Frankreich
Wahlausschluss Le Pens: RN-Parteichef Bardella ruft zu landesweiten Demonstrationen auf
Nach dem Wahlausschluss von Marine Le Pen hat der Vorsitzende ihrer Partei, Jordan Bardella, zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Er sieht die Verurteilung auch als Angriff auf die französische Demokratie.
Infolge ihrer Verurteilung möchte die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen gegen das Gerichtsurteil vorgehen – sowohl rechtlich als auch politisch. Der Vorsitzende ihrer Partei, des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bei einem Auftritt im französischen Fernsehsender CNews am Montag nämlich zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. „Wir werden ab diesem Wochenende Proteste organisieren“, kündigte der Politiker im Interview an. Außerdem möchte man Flugblätter verteilen.
Immer wieder betonte Bardella jedoch auch, dass die Proteste friedlich verlaufen sollen. „Drohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Richtern sind inakzeptabel und wir verurteilen sie“, so Bardella. Auf X hatte der Europaabgeordnete vorher zu einer „friedlichen Mobilisierung“ aufgerufen.
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Bardella ist im Falle eines Nichtantretens Le Pens der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Dennoch wollte der RN-Politiker öffentlich noch nicht über diese Möglichkeit sprechen: „Ich lehne es ab, mich in dieses Szenario oder diese Hypothese zu begeben, solange wir den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit noch nicht aufgenommen und alle möglichen Rechtsmittel eingelegt haben.“
Bis zur Präsidentschaftswahl sind es noch zwei Jahre. Bis dahin müsste Le Pen aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des Urteils das (bereits angekündigte) Berufungsverfahren gewonnen haben, um antreten zu dürfen. Vermutlich wird ein solches Verfahren jedoch weit über 2027 hinaus laufen.
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Le Pen soll während ihrer Zeit als Europaabgeordnete für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament mitverantwortlich gewesen sein. Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen – ein Vergehen, aber auch gängige Praxis. Der Schaden beträgt laut Gericht insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.
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Nachdem die US-Regierung der europäischen Darstellung des Zoll-Deals widersprochen hat, rudert die EU-Kommission weiter zurück. Das erschwert die Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen enorm.Bardella hatte auf die Verurteilung empört reagiert (mehr dazu hier). Auf X schrieb er kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung: „Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.“ Im Interview mit CNews warf er der Richterin vor, politisch entschieden zu haben.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Es ist ja schon erstaunlich:
in Deutschland regen sich die „Apolloianer“ total auf, wenn sich ein Politiker an öffentlichen Kassen bedient!
Aber in Frankreich soll das dann doch erlaubt sein?
–
Hauptsache GEGEN DAS ESTABLISCHMENT ???
Warum frage Keiner nach den Fakten, ob sie wirklich 2,9 Mio veruntreut(!) hat?
Spahn mit seinen Maskendeals ist wg. „Veruntreuung“ ein Ganove, Le Pen nicht?
–
Vive l’égalité !!!
Steht oder wird Spahn irgendwo vor Gericht stehen ( meinetwegen auch sitzen)???
Droht ihm eine Verurteilung ?
Le Pen 4 Jahre für 2,9 Millionen , bei Spahn sind es Milliarden . Wird er auf oder im Gefängnisfriedhof enden ??
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann kommst du ins Gefängnis.“
🥶
Ich halte das Urteil für total überzogen. Die Klage wurde noch von Martin Schulz (SPD) angestrengt. Viele Grüsse aus Allemagne also. Ein kritisches Wort zur Person Le Pen: Marine Le Pen hatte die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament beendet. Der Grund war, dass sie in die Correctivfalle getappst war (Potsdam „Konferenz), wobei angeblich das Wort Remigration gefallen sein sollte. Selbst als sich herausstellte, dass die ganze Sache fingiert war, korrigierte sie ihren Fehler nicht und verlangte von der AfD eine schriftliche Stellungnahme, dass sie gegen Remigration sei.. Stattdessen versäumte sie es, ihren eigenen Laden in Ordnung zu bringen, was ihr nun um die Ohren flog.
Der Maddin war doch auch ein großer Betrüger. Ihm wurde sogar noch von einem Regime Gericht Recht gegeben, als er pro Jahr für 365 Sitzungstage pro Tag ca. 360 Euro abgerechnet hat! Es hat aber nie soviel Sitzungstage gegeben, also war es schlicht Betrug, aber durch korrupte Richter eben genehmigt! Und im Grunde können wir in Deutschland und der EU die Gerichtsbarkeit vergessen und müssten sie abschaffen!
Ein durchaus politisches Urteil. Schulz selbst hatte genug Dreck am Stecken und wollte nur ablenken, einen politischen Gegner kaltstellen.
Das war wohl sein Abschiedsgeschenk an die EU.
Wenn in Frankreich zum Protest aufgerufen wird, dann gibt es auch Protest,
Die Gelbwesten sind als Quark im Schaufenster geendet.
