Das „Global Engagement Center“ (GEC) ist Geschichte. Die dem US-Außenministerium unterstellte Behörde war einer der Haupttreiber hinter der später publik gewordenen Zensur-Maschinerie aus Verflechtungen privater Plattformen und der US-Regierung. Offiziell wurde das GEC ursprünglich mit dem Zweck zur Bekämpfung von Desinformation durch autokratische Staaten wie China und Russland gestartet. Längst wurden aber auch einfache US-Bürger zum Ziel für das GEC.

Doch nun hat das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus die Finanzierung für das Zentrum eingestellt. Die Biden-Regierung musste die Behörde auflösen. All das dürfte erst der erste Schritt bei der Abwicklung eines Zensur-Apparats sein, der seine Hochzeiten in der Corona-Pandemie hatte. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte etwa weitreichende Reformen auch beim FBI an, das ebenfalls in Absprachen verwickelt war.

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Das Recht der Redefreiheit darf in den USA eigentlich kaum eingeschränkt werden. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert sie. Während in Europa und anderswo in der westlichen Welt vermeintliche Hassrede von Gesetzes wegen verboten ist, ist sie in den USA verfassungsrechtlich mit geschützt.

Doch während in Amerika der Staat Zensur nicht direkt betreiben darf, hat er in den letzten Jahren damit begonnen, sich mit den sozialen und herkömmlichen Medien abzusprechen, um vermeintliche Hassrede und Falschinformation auf indirektem Wege zu zensieren. So wurde beispielsweise im Oktober 2020 die Affäre um den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter Biden von den sozialen Plattformen weitestgehend unterdrückt, nachdem das FBI zuvor vage, aber eindringliche Warnungen über bevorstehende russische Desinformation geliefert hatte.

Ähnlich wurde die mittlerweile breit bestätigte Labortheorie zum Ursprung der Corona-Pandemie lange Zeit durch die sozialen Plattformen wie Facebook und Twitter zensiert, unter starker Mithilfe des GEC, das Listen von Accounts, die die Theorie verbreiteten, erstellte und diese an die Plattformen zur Zensur weitergab.

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So erreichten die Verstrickungen zwischen Regierung, sozialen Plattformen und regierungsnaher Zensur im Jahr 2020 ihren Höhepunkt. Erst Jahre später wurde all das infolge des Kaufs von Twitter durch Elon Musk im Rahmen der Twitter-Files Ende 2022 und Anfang 2023 aufgedeckt. Damals kam erstmals das Ausmaß der Zusammenarbeit und des Drucks von FBI, GEC und Weißem Haus auf Facebook, Twitter und Instagram ans Licht der Öffentlichkeit.

Anfang 2023 wurden infolge der Twitter-Files die zahlreichen Verfehlungen des GEC publik. So finanzierte das Zentrum die Forschungseinrichtung Digital Forensic Research Lab (DFRLab), das immer wieder lange Nutzerlisten an Twitter schickte, in denen Nutzer als Propaganda-Accounts, etwa Russlands, gebrandmarkt wurden. Konkret wurde den Accounts meist „staatlich unterstützte koordinierte Manipulation“ vorgeworfen.

Diese Listen waren jedoch zu großen Teilen fehlerhaft, einfache Bürger wurden als ausländische Propagandisten dargestellt. Teilweise wurden sogar Accounts mehrerer westlicher Regierungen und von CNN-Journalisten als Propaganda-Accounts eingeordnet. Die Zahl solcher durch Listen der von DFRLab angeschwärzten Accounts ist mindestens fünfstellig.

Das GEC beteiligte sich außerdem am Vorgehen gegen konservative Medien, etwa dem Daily Wire und The Federalist. So wurden sie und andere bürgerliche Medien von einer durch die Regierungsbehörde finanzierten Organisation, dem Global Disinformation Index, als „unzuverlässig“ und „riskant“ eingestuft und verloren Millionen US-Dollar an potenziellen Werbeverträgen. Die öffentliche Wahrnehmung der Medien wurde freilich auch beschädigt.

Seit längerer Zeit wurde daher die Kritik am GEC immer lauter. Immer mehr Konservative und Republikaner machten auf die Umtriebe der Behörde aufmerksam. Tech-Milliardär Elon Musk etwa nannte sie im Jahr 2023 den „schlimmsten Übeltäter in Sachen Zensur und Medienmanipulation durch die US-Regierung“.

Das Ende des Zentrums kam nun plötzlich. Nachdem am vergangenen Freitag ein Regierungsshutdown gedroht hatte, hatten die Spitzen der Republikaner und der Demokraten im Kongress ein Haushaltsgesetz ausgehandelt. Dieses sah zunächst noch eine Finanzierung der US-Regierung bis Mitte März vor. Dabei war auch die weitere Finanzierung des GEC vorgesehen – auch wenn Trump die Behörde wahrscheinlich nach Amtsantritt auf Eis gelegt hätte. Nun ging es noch schneller.

Denn gegen den Haushaltskompromiss regte sich Widerstand. Die beiden designierten Leiter der neu zu schaffenden Abteilung für Regierungseffizienz („DOGE“), Elon Musk und Vivek Ramaswamy, organisierten in den sozialen Medien eine Kampagne gegen die Verabschiedung des Gesetzes (Apollo News berichtete). Schnell hatten sich genug Republikaner, unter anderem auch Trump, gegen das Gesetz gestellt, sodass es noch vor der Abstimmung als gescheitert galt.

Nach neuen Verhandlungen wurde ein deutlich weniger umfangreiches Haushaltsgesetz vom Kongress beschlossen. So konnte ein Regierungsshutdown doch noch abgewendet werden. Im neuen Gesetz fiel die Finanzierung für das GEC jedoch weg. Damit musste das GEC seine Arbeit umgehend einstellen. Jährlich wurde das Zentrum bislang mit 61 Millionen US-Dollar finanziert. Insgesamt wurden 120 Mitarbeiter beschäftigt. Sie wurden jetzt in anderen Behörden versetzt.

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