfreundlich, verfassungsfeindlich…
wie die Geburt der EU, solange abstimmen lasse (oder auch nicht) bis das gewünschte Ergebniss stimmt.
Eher glaube ich an den Klapperstorch als an den Rechtsstaat und die Demokratie.
Es wird gewählt, bis es stimmt.
Ist doch klar: Es wird solange gewählt bis das richtige Ergebnis da ist
Immer müssen die Russen herhalten,wenn Bürger nicht so wählen,wie es die EU und deren Vasallen-Mitglieder will..
Ob Georgien oder jetzt Rumänien…man will es nicht,dass die Bürger frei entscheiden und dann besorgt man Demos,oder lässt die Justiz mal eine Wahl rückgängig machen..
In Deutschland benötigte man in Thüringen nicht mal ein Gericht..Das Wort von der fatalen Merkel reichte schon aus,um eine Wahl rückgängig zu machen.
Wie lange lassen sich die Bürger noch veräppeln??
Die Rumänen hatten sich verwählt, sie haben den unabhängigen Kandidaten Calin Georgescu gewählt, der eine Art „Rumänien first“ versprochen hatte.
USA der NATO gefiel das gar nicht, Also haben sie eine Kampagne gestartet, natüüürlich wieder das Narrativ von der russischen Wahleinmischung bedient…
Beim nächsten Wahlgang wird am Ende das Ergebnis passen,
dessen bin ich mir absolut sicher.
– Ukrainische Soldaten sollen demnächst in Rumänien trainieren.
Dazu soll in dem südl. Nachbarland der Ukraine ein neuer Marinestützpunkt eingerichtet werden.
Das Parlament in Bukarest hatte mit grosser Mehrheit einen entsprechenden Antrag v. Staatspräsident Klaus Iohannis gebilligt.
Zudem einen weiteren rumänischen Beitrag zum neuen Nato-Kommando NSATU.
Dabei sollen ukrainische Streitkräfte am Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii im Norden Rumäniens ausgebildet werden.
Ein politisches Urteil im Auftrag der USA, die ja Rumänien gestern erst gedroht haben.
Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder die Junta sorgt per Wahlfälschung für das gewünschte Ergebnis, welche das oberste Juntagericht niemals anzweifeln wird oder die Wahlen werden nicht beeinflußt, Ergebnis unklar (vielleicht merken die Rumänen ja wem sie dann mehr Stimmen geben sollten, z.B. dem Mann, der den Schweinestall ausmisten will, auch den der Justiz).
https://anti-spiegel.ru/2024/das-us-aussenministerium-warnte-rumaenien-davor-seinen-pro-westlichen-kurs-aufzugeben/
hhm, wenn die unterstützung aus dem westen via soros gekommen wäre….kein problem. wie verlogen kann man sein?
So langsam wird es mir unheimlich. Deutschland mit einer hängenden Regierung, Frankreich mit einer geschäftsführenden Regierung, Rumänien mit einer annullierten Wahl. Was kommt als nächstes?
Gibt es Beweise. Ich vermute mal: Nein. Was ist mit den ausländischen Demonstranten, die den Regierungssturz erzwingen wollen. Man hört 30%, natürlich Freiheitskämpfer. Es ist so widerlich. Und der Ami, NATO, EU haben damit ja gar nichts zu tun
Da kann der deutsche Verfassungsschutz ja noch etwas lernen für die Wahl im Februar, wenn das Ergebnis nicht passt.
Was nicht passt, wird passend gemacht!
„Demokratie“ heute.
Putin muss ja ein Teufelskerl sein, überall dabei. Wenn man liest, was der so alles angezettelt haben soll., da hat sein Tag bestimmt 48 Stunden…
Ob das bei uns auch so kommen wird wie in Rumänien?
Im Band Asterix auf Korsika wird das perfekte Wahlsystem beschrieben. Die gefüllten Wahlurnen werden im Meer versenkt und Häuptling wird der stärkste.
Erstaunlich, wieviel Macht und Einfluß dieses links-liberale Drec***** schon hat. Mal eben Verfassungsgerichte ganzer Staaten gekapert und dabei dann Putin als Sündebock benutzt.
Meine Recherchen über Auswanderung werden immer ernster. Egal, was die hier machen aber NICHT MIT MEINEM GELD UND AUF MEINEM RÜCKEN!
In Deutschland wird schon vor der Wahl manipuliert.Die Wahl selbst ist dann nur noch Formsache.