Mecklenburg-Vorpommern
Wahlausschluss: Bereits im Mai durfte ein AfD-Politiker nicht Bürgermeister werden
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde jeweils ein AfD-Bürgermeisterkandidat für die Wahl abgelehnt. Das geschah bereits im Mai in Mecklenburg-Vorpommern: Haik Jaeger durfte nicht antreten. Er soll Mitglied der Nordkreuz-Gruppe gewesen sein.
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In Nordrhein-Westfalen wurde im Juli ein AfD-Bürgermeisterkandidat von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen, in Rheinland-Pfalz geschah das jetzt sogar vor einer Oberbürgermeisterwahl – doch bereits im Mai gab es einen ähnlichen Fall. Im mecklenburgischen Neukloster wurde Haik Jaeger vom Wahlausschuss damals nicht für die im Juni stattgefundene Bürgermeisterwahl zugelassen.
Der Grund: Der AfD-Politiker könne nicht garantieren, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Er soll mutmaßlich ein Mitglied der Nordkreuz-Gruppe gewesen sein. Die Gruppe soll sich auf einen Staatszusammenbruch vorbereitet haben, bei einer Razzia fand die Anti-Terror-Einheit der GSG im August 2017 auch Waffen und Munition in den durchsuchten Objekten von sechs Mitgliedern des Nordkreuzes – unter anderem Jaeger.
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Ausgetauscht haben sollen sich die etwa 30 Mitglieder über eine WhatsApp-Gruppe. Deren Gründer teilte offenbar auch rechtsextreme Inhalte mit Jaeger – gegen den der Generalbundesanwalt dann auch ermittelte. Das Verfahren wurde jedoch 2021 eingestellt, weil die Hinweise für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nicht ausreichten. Den Mitgliedern war vorgeworfen worden, für den Fall eines Staatszusammenbruchs die Tötung von Personen aus dem linken Spektrum geplant zu haben.
Weil auch gegen eine weitere Person in der Sache eingestellt wurde, kam es nicht zu einer umfassenden juristischen Bewertung der Nordkreuz-Gruppe. Jaeger wurde vom Amtsgericht Ludwigslust 2023 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er 3.000 Schuss Munition gehortet hatte, die bei der Razzia 2017 sichergestellt worden waren. Die Chatgruppe spielte für die Verhandlung keine Rolle.
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In Anbetracht seiner Vergangenheit beauftragte der Gemeindewahlausschuss in Neukloster deswegen die Kommunalaufsicht mit der Prüfung von Jaeger. Dort hieß es dann, der AfD-Politiker sei durchaus als gewaltbereiter Rechtsextremist zu bewerten, berichtete der NDR. Gegen seinen Ausschluss legte er zwar Beschwerde ein, aber auch die letzte Instanz, der Kreiswahlausschuss, stimmte mit vier zu einer Stimme gegen die Kandidatur des suspendierten Kriminalkommissars.
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Ich halte es für ein grundsätzliches Problem, daß ein durch Parteien bestimmter Ausschuß über die Zulässigkeit eines Kandidaten aus politischen Gründen bestimmt. Meines Erachtens dürften nur formale Gründe zur Ablehnung führen: nicht genügend Unterstützerunterschriften, unvollständige Bewerbungsunterlagen, Frist versäumt und so weiter. Aber auch hier gilt, daß alles, was in angemessener Zeit heilbar ist, sollte nachgeholt werden dürfen. Wenn vier Unterschriften verlangt sind, die vierte aber rechts oben in der Ecke fehlt, dann kann man den Bewerber darauf aufmerksam machen und sollte nicht warten, bis die Frist abgelaufen ist, um zu sagen: Du darfst nicht antreten.
Über alles andere haben nur Gerichte zu entscheiden. Ob einer links- oder rechtsradikal ist, ob er Kreationist ist oder an die Erdverglühung durch die Klimakatastrophe glaubt, darf keine Rolle spielen, wenn ein Wahlausschuß über den Kandidaten befindet. Die Wähler müssen entscheiden, ob jemand geeignet oder ein Spinner ist.
