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Rheinland-Pfalz

Wegen „Angsträumen“: CDU fordert KI-basierte Videoüberwachung

Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert den landesweiten Einsatz „intelligenter Videoüberwachung“. Notwendig sei dies, da das Sicherheitsgefühl der Bürger gerade in „Angsträumen“ immer weiter erodiere.

Die CDU fordert KI-basierte Videoüberwachung (IMAGO/BREUEL-BILD)

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Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich nach Angaben der Welt für den landesweiten Einsatz „intelligenter Videokameras“ zum Schutz des öffentlichen Raums ein. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder erklärte in Mainz, dass Städte bereits positive Erfahrungen mit KI-basierter Videotechnik gemacht hätten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und schneller darauf reagieren zu können.

Seiner Auffassung zufolge würde eine solche Technik durch die automatisierte Auswertung großer Datenmengen in Echtzeit die Polizei bei der Erkennung verdächtiger Aktivitäten unterstützen und somit die Sicherheit erhöhen können. Schnieder plädierte dafür, die Daten mit einer intelligenten Bildanalysesoftware zu analysieren, um bei sicherheitsrelevanten Einsätzen effizienter vorzugehen.

Videoaufnahmen seien ein entscheidendes Beweismittel zur Aufklärung von Straftaten und zur Identifikation von Tätern, so CDU-Innenexperte Dirk Herber weiter. Allerdings würden die technischen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz bislang nicht ausreichend genutzt, da es an den erforderlichen rechtlichen Grundlagen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz fehle. Im Nachbarbundesland Hessen ermöglichen klare Vorgaben, etwa die Definition sogenannter „Angsträume“ – also dunkler, schlecht einsehbarer oder verlassen gelegener Orte – den Kommunen den gezielten Einsatz von Videoschutzanlagen.

Die CDU-Fraktion plant, diese gesetzlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz einzuführen, um den Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten Orten zu erlauben und so präventiv gegen Kriminalität vorzugehen. Herber hob hervor, dass moderne Technologien wie digitale Gesichtserkennung dabei helfen könnten, polizeilich gesuchte Personen schneller zu identifizieren und festzunehmen, wodurch die Sicherheit in sensiblen Bereichen erheblich verbessert werden könne. Die Initiative soll demnächst im Landtag vorgestellt werden.

Kritik hieran gibt es vor allem aus Datenschutzgründen. Zudem wird der Politik vorgeworfen, durch die Migration der vergangenen Jahre die innenpolitischen Unsicherheiten erst hervorgerufen zu haben.

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37 Kommentare

  • Der “ Rosa Elefant “ der überall auf den Plätzen steht
    ist auch ohne Video Überwachung zu sehen !

    Der darf aber nicht benannt werden !

    • Der rosa Elefant hat einen deutschen Pass und wird daher dort noch in alle Ewigkeit stehen.

    • Der eigentliche Punkt ist hier gar nicht der ROSA ELEFANT, sondern die WAHRE ABSICHT der Polit-Mischpoke, unter dem lächerlichen Vorwand der Stärkung des „Sicherheitsgefühls der Bürger“ eine TOTALÜBERWACHUNG aufzuziehen !!!

      Selbstverständlich wird dadurch nicht eine einzige Straftat verhindert, schon gar nicht solche der einschlägigen Klientel.

      • Genauso. Es wird Angst aufgebaut, eine scheinbar gute Lösung und am Ende:
        Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.

        0
      • Nach genau diesem Schema wird die Sicherheit seit Jahrzehnten mit Vorsatz erodiert, um den Grund dafür selbst zu schaffen, den Menschen die Freiheit zu nehmen und die Überwachung voran zu treiben. Wegen angeblicher „Sicherheit“, die von genau denen zerstört wird, die den Menschen „mehr Sicherheit“ versprechen.

        0
  • Placebo!
    Wo bleibt die Ursachen Bekämpfung???

    • Sie haben Recht. Eine Bekämpfung der Ursache soll wohl nicht stattfinden. Ich frage mich, was dann mit den Bildern gemacht wird? Der australische Austauschstudent wird dann auch nicht „härter“ nach den geltenden Gesetzen verurteilt. Also wofür der Humbug? Nicht doch etwas zu Ihrer Überwachung? 🤔

    • Eine Bekämpfung der Ursachen wird es nicht geben. Dann müßte das Kartell ja diese Ursachen ansprechen, was nicht gewollt ist. Lieber die Bürger überwachen und drangsalieren. Es wird so weitergehen, solange sie gewählt werden!

    • …nicht nur in Deutschland
      Wir verbrachten drei Tage in dieser Stadt und erkundeten Gegenden, die gewöhnlich nur von den einheimischen Bewohnern gesehen werden.
      Allein Unterwegs in Österreichs gefährlichsten Armutsvierteln
      https://www.youtube.com/watch?v=5iiUUYfuf68 8 Min.
      – eine gewisse Gesetzlosigkeit

    • Das ist KEIN Placebo, sondern eine VERSCHLEIERUNG der WAHREN ABSICHTEN.

  • Bürgerüberwachung. In der DDR übernahm diese Aufgabe die Stasi. Und da war die Union noch der ärgste Gegner des DDR- Regimes. Wie sich die Zeiten doch ändern,

  • Wenn schon doof, dann richtig doof, dafür steht die CDU.

