Steuerpläne
Wahlkampfmanöver? Scholz will Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken – was ist mit der Gastronomie?
Vor der Bundestagswahl im September 2021 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Nun kündigt er an, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken zu wollen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht im Wahlkampf mit einem Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Der SPD-Politiker verspricht Entlastung für Geringverdiener. Für den Bundeshaushalt wäre eine Umsetzung „keine übermäßige Belastung“. Der Vorschlag erinnert an ein früheres Versprechen des Kanzlers. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte er noch vollmundig erklärt, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie werde man „nie wieder abschaffen“.
„Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Kanzlerkandidat in der ARD-Wahlarena. Doch genau das war zum Jahresbeginn 2024 geschehen: Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants stieg wieder auf 19 Prozent. Von einem Versprechen wollte das Bundeskanzleramt nichts mehr wissen: „Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war zeitlich befristet, um die Branche in und nach der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Dieses Ziel hat die Maßnahme auf erfreuliche Weise erreicht.“
Nun, im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, präsentiert Scholz erneut ein steuerliches Wahlversprechen. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, erklärte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Auf die direkte Nachfrage, ob die Senkung auch für Restaurants gelten solle, wich der Kanzler aus: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt. Und da geht’s um Lebensmittel – das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen muss.“
Die CDU wittert einen „billigen Wahlkampfköder“. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert stattdessen eine „zielgenaue Entlastung von Geringverdienern“. Experten weisen darauf hin, dass eine pauschale Steuersenkung nicht unbedingt die gewünschte Wirkung erzielt. Es ist zudem fraglich, ob der Handel die Steuersenkung tatsächlich an die Kunden weitergeben würde.
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Vorschlag für unzureichend angesichts der seit 2021 um 34 Prozent gestiegenen Lebensmittelpreise. Ein Zweipersonenhaushalt, der monatlich 450 Euro für Lebensmittel ausgibt, würde laut Experten nur etwa 8 Euro pro Monat sparen – und das nur bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung durch den Handel.
3 Jahre hatte er Zeit gehabt, in 3 Jahren hat er nichts getan, außer immer weiter sehenden Auges zuzusehen wie Habeck und Co das Land gegen die Wand fahren. Jetzt, heute fällt ihm ein, ach die MwSt. könnte man ja mal senken.
Man nennt es auch Verzweiflungstat
Dadurch wird 1 Liter Milch um 2 Cent billiger. Da lege ich sofort ein ETF-Sparplan an😅.
Ungefähr 2 Euro Ersparnis pro 100 ausgegebenen Euro. Für Gutverdiener genau wie für Geringverdiener. Damit dürfte man keine Wahlen gewinnen. Wie wäre es ausserdem, mal an die Ursachen (hohe Energiekosten, mässige Produktivität etc.) ranzugehen statt immer an den Symptomen herumzudoktern?
Eine bodenlose Frechheit ist das.
Die letzten Jahre habe diese Leute durch ihre Planwirtschaft alles verteuert, Millionen werden für die unsinnigsten Projekte auf der ganzen Welt rausgeworfen und jetzt erhalten wir 2% Preisreduzierung.
Die Kommunen haben schon Preiserhöhungen bei Wasser, Kanal, Strom und Gas angekündigt. Hinzu kommt noch die Grundsteuer, welche überall auch höher wird.
Nur noch Verachtung und wer meint durch Merz würde es besser werden ihre sich gewärtig. Der schreckt noch nicht einmal von den Spareinlagen zurück, welche sich Menschen mühevoll durch versteuertes Geld angespart haben, für sich was zu leisten oder die Armutsrente aufzubessern.
Alles nur noch Dreck hier!
Der macht sich doch mal wieder lächerlich. Und was soll das bringen? Dadurch wird nicht ein Lebensmiitel günstiger werden. Ausserdem steigt die CO2 Abgabe pro Tonne mal wieder um 10 Euro. Das wird Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe erneut verteuern, beim Sprit spricht man von 15 Cent pro Liter. Was bringt dann diese minimale Senkung der MwSt. auf Lebensmittel? Will er uns wieder mal veräppeln?
Wie oft noch, dass wird genau das Gegenteil bewirken, wenn man das Preisgefüge durcheinander (auch nach unten) bringt, werden sich dies die Händler zu nutzte machen und die Preise erhöhen…
Klar, mal wieder die sozialistische Lösung!
Im Gegenzug wird die Steuer der Reichen erhöht, als derjenigen die als Facharbeiter den Höchststeursatz bezahlen.
Sparen, unnötige Ausgaben reduzieren und somit die allgemeine Steuerlast senken kommt den Kommunisten natürlich nicht in den Sinn.
Und zum Thema Scholz, noch ist er ja in der Regierung und könnte somit sofort diese Steuer senken.
Macht er aber nicht und nächstes Jahr hat er eh wieder Gedächtnislücke
Wer hat uns verraten?
Milei will die Steuern um 90% senken. Wir bekommen 2% auf Lebensmittel, außer Babynahrung.
