Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, den Druck auf die AfD weiter zu erhöhen. Dem Focus zufolge will Söder die Finanzierung der Partei genauer unter die Lupe nehmen. Konkret erklärte Söder: „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“
Offenbar vermutet die CSU Finanzierungsströme aus Moskau, die der AfD zugutekommen. Konkrete Anhaltspunkte hierfür kann man jedoch nicht vorlegen. Bayerns Ministerpräsident erklärte auf die Frage schlicht: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Zudem will er auch den Druck auf Beamte mit AfD-Parteibuch deutlich vergrößern. „In jedem Einzelfall“ wolle man prüfen, ob in Bayern „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“.
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Eine Zusammenarbeit mit der Partei um Alice Weidel schließt Söder auch weiterhin aus. Daran würden auch die Rekordumfragewerte der Partei nichts ändern. Mit den „Feinden der Demokratie“ werde es „null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben, so Bayerns Ministerpräsident. Weiter erklärte Söder: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“
Den jüngsten Vorstoß von Jens Spahn, die AfD zumindest im Parlament so zu behandeln, wie jede Partei auch, kritisierte Söder schon vor einigen Wochen scharf. „Aus meiner Sicht ist ganz klar, wir werden keine AfD-Funktionäre in Gremien im Bundestag wählen.“ Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Deswegen ist es für mich nicht akzeptabel, die AfD so zu behandeln wie alle.“ Zwischen CSU und CDU herrsche in der Frage Einigkeit, so Söder weiter.
„Wege des Geldes genau überprüfen“
Solte man bei den anderen Parteien auch mal in Angriff nehmen. Möglicherweise würde man dann Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen erkennen.
Die Geschichte der Union ist voller dubioser Parteispenden .
Uns Helmut war da ein fleißig Kerlchen z,b .
Aber auch die CSU hatte viele Amigos die Ständig Geld überall herumliegen gelassen haben 🙂
Bravo!
💯👍👍👍
Bei den anderen Parteien auch mal in Angriff nehmen. Unbedingt und dann auch mal den Geldfluß bei Frau von der Leyen und Herrn Scholz und, und, und …. prüfen.
Spricht nichts dagegen. Warum ausgerechnet die AFD sich dagegen wehrt erschließt sich mir nicht. Die können mit gutem Beispiel voran gehen und alles transparent machen, insbesondere für ihre Wähler. Wer fordert, der muss selber liefern.
CDU/CSU sind da experten und richtig kreativ . Kann mich noch an Kohl seine geheimen Spender erinnern und an das Jüdische Erbe via Schweizer Banken 🙂
Obwohl die SPD da aller Cumex auch schon Innovative Weg gegangen ist !!
Also das „möglicherweise“ ist hier aber vollkommen unangebracht, wo leben wir denn? Doch wohl nicht in der korruptionsfreien Zone oder?
„zwangsläufig“ wäre richtig gewesen. Ich hätte ja beinahe ein dislike verteilt.
Es wird Zeit, dass Herr Söder in Rente geht. Diese substanzlosen Schmutzkampagnen sind nur noch lächerlich.
Ich hätte auch einen schönen Ruhestandsjob für ihn !
Sonderermittler für Illegale Parteispenden . Da kennt er sich bestimmt sehr gut aus !!
Seehofer hat schon vor Jahren über Söder gesagt, dass er gern „schmutzelt“.
Es scheint nicht besser geworden zu sein.
In Rente ? In spätestens 5 Jahren sitzt er da, wo er hingehört und nicht nur er !!
Eben ein Schmuddelkind.
Warum nur bei der AfD? Offensichtlich gibt es in nahezu jeder Partei auf der aktuellen politischen Bühne den Bedarf, die Ströme der Finanzen zu durchleuchten.
Generell finde ich es sogar gut, wenn nachvollzogen wird, was die Parteien alles so mit ihrem Geld anstellen, woher ihre Gelder kommen usw. Ich wäre für 100%ige Transparenz in dieser Sache, damit der Souverän dieses Staates auch auf Basis dieser Informationen seine demokratische Wahlentscheidung treffen kann – aber wenn, dann bitte bei allen Parteien!
Keine Ausnahmen, keine Benachteiligungen einzelner politischer Akteure, nur weil deren Ansichten unbequem sind – das sollte eigentlich der automatische Gedanke eines Demokraten sein, der fest mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht!
Bevor die Linken die betreffende Seite entfernten, gab es eine schöne Aufzählung bis mindestens 2021, wo die Korruptionsfälle aller Parteien aufgelistet waren. Dort war die AfD mit großem Abstand auf dem letzten Platz und hatte somit die sauberste Weste.
das sollte eigentlich der automatische Gedanke eines Demokraten sein, der fest mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht!