    • doof sind die, die nicht verstanden haben, dass unfaehigkeit nur vorgetaeuscht wird, um die dahinter vorhandene ausgekluegelte boshaftigkeit zu verstecken.
      wie man sieht, ein sehr erfolgreiches konzept.
      der buerger schluckt es, ohne zu murren..

      hier handelt es sich um das in der politik beliebteste prinzip **schaffe eine notsituation ( gefahrenlage) und biete die loesung an (ueberwachung)**

      in der regel bestehen die loesungen in massnahmen, die die bevoelkerung im normalfall nich akzeptieren wuerde, so aber begeistert annimmt.

      • Die Menschen nur beim rumlaufen zu beobachten, ergibt aber auch keinen Sinn. Deshalb muss man das als erste Maßnahme zum chinesischen Punktesystem verstehen. Kippe weggeworfen; falsche Person kontaktiert; zu lange ein Gebäude angeschaut; all sowas gibt den biometrischen Raumscannern erst einen Sinn.

        3
  • CDU fordert KI-basierte Videoüberwachung, weswegen ich ANGST-TRÄUME bekomme.

  • Klar. Die Ursache wird mit fragwürdigen Methoden behandelt.

  • Das allsehende Auge gibt den Menschen auch kein Sicherheitsgefühl zurück.

  • Das war doch ohnehin das Ziel, da hat man ja jetzt einen Grund es der Bevölkerung aufzudrängen…

  • Ich schlage für die Herren Politiker Ausbildungsreisen nach China vor. Das gibt es schon die Totalüberwachung des Bürgers bei der häuslichen Mülltonne angefangen.
    Der nächste Schritt ist die Verteilung von Sozialpunkten. Zuviel negative keine Auslandsreise z.B. nach Mallorca oder ins Steuerparadies mehr.

    Chinas digitales Überwachungssystem – die totale Kontrolle?
    https://www.youtube.com/watch?v=NUNS2ksp65M

    Mit totaler Überwachung zum idealen Staat: Chinas Sozialpunkte-System
    https://www.youtube.com/watch?v=OZaEnf9tuIE

  • Reine Symptomremedur!

    Das ist wie mit dem DNA-Beweis: Ohne Vergleichsprobe (digitale Gesichtsdatenbank) sind solche Maßnahmen wertlos.

  • Wer Visionen hat sollte mal zum Arzt gehen.

  • Hoffentlich ist es nicht dieselbe KI die Apollo für seine Zensur verwendet, sonst gute Nacht!

  • Remigration braucht keine Videoüberwachung…!!

  • Es sind nicht die Bürger die Angst haben, sondern die Politiker! Die haben Angst vor Personen und Repressalien dieser Personen, die von der Politik seit 2020 geschädigt wurden!

  • „…intelligenter Videoüberwachung“

    Das wird peinlich, wenn die Videoüberwachung intelligenter ist als die Politik oder?

  • So ist es immer wieder: Erst läßt man zu, daß Leute ins Land kommen, die die öffentlichen Plätze in „Angsträume“ verwandeln, um anschließend dann zu behaupten, eine umfassende Bespitzelung der Bürger sei das passende Rezept dagegen. Man erhöht den Druck im Topf und schraubt gleichzeitig den Deckel fester drauf, damit man nicht von der erwartbaren Explosion hinweggefegt wird.

  • Ich empfinde die öffentlichen Toiletten als Angst-und Euroräume.
    Hier bitte auch Kameras 😉😉😉

  • Und weiter will und wird das Kartell die Ursachen nicht angehen. Aber sie werden ja gewählt. Warum dann etwas FÜR die Wähler tun?!

  • Dann müssen wir bald alle qutischbunt gemusterte Jacken oder Hemden tragen, um die KI zu verwirren. Es gibt da mittlerweile tolle Motive, um dem Überwachungswahn ein Schnippchen zu schlagen. Und wer KI richtig! zu nutzen weiss, der kann dem „Scheiss“ und letztlich dem übergriffigen Staat in allen Bereichen wunderbar die rote Karte zu zeigen. Also bleibt immer schlauer!

  • digitale überwachung in der stadt, digitale währung, digitale krankenvers.karte….. das sind keine zeichen für freiheit und schutz sondern zeichnen einen überwachungsstaat aus, der die bürger immer mehr im auge hat. wenn orwell wüsste wie recht er hatte mit seinem buch (1984). –WEF lässt grüßen.

  • Für KI haben wir ja kein Strom, aber die Poliker kann mann ja aus der Steckdosen den Strom entnehmen. 🙂

  • Und ich fordere ein CDU-Verbot und Umerziehungsprogramme für CDU-Wähler.

  • Probleme durch Unfähigkeit generieren, um dann sich mit einer vermurksten Schein-Lösung ins Licht zu stellen. Das ist der Weg von Schwarz-Rot-Grün-Gelb-Dunkelrot

  • Ein Vorschlag ganz nach dem Geschmack der SOZEN: Alle Bürger müssen einer Totalüberwachung unterzogen werden. Selbst STALIN und MIELKE würden da noch leuchtende Augen kriegen !

    UND was haben diese Dinger mit dem „Sicherheitsgefühl“ der Bürger zu tun ? Das soll mir mal eine ROTE SOCKE erklären…

  • Ich habe Angst vor:
    – dem Übergriffigen Staat.
    – den Links-Grünen (incl. CDU/CSU)
    – Islamisierung unserer Gesellschaft!
    Da helfen keine Kameras sondern Verbieten und abschieben!

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