Österreich
Wegen angeblichen Hitlergrußes: Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl ein
Herbert Kickl wurde nach einer Rede in Innsbruck wegen einer rechten Arm- und Handbewegung angezeigt, die laut Staatsschutz optisch an den Hitlergruß erinnert haben soll. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte das Verfahren jedoch ein.
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Herbert Kickl wurde vorgeworfen, bei einer Rede in Innsbruck mit einer rechten Arm- und Handbewegung eine Geste ausgeführt zu haben, die laut Staatsschutz optisch an den „Römischen Gruß“ beziehungsweise den Hitlergruß erinnert habe. Daraufhin erstattete das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Anzeige.
Die Szene ereignete sich am 12. September im Congress Innsbruck, als Kickl bei einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag von Jörg Haiders Wahl zum FPÖ-Partei- und Klubobmann sprach. Unter den Besuchern befanden sich laut Bericht auch verdeckt eingesetzte Ermittler des Staatsschutzes. Als Kickl gegen die Regierung wetterte und die Wirtschaftslage als „flaches Brett“ bezeichnete, soll er die fragliche Bewegung mit der rechten Hand gemacht haben.
Wäre es zu einer Anklage und schließlich zu einer Verurteilung gekommen, hätte Kickl mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte das Verfahren jedoch mehr als zwei Monate später ein. Zur Begründung hieß es der Krone zufolge, dass „das zur Beurteilung mitgeteilte Verhalten des Angezeigten bei verständiger Betrachtung bereits in objektiver Hinsicht keine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (oder eine Straftat) annehmen lässt und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens somit – zufolge Fehlens eines subsumtionsrelevanten Tatbestandsmerkmales – ein rechtlicher Grund entgegensteht.“
Die FPÖ wertete den Vorgang als vollkommen überzogene Ermittlungsaktion. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: „Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, und das Niveau dieser Anzeige ist es auch.“ Weiter erklärte er in Richtung des österreichischen Innenministers: „Wenn das die Speerspitze der Extremismusbekämpfung ist, dann gute Nacht, Herr Karner. Solche Gags sind nicht einmal den Schreibern von ‚Kottan ermittelt‘ eingefallen.“
Kickl selbst reagierte ebenso scharf auf die Anzeige. Er erklärte, dass der Staatsschutz angesichts islamistischer Gefährder Wichtigeres zu tun hätte, „als Kickl-Reden in Zeitlupe“ zu analysieren. Zugleich empfahl er den Sicherheitsbehörden, „den Beamten eine Liste erlaubter Handbewegungen auszuhändigen“.
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Bald kann man kaum gestikulieren.
Am besten Hände oder eher Fäuste in der Tasche halten.
Umgehend eine Gegenklage einleiten!
Gegenklage? Gegen was und wen? Es gab keine Anklage. Erst lesen, dann denken und erst dann seinen Senf dazu aus der Tube drücken.
Gegen die unverhältismässige Anzeige!
Ja, das klingt erfolgversprechend. Sie haben sicher Jura studiert.
In Österreich nicht anders als hier, die Regierenden leiden an den Hitlergrußwahn. Weil sie nichts anderes finden wo die sich dran hochziehen können, muss eine Armbewegung so gedeutet werden. Das ist wirklich völlig irre!
Wehe, bei uns sagt jemand „Autobahn“, noch schlimmer: auf ihr fährt.
Die Nationalsozialisten haben das Wort auch benutzt und sie haben sogar noch welche gebaut!
Da hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit der Einstellung des Verfahrens gerade noch so die Kurve gekriegt (nettes Wortspiel 😉 ), bevor sie sich vor der Welt lächerlich machen.
… es geht doch nur noch darum, Andersdenkende zu diskreditieren und verfolgen zu können … weniger widerstandsfähige Charaktere sollen gebrochen werden, bevor sie sich erkennbar positionieren !!! …
vielleicht sollte man den neugeborenen die entsprechenden sehnen kappen, damit sie ihren arm nicht mehr so weit heben können..
‚optisch an einen hitlergruß erinnert’… was für ein Schwachsinn.. optisch kann es doch ruhig an einen hitlergruß erinnern, solange es keiner ist. Da er zugleich von einem flachen Brett sprach, wird es wohl kaum zur Verurteilung kommen… so wie bei mir, wenn ich den Start eines Abschiebefliegers gestikuliere 🤷🏼♂️