Der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die herrschende Partei Südafrikas seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994, könnte bei den bevorstehenden Wahlen am Mittwoch zum ersten Mal unter die 50-Prozent-Marke fallen. Auf nationaler Ebene hat der ANC seit 1994 die Mehrheit der Stimmen in jeder Wahl gewonnen und somit bis heute alleine regiert.

Doch die Prozente sinken – Grund dafür sind anhaltende Probleme wie Korruption, hohe Kriminalitätsraten und Arbeitslosigkeit. Neben der vornehmlich weißen Demokratischen Allianz (DA) machen sich auch die marxistisch-rassistischen Economic Freedom Fighters (EFF) Hoffnungen auf Erfolg. Ihr Anführer ist der Julius Malema, der in der Vergangenheit schon mit Genozidaufrufen gegen die weißen Buren Bekanntheit erlangte – gerade dieser könnte nun zum Königsmacher werden. Zwar gilt eine Koalition aus ANC und EFF als nicht gesichert, sie könnte für den ANC jedoch eine ideale Möglichkeit sein, um an der Macht zu bleiben und den „Störenfried“ Malema ruhigzustellen.

Malema selbst ist ein ehemaliger Jugendführer des ANC. Aus der Jugendliga wurde er 2012 aufgrund seines radikalen Rassismus gegen Weiße ausgeschlossen. Die EFF hat er inzwischen fest als drittstärkste politische Kraft etabliert. Seine Agenda umfasst sozialistische und rassistische Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignung von Land der weißen Bauern, die Konfiszierung von Vermögenswerten der Bergbauindustrie (die ebenfalls vornehmlich Weißen gehört) und die Verwendung dieser Ressourcen zur Finanzierung von Bildung, kostenlosem WLAN und anderer Infrastruktur.

Seine Rhetorik konzentriert sich stark auf die Ungleichheiten zwischen der wohlhabenderen weißen Minderheit und der ärmeren schwarzen Mehrheit Südafrikas – ein Thema, das immer noch empfindlich ist in einem Land, das die Narben der Apartheid trägt. Gerade auf diesen Narben schlägt Malema immer wieder ein. Sein rassistisches Gedankengut versteckt Malema nicht – seine Kundgebungen beendet er oft mit einer bekannten Darbietung in einer Art „Rap“. „Töte den Buren, töte den Bauern“, ruft er immer wieder ins Mikrofon. Seine Anhängerschaft jubelt diesem genozidalen Slogan hinterher.

Die nationalen Wahlen bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch die Präsidentschaft. Der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Die aktuellen Umfrageergebnisse vor den Wahlen zeigen, dass der ANC knapp unter 40 Prozent der Stimmen liegt. Der DA wird etwa 22 Prozent der Stimmen prognostiziert, während die EFF bei etwa 11,5 Prozent liegt. Neben den etablierten Parteien, die kaum von den Verlusten des ANC profitieren, betritt die neue uMkhonto we Sizwe (MK) Partei die politische Bühne.

Die MK wurde erst kürzlich, im Dezember 2023, gegründet. Ursprünglich war der uMkhonto we Sizwe als bewaffneter Flügel des ANC während des Anti-Apartheid-Kampfes bekannt. Die Partei, angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, zielt darauf ab, die Unterstützung von Unzufriedenen innerhalb des ANC und anderer Gruppen zu gewinnen, die mit der aktuellen politischen Richtung und den Ergebnissen unzufrieden sind. Die Partei setzt sich für eine radikale Transformation der südafrikanischen Gesellschaft ein, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftsreformen und Landreformen. Laut aktuellen Umfragen würden 8,4 Prozent der Wahlberechtigten die MK wählen.

Internationale Folgen

Südafrikas Rolle auf der internationalen Bühne könnte sich ebenfalls ändern, je nachdem, wie die politische Landschaft nach den Wahlen aussieht. Das Land hat traditionell eine Schlüsselrolle in den Beziehungen zwischen den westlichen Mächten und den Ländern Afrikas gespielt. Ein wichtiger Aspekt der südafrikanischen Außenpolitik betrifft die Beziehungen zu China, Russland und den USA. Bis vor einigen Jahren hat Südafrika eine relativ neutrale Haltung eingenommen, doch wandert immer mehr in Richtung China und Russland ab. Das Land ist Gründungsmitglied der BRICS.

Durch eine mögliche Beteiligung Malemas an der Regierung würde sich Südafrika geopolitisch noch weitaus mehr an China und Russland binden. Malema hatte in der Vergangenheit seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht.

Teilen: Zu den Kommentaren (17)