In diesem peinlichen Vorschlag präsentiert Scholz einmal mehr seine Verachtung gegenüber den Bürgern. Da es seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren keine roten Linien mehr gibt, wird auch o. g. Vorschlag mit noch armseigeren Ideen überboten werden.
Nichts ist mehr unmöglich in einem Land, welches seine Bürger verrät und verkauft.
Kann man gar nicht mehr ernst nehmen
Der Kanzler wirft großzügig ein paar Brotkrumen für die Armen auf die Straße, die niemanden satt machen werden.
„Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“
Alter Schwede, das sind bei einem Brutto-Einkauf von 100,- € nicht mal 2,- € weniger. Menschen die wenig Geld verdienen, machen das allerhöchsten 4 x im Monat und haben dann 8,- € gespart.
Ja, dass das den Bundeshaushalt nicht belastet, kannste wohl laut sagen.
Die MwSt. gehört von 19 auf 10 und von 7 auf 0 gesetzt !!
Das kurbelt die heimische Wirtschaft an. Lass es dir von Milei erklären.
„was ist mit der Gastronomie?“
Weshalb soll die Mwst. für die Gastronomie denn gesenkt werden?
Wer glaubt denn, dass die Gastronomen diese Senkung an ihre Kunden weitergeben?
Die Ursache für das schlechte Geschäft bei den Gastronomen haben diese doch überwiegend selber verursacht, durch überzogene Preiserhöhungen ( und ihr Verhalten während der sogenannten Coronapandemie).
Wer glaubt denn, dass der Lebensmittelhandel die Senkung voll an die Verbraucher weitergibt?
Damit ist die Mwst-Senkung eine Art Subvention von Produzenten, Händler und wenn sie auch noch dazu kommen auch für die Gastronomen – Umschichtung von Steuergelder auf die Konten von Unternehmer.
Darauf einen Doppelwummmmms!🤬
Ich glaube Politikern wie Scholz schon sehr, sehr lange kein einziges Wort mehr.
Was interessiert mich die Gastronomie, welche ich seit dem Rauchverbot nicht mehr frequentiere (Dank an die Grünen!)?
Wenn Kaviar (wie berichtet) mit 7% MWst. belastet wird und somit mit Tierfutter gleichgestellt ist, darf man die Frage aufstellen: Wo beginnt es, wo hört es auf?
Herr Scholz, ich wähle Sie bzw. Ihre SPD NICHT! Sie haben drei Zeit gehabt, nicht nur einen Kanzler darzustellen, sondern einer zu sein! Waren Sie nicht. Im Gegenteil: die Politdarsteller der anderen Parteien bzw. Ihre Genossen sind Ihnen auf der Nase herumgetanzt! Im Übrigen kann ich es nicht mit meinem Gewissen verantworten, jemanden mit partieller Amnesie/Demenz in so ein bedeutendes Amt zu wählen. Wer weiß, an welche bedeutsamen Aussagen oder Handlungen Sie sich noch nicht im entscheidenden Moment (rück-)erinnern könnten?
😴😴😴😴
Lasst euch nicht verarschen von dieser SPD Mafia und der Altparteien….wählt CDU dann habt ihr den Krieg in der BRD…..wählt SPD und Grüne dann werdet ihr bald aus euren Wohnungen heraus Fliegen so das Ille Migranten Einziehen können….Keine einzige Altpartei ist Wählbar….Ihr dumme DEUTSCH Bürger
https://www.youtube.com/watch?v=EgouR0NKzL8
seht euch mal hier den Lügenbaron Merz an…..so will er euch verdummen
Bei der Fragestellung im Titel ist mir eines nicht ganz klar.
Halten wir fest:
1. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zuerst gesenkt. Die Senkung wurde nicht an den Gast weitergegeben.
2. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde wieder auf den ursprünglichen Wert angehoben. Diese Anhebung wurde auf den Gast umgelegt.
Frage: Würde jetzt die Mehrwertsteuer wieder gesenkt, dürfte dann der Gast von dieser Senkung wenigstens mit einem Anteil mit profitieren oder wandet wieder alles in eine Tasche?
Ach, Olaf Scholz… Wer nimmt den denn noch ernst? Der Mann ist irrelevant geworden. Er labert oder er labert nicht, am Ende erinnert er sich eh nicht. Es kümmert einfach niemanden mehr. Danke Herr Scholz, geh bitte weg und schreib Kinderbücher. Oder nee, warte… War das nicht dieser Baerbock…?
Meint Ihr, Herr Scholz kann sich in ein paar Monaten noch daran erinnern, so etwas gesagt zu haben ? Ich habe da so meine Zweifel bei diesen Erinnerungslücken, die dieser Mann so alles hat.
Leere Worte. Wie alles was gerade so von den Altpartein kommt. Aber einige werden das Geschwätz glauben . Dann gibt es ein weiter so wie immer und die Ausbeutung der Arbeiter geht weiter.
Hat dieser noch Kanzler, die Gastronomie nicht schonmal mit falscher Politik belogen ?
Drum sei schlau wähl blau!