Wir das Souverän legt einfach mal friedlich die Arbeit nieder, alle Räder stehen still und dann wollen wir einen Neuanfang mit Volksabstimmungen, ohne Parteien-Klüngelei.
Ihr Blitzgescheiten hier fördert doch den Rückbau des Sozialstaates.
Wer wird denn noch streiken, seinen Arbeitsplatz riskieren, wenn er dadurch in ein tiefes soziales Loch fallen könnte. Kein Schonvermögen mehr, keine Wohnung,…
Ja ich weiß, so weit könnt ihr hier nicht denken. Bürgergeld abschaffen, dann zuckt niemand mehr! Ihr seid die Schlausten unter der blauen Sonne.
Die sorgen mit ihren undemokratischen Vorgehensweisen für steigenden Zuspruch zur AFD.
Das kriegen aber nicht allzuviele mit, denn die „Aktuelle Kamera“ berichtet darüber nicht!
„Alte Sachen aufwärmen“? Die DDR ist aktueller denn je! Auch sie nannte sich „Demokratie“! 😉
Moin ,ja wer hat es denn zugelassen das wir uns der DDR nähern.
Wer hat die Genossen der Alten SED hofiert. Wer hat alle Warnungen ignoriert. Nur Arroganz und Überheblichkeit.
Die Wessis haben nur Geld und Macht und Karriere gesehen.
Und wie Sie an Ihr verlorenes Eigentum kommen.
Und heute jammern wir rum. Und wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue sehe ich alles.
So schaut’s aus.
Moin ,diese Verhältnisse finden 2025 in Deutschland statt.
Verursacht durch bundesdeutsche Politiker und Sympatisanten.
Was denkt ihr wer die AK abgeschafft hat. Kohl u Genscher oder Schröder. Nein der Ossi.
Nicht immer auf die ehemalige DDR berufen. Ihr habt es seit der Wende verkackt.Also steht dazu.. Nicht immer Alte Sachen aufwärmen.
Das ist doch nichts Schlechtes
Meines Wissens ist es doch möglich, bei Wahlen auch Kandidaten, die nicht offiziell zugelassen sind, durch Namensnennung auf dem Stimmzettel, zu wählen.
Eigentlich sollten die Wählerstimmen über Vertrauen in die Kandidaten der Maßstab für Vertrauen sein.
Ich vermute, daß das von Bundesland zu Bundesland verschieden ist und von den jeweiligen Wahlgesetzen abhängt. In Baden-Württemberg ist es so, wie Sie es beschreiben. Ob aber auch Rheinland-Pfalz, weiß ich nicht.
Es kann doch nicht sein, dass bei so etwas Essentiellem wie Wahlen keine Möglichkeit der effektiven rechtlichen Gegenwehr gegen solche unfassbar undemokratische Willkür möglich ist.
es ist ja auch nicht Rechtens, die Klage wird erfolg haben
Dann sollte Neuwahlen zum Bürgermeister geben
Unsere Demokratie, nicht die der Opposition.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer möglichen Neutralität – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit (auch bei einem Wahlausschuss) nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Klingbeil zeigt allerdings, dass Vergangenheit tatsächlich auch in der Gegenwart nicht für Zuverlässigkeit sprechen kann. Auch er ist somit nicht, sogar mit dem Beispiel seiner aktuellen Politik, tatsächlich nicht geeignet …. Der Eine hat Vorturteile bewiesen, der Andere hätte erst beweisen müssen.
Jetzt aber noch mal: Diese über ganz Deutschland verstreuten Kampagnen sind was Neues. Sie können heute nur deshalb möglich sein, weil da Leute gestern oder vorgestern an den Stellschrauben gedreht haben. Und ich möchte wissen, wer und wie.
