Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, den Druck auf die AfD weiter zu erhöhen. Dem Focus zufolge will Söder die Finanzierung der Partei genauer unter die Lupe nehmen. Konkret erklärte Söder: „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“
Offenbar vermutet die CSU Finanzierungsströme aus Moskau, die der AfD zugutekommen. Konkrete Anhaltspunkte hierfür kann man jedoch nicht vorlegen. Bayerns Ministerpräsident erklärte auf die Frage schlicht: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Zudem will er auch den Druck auf Beamte mit AfD-Parteibuch deutlich vergrößern. „In jedem Einzelfall“ wolle man prüfen, ob in Bayern „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“.
Eine Zusammenarbeit mit der Partei um Alice Weidel schließt Söder auch weiterhin aus. Daran würden auch die Rekordumfragewerte der Partei nichts ändern. Mit den „Feinden der Demokratie“ werde es „null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben, so Bayerns Ministerpräsident. Weiter erklärte Söder: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“
Den jüngsten Vorstoß von Jens Spahn, die AfD zumindest im Parlament so zu behandeln, wie jede Partei auch, kritisierte Söder schon vor einigen Wochen scharf. „Aus meiner Sicht ist ganz klar, wir werden keine AfD-Funktionäre in Gremien im Bundestag wählen.“ Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Deswegen ist es für mich nicht akzeptabel, die AfD so zu behandeln wie alle.“ Zwischen CSU und CDU herrsche in der Frage Einigkeit, so Söder weiter.
„Wege des Geldes genau überprüfen“
Solte man bei den anderen Parteien auch mal in Angriff nehmen. Möglicherweise würde man dann Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen erkennen.
Es wird Zeit, dass Herr Söder in Rente geht. Diese substanzlosen Schmutzkampagnen sind nur noch lächerlich.
Warum nur bei der AfD? Offensichtlich gibt es in nahezu jeder Partei auf der aktuellen politischen Bühne den Bedarf, die Ströme der Finanzen zu durchleuchten.
Generell finde ich es sogar gut, wenn nachvollzogen wird, was die Parteien alles so mit ihrem Geld anstellen, woher ihre Gelder kommen usw. Ich wäre für 100%ige Transparenz in dieser Sache, damit der Souverän dieses Staates auch auf Basis dieser Informationen seine demokratische Wahlentscheidung treffen kann – aber wenn, dann bitte bei allen Parteien!
Keine Ausnahmen, keine Benachteiligungen einzelner politischer Akteure, nur weil deren Ansichten unbequem sind – das sollte eigentlich der automatische Gedanke eines Demokraten sein, der fest mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht!
Die (Irr)wege der Steuergelder zu den ngos interessiert jene nicht, aber die vom politischen Gegner schon.
Haben sie im Gegenzug auch die transparenten Wege der Union inkl. Brüssel auch schon offengelegt?
Wie werden nochmal Steuergelder an die NGO´s verteilt?
Die Vetternwirtschaft der CSU in Bayern müsste man sich auch mal genauer anschauen,
Söder war wohl zu lange im Paulanergarten!
Der bayrische Löwe brüllt.
Ich empfehle die Google Suche „Söder Maskenaffäre“.
Dieser Herr bewegt sich, vorsichtig ausgedrückt, seit Jahren in Grauzonen. Er sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Finanzierungsstrukturen durchleuchten ist generell eine gute Sache. Was die AFD fordert, darf auch für die AFD gefordert werden.
Söder: die CDU/CSU sind die Parteien, die seit Bestehen der BRD die meisten und auf die Politik einflussnehmenden Spenden und Zuwendungen bis zum heutigen Tag, erhalten hat. Was Sie vorhaben, wird für die CSU ein trojanisches Pferd werden; mit anderen Worten: der Schuss geht nach hinten los.
Soll er machen. Parallel könnten wir auch mal die CSU genauer durchleuchten um die alten Amigo-Strukturen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Da hat er bei den Brandmauerparteien genug zu tun. Gerade die SED wäre da zu nennen.
Was für eine Lachnummer, der Söder ist immer für einen Spruch gut.
Söder sagt: „Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Deswegen ist es für mich nicht akzeptabel, die AfD so zu behandeln wie alle.““. Nur wer hat den Auftrag erteilt, die AfD zu beobachten? Richtig, die Regierung! Sowas nennt man Zirkelschluss.
Er darf ruhig umfassender prüfen. Insbesondere die finanziellen Wege zwischen Pharma-Industrie und Politik interessieren mich.
Gut so, aber ich muss schon wieder die Bibel bemühen: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“
Amigo, immer zuerst vor der eigenen Haustür sauber machen. Team Vorsicht, Markus!
Ki für die Bürger und lebenslange Haftung für politische verantwortliche Personen.
Ich fordere die CDU/CSU Parteispendenpraxis zu überprüfen. Da war ja mal was. Schwarze Kassen.
Ich frage mich immer wieder, was die Lebensaufgabe dieser Politiker eigentlich ist?
Politik für ein gutes Deutschland zu machen oder versuchen eine unbequeme Partei möglichst klein zu halten damit diese die Missstände nicht aufzeigen kann?
Ich tendiere eher zu letzterem.
Ich höre nur noch Paulanergarten wenn er spricht.
Mich würden ja mal die Geldströme der Altparteien interessieren.
Und die Fachleute des Herrn Söder, die ja bekannterweise als Berater die Regierungen ausnehmen, sind vielleicht auf der falschen Fährte. In der AfD sind so gut wie keine Berufspolitiker, sondern Experten aus verschiedenen Wirtschaftszweigen. Denen traue ich einfach zu, dass sie andere Konditionen heraus handeln als die Berufspolitiker. Und Herr Söder, man kann sich auch an dem immer gleichen Thema AfD abarbeiten und lächerlich machen .
Immer die selben vorwürfe und die verzweifelnden Versuche die unliebsame Konkurrenz los zu werden.
Da steht das Wasser bis zum Hals !
Und das ist auch gut so !