USA
Wegen Arbeit von DOGE: Florida spart fast 880 Millionen Dollar Steuergelder ein
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erklärte am Freitag, über 800 Millionen US-Steuergelder an das Finanzministerium zurückzugeben. Die Gelder konnte der Staat im Rahmen der Arbeit von Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) einsparen. Nach aktuellen Angaben gelang es der Abteilung bislang, bis zu 115 Milliarden Dollar an Steuergeldern einzusparen.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kündigte am Freitag an, knapp 880.000.000 Dollar ungenutzter Steuergelder an die Bundesregierung zurückzugeben. Die Biden-Regierung hatte dem US-Bundesstaat diese Mittel mit ideologischen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Nun ist es Florida dank der unter der Trump-Regierung gegründeten DOGE-Abteilung möglich, diese überschüssigen Gelder an das Finanzministerium zurückzuführen.
„Seit Jahren versucht Florida, Bundesmittel an die Bundesregierung zurückzugeben, aufgrund der ideologischen Bedingungen, die von der Biden-Regierung verbunden sind“, erklärt DeSantis am Freitag auf X und führt aus: „Aber sie konnten nicht einmal herausfinden, wie sie es akzeptieren sollen.“
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Mit Hilfe der Bemühungen der neuen Abteilung für Regierungseffizienz gelang es dem Gouverneur nun in Absprache mit Musk, die Steuergelder an das Finanzministerium zurückzugeben und somit einzusparen. „Heute habe ich mich mit @elonmusk und dem DOGE-Team getroffen, und wir haben das am selben Tag geschafft.“
In seinem Post veröffentlichte DeSantis eine E-Mail, in der das Büro des Gouverneurs dem Finanzministerium die Einsparungen mitteilt und zugleich erklärt, weitere überschüssige Bundesmittel in Florida zu ermitteln, die eingespart werden könnten. Abschließend appelliert DeSantis an die anderen US-Staaten: „Wir hoffen, dass unsere Handlungen als Modell für andere Staaten dienen.“
Elon Musk, Chef der DOGE-Abteilung, reagierte auf DeSantis‘ Post und lobte auf X, Florida habe nun „fast eine Milliarde Dollar Ihres Steuergeldes gespart“. Musk, dessen Abteilung aus einem jungen Team technischer Experten besteht, hatte bereits in den vergangenen Monaten massive Einsparungen durch Streichungen unnötiger Ausgaben erzielt, darunter bei Auslandshilfen und innerhalb verschiedener US-Ministerien (Apollo News berichtete). Laut aktuellen Angaben sparte die Abteilung bisher bis zu 115 Milliarden Dollar an Steuergeldern ein.
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Darüber hinaus unterschrieb Verteidigungsminister Hegseth am Donnerstag, dem 20. März, im Zuge der Arbeit der Abteilung für Regierungseffizienz ein Memo, das die Kündigung mehrerer Verträge des Finanzministeriums vorsieht. Dadurch spart das Ministerium mehr als 500 Millionen Dollar ein.
Zudem deckte der Minister am selben Tag weitere unnötige Ausgaben des Verteidigungsministeriums auf, darunter eine „HR-Software-Bemühung, die ein Jahr dauern sollte und 36 Millionen Dollar kostet“. Tatsächlich habe das Projekt acht Jahre gedauert und laut Hegseth insgesamt 28 Millionen Dollar verschlungen.
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„Trump ist der Gegner. Er steht für alle Probleme, die wir haben.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 21.01.2020
Besser hätte man es nicht ausdrücken können, warum in Deutschland so etwas nicht möglich war.
Würde es in Deutschland auch so eine Behörde geben, könnte auch Deutschland hunderte Milliarden einsparen und die Steuern massiv senken.
Wenn man will , geht so einiges . In D wäre noch viel mehr Einsparpotential vorhanden . Z.B. der aufgeblähte Beamtenapparat .
Ich würde mich gerne für diesen Posten in Deutschland bewerben. Meine erste Amtshandlung: Kosmetik und Styling werden gestrichen. Das dürfen unsere Politiker gerne aus eigener Tasche bezahlen – wers nötig hat.
In Deutschland haben wir „Fritz“ , der braucht nicht sparen und macht den Billionen Wumms.
Ein Elon Musk in Deutschland und wir hätten keinen Cent Sondervermögen gebraucht. Tolle Vorstellung von Trump und Musk! Das nenne ich mal Tatkraft !
Nur so
Ganz ehrlich? 880 Millionen Dollar sind Pippifax. Wollte man in den USA wirklich sparen, könnte man z.B. die Todesstrafe abschaffen. Die Hinrichtung von Ted Bundy alleine hat Florida fast 10 Millionen US$ gekostet und seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA wurden fast 2000 Menschen hingerichtet. Schon die Schließung des kalifornischen Todestraktes würde mindesten ein Milliarde einsparen. Aber wie sollte der durchschnittliche Trump-Wähler seinen Sadismus befriedigen, wenn man den staatlich organisierten Mord abschafft?
„Selma Green“
Wieder dieser Copypasta Nonsens der sich hinterher als erfunden herausstellen wird.
Alle diese Zahlen sind völliger Unsinn. Dieses Geld geht nicht an den Steuerzahler zurück sondern er kriegt nur weniger öffentliche Dienste dafür. Und wer ist auf diese staatlichen Leistungen angewiesen? Gerade in Florida? Weiß hier natürlich keiner, weil die USA so unbekannt sind wie Eigeninitiative und Bildung.
Über den Schuldenpakt unserer Politiker werden die in Florida (und anderswo) sich gerade kaputtlachen.