Weniger Reichsbürgersprech, solide Kandidaten aufstellen, dann klappt schon.
Irgend etwas rechtlich relevantes dabei gewesen? Nicht? Also entscheidet jetzt schon das “ Bauchgefühl“?
Na wenns nur ein Bauchgefühl ist, dann muss sich die Reichsbürgerszene ja keine Sorgen mehr machen.
Wer plappert dass De nicht souverän wäre, Beamte eigentlich keine sind, der will Bürgermeister werden? Urkomisch. Soll er doch seinen eigenen Staat gründen. 🤣🤣🤣
Es reicht also aus, jemandem was (in der Glaskugel-Zukunft mögliches) vorzuwerfen, um ihn von einer Wahl auszuschließen ? Ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit Rechtsstaat und Demokratie rein gar nichts mehr zu tun hat. Dieser „Staatsstreich“ darf nicht ohne Konsequenzen für alle Beteiligten bleiben.
Werden eigentlich alle Bürgermeister Kandidaten vom Wahlausschuss so genau durchleuchtet, oder nur die AfD Kandidaten? Das wäre doch mal interessant, was die anderen Kandidaten so in ihrem Leben schon alles gemacht haben. Aber dafür hat der Verfassungsschutz sicher keine Zeit und der Wahlausschuss auch nicht.
Aha! Nun (nach Brosius-Gersdorf) schon der 2. Fall von Plagiat: Jette Nietzard hat von Haik-’notfalls mit Gewalt‘-Jaeger … ‚abgeschrieben‘ … was’n dolles Ding. /Ironie
Die „demokratischen Parteien“ schützen also „UnsereDemokratie“(TM) mit undemokratischen Mitteln. Und denken, der Wähler würde nicht merken, dass das Kartell der „demokratischen Parteien“ sich nur die unliebsame politische Konkurrenz vom Hals schaffen will …
Die Mitglieder des Ausschusses, die für den Ausschluss von Herr Paul gestimmt haben, sollten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
„In Anbetracht seiner Vergangenheit beauftragte der Gemeindewahlausschuss in Neukloster deswegen die Kommunalaufsicht mit der Prüfung von Jaeger. “
Und Hans Wurst? Wurde der auch mit der „Prüfung“ beauftragt?
Nur ein ordentliches Gericht wir NIE beauftragt, Korruption und Wahlfälschung pur!
Erbärmlich. Das ist alles, was sie können.
Die Bolschewoken garantieren ihre Demokratie – ist doch schön oder?
Ist halt „deren“ Demokratie. „Totale Freiheit“ bedeutet alles aufzugeben und sich abzutrocknen bedeutet unter der Dusche das Wasser anstellen. Mitläufer hats in De ja genug, mal sehen wem die sich als nächstes unterwerfen? Taliban, Putin, Trump oder bleiben wir System Uschi?
Die Altparteien wollen eben,
am für sie gut gedeckten Futtertisch sitzen bleiben.
Da könnte jeder Kandidat gefährlich sein, der die Stimmen des Volkes hinter sich vereint, zumal die blassen Gestalten der Altparteien auch völlig nichtssagende Programme haben.
Wie gewohnt, spielen also die Altparteien wieder mit groben Fouls und lassen den Gegner damit auf die Fresse fallen.
Also nichts Neues an der westlichen Parteifront.
„Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
Da hat die weisungsabhängige Spitzelbehörde wieder ganze Arbeit geleistet. Man kann hier nur noch den Kopf schütteln…
der Rechtsstaat ist rechtswidrig
„…für den Fall eines Staatszusammenbruchs die Tötung von Personen aus dem linken Spektrum geplant zu haben.“ Vielleicht nicht schön, aber es waren nur Planungen, wogegen die Linken gleich mit Hämmern und Eisenstangen zur Tat schreiten.
Genau so haben die Nazis ’33 auch angefangen, bevor ihr Teufelswerk zur grausamen Umsetzung kam.