Der Söder aber nicht!
Die (Irr)wege der Steuergelder zu den ngos interessiert jene nicht, aber die vom politischen Gegner schon.
Haben sie im Gegenzug auch die transparenten Wege der Union inkl. Brüssel auch schon offengelegt?
Früher hätte ich mal gesagt : Oh Söder !!
Heute oooohhhh Söder wieder !
Wie werden nochmal Steuergelder an die NGO´s verteilt?
Die Vetternwirtschaft der CSU in Bayern müsste man sich auch mal genauer anschauen,
Ich empfehle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaffre
Söder war wohl zu lange im Paulanergarten!
… ohne auch nur einen Tropfen Alkohol zu vertragen. Diese jungen Leute sind heutzutage einfach nicht mehr vom Komasaufen abzubringen, furchtbar.,!!!
Der bayrische Löwe brüllt.
Ich empfehle die Google Suche „Söder Maskenaffäre“.
Dieser Herr bewegt sich, vorsichtig ausgedrückt, seit Jahren in Grauzonen. Er sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Finanzierungsstrukturen durchleuchten ist generell eine gute Sache. Was die AFD fordert, darf auch für die AFD gefordert werden.
Söder: die CDU/CSU sind die Parteien, die seit Bestehen der BRD die meisten und auf die Politik einflussnehmenden Spenden und Zuwendungen bis zum heutigen Tag, erhalten hat. Was Sie vorhaben, wird für die CSU ein trojanisches Pferd werden; mit anderen Worten: der Schuss geht nach hinten los.
Soll er machen. Parallel könnten wir auch mal die CSU genauer durchleuchten um die alten Amigo-Strukturen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Da hat er bei den Brandmauerparteien genug zu tun. Gerade die SED wäre da zu nennen.
Was für eine Lachnummer, der Söder ist immer für einen Spruch gut.
Söder sagt: „Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Deswegen ist es für mich nicht akzeptabel, die AfD so zu behandeln wie alle.““. Nur wer hat den Auftrag erteilt, die AfD zu beobachten? Richtig, die Regierung! Sowas nennt man Zirkelschluss.
Er darf ruhig umfassender prüfen. Insbesondere die finanziellen Wege zwischen Pharma-Industrie und Politik interessieren mich.
Gut so, aber ich muss schon wieder die Bibel bemühen: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“
Amigo, immer zuerst vor der eigenen Haustür sauber machen. Team Vorsicht, Markus!
Ki für die Bürger und lebenslange Haftung für politische verantwortliche Personen.
Ich fordere die CDU/CSU Parteispendenpraxis zu überprüfen. Da war ja mal was. Schwarze Kassen.
Ich frage mich immer wieder, was die Lebensaufgabe dieser Politiker eigentlich ist?
Politik für ein gutes Deutschland zu machen oder versuchen eine unbequeme Partei möglichst klein zu halten damit diese die Missstände nicht aufzeigen kann?
Ich tendiere eher zu letzterem.
Ich sag’s mal so. Ihre Lebensaufgabe ist es, eine unbequeme Partei klein zu halten. Ihre Aufgabeist es allerdings eine gute Politik für Deutschland zu machen, so steht es ja auch im Amtseid.
Ich höre nur noch Paulanergarten wenn er spricht.
Mich würden ja mal die Geldströme der Altparteien interessieren.
Und die Fachleute des Herrn Söder, die ja bekannterweise als Berater die Regierungen ausnehmen, sind vielleicht auf der falschen Fährte. In der AfD sind so gut wie keine Berufspolitiker, sondern Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen. Denen traue ich einfach zu, dass sie andere Konditionen heraus handeln als die Berufspolitiker. Und Herr Söder, man kann sich auch an dem immer gleichen Thema AfD abarbeiten und lächerlich machen .
Immer die selben vorwürfe und die verzweifelnden Versuche die unliebsame Konkurrenz los zu werden.
Da steht das Wasser bis zum Hals !
Und das ist auch gut so !
Gott sei Dank nur Wasswer und keine Scheiße, denn wenn einem die bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen, was sie sich aber wahrscheinlich nicht merken können, die wissen ja noch nicht einmal mehr, was sie als letztes Wort gesagt haben. Und dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die morgens zur (jetzt wird es schwierig) ich meine dahin, wo ansonsten andere Leute Arbeit sagen – also nach dem Aufstehen aussehen.