Ça ira 🇧🇦😱
Einige kapieren’s wirklich nicht 🤣
Daß eine einzelne Richterin so entscheidende Urteile fällen kann ist schon mal ganz schlecht. Dann erinnere ich mich daß 2016 eine Frau Lagarde 400 Millionen Steuergeld „verschenkt“ hat, eine erkleckliche Summe also. Es kam zwar zu einer Anklage aber nicht zu einem Urteil, die Dame fiel weich sehr weit nach oben. Mein Vertrauen in die Demokratie ist längst perdu, egal ob in Frankreich oder hierzulande aber mein Steuergeld wollen sie und wie!
Lagarde wurde verurteilt , erhielt aber keine Strafe .
Ein Unding bei 400 Millionen .
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
JEDER, der noch bis 3 zählen kann, durchschaut dieses perfide politische Spiel, das nur dazu dient, die Macht der vorgeben politischen Meinung – in der GESAMTEN EU – nicht zu untergraben oder sogar in Gefahr zu bringen. In DE werden auch bereits die Weichen vorbereitet, der AfD ein ähnliches Schicksal zu bescheren, weil es bisher nicht gelang, diese zu verbieten.
Vor “ UNSERER DEMOKRATIE “ kann man inzwischen nur noch Angst bekommen,
weil sie zwar von Demokratie spricht, aber Diktatur meint! Der Osten weiss Bescheid!
Frankreich hat die ganzen EU-Überseegebiete. Die innenpolitische Denke ist dort noch kolonial(er) geprägt. Die fröhlichen Bombentests auf Muroroa oder in den nordafrikanischen Wüsten auch nicht zu vergessen.
Das Vergehen ist unakzeptabel und gehört abgeurteilt wie auch öffentlich diskutiert. Dafür jedoch bürgerliche Grundrechte abzuerkennen ist totalitär, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Martin Schulz (SPD) der Initiator war, ist der Typ bei mir unten durch. Wenn dann muss er auch von der Leyen, Lagard und die vielen anderen angehen. Aber selektiv geht gar nicht.
Maddin , der Alki aus Würselen , hat die Trovatos eingeschaltet.
europaaweit am 26.04
Demonstrationen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit. Was es braucht ist Arbeitsverweigerung und ein verdammt ungemütliches Leben fürs linksgobalistische Establishment und jeden Unterstützer.
Eindeutig ein politisches Urteil einer regierungshörigen Richterin. Das kennen wir inzwischen ja auch in Deutschland.
Aber die Franzosen haben Übung darin, die „Bastille“ zu stürmen und den (Polit-)Adel zur Rechenschaft zu ziehen.
Man kann nur einen guten Rat an die Mächtigen geben: Irgendwann ist es soweit, dass die Volkesseele überkocht. Und bei den Franzosen ist die „Zündschnur“ viel kürzer als bei den bräsigen Deutschen.
Wenn die muslimische Banlieue mobilisiert wird, bekommen Pierre und Marie das große Rennen.
Ja , mach mal
Wenn das keine Ironie ist: (aus dem Artikel „Wahlrechtsentzug für Le Pen – mit Grüßen von Martin Schulz“ auf Achgut) „[Martin] Schulz (der mit dem Schulz-Zug, wir erinnern uns!) schaltete daraufhin die für Betrugsfälle zuständige Behörde OLAF ein …..
Ausgerechnet OLAF !!!!
Ist das tatsächlich Zufall?
Der „jupiterische“ Macron wird mit dem Champagnerglas in der Hand hinter der Gardine stehen und sich über die Demos amüsieren.
„Voilà, so viele Leute, und sie können GAR NICHTS machen außer brüllen…“
Erfahrungsgemäß laufen in F die Demos etwas anders ab. Was die Macrone natürlich auch nicht weiter stört.
Die Französen sollten die bosnische Flagge mitführen:
🇧🇦
Vielleicht wird das Warnsignal verstanden.
🍑🍑🍑
Wenn Liberte,Egalite und Fraternite Gesänge in den Elysee Palast durchdringen .
Frage mich , warum ist die französische Justiz für Veruntreuung von EU Geldern verantwortlich sein soll . Die EU hat einen eigenen Gerichtshof .
Allein diese Tatsache zeigt , es ist eine politische Verurteilung ist. Brüssel hatte sie nicht von den Wahlen ausschliessen können und so manch eine andere Person hätte mit angegklagt werden müssen , z.B. die Grüne Brantner .
Da hat Macron seine Finger mit im Spiel , kommt ihm der Trubel als Ablenkung von einem im Februar erschienen Buch , über ihn und seine first “Lady“, sehr entgegen .
Macron hat fertig , egal wer nach ihm Präsident wird . Die Rothschilds werden ihn nicht können und auch nicht beschützen wollen.
Wer sich erwischen lässt, ist zu dumm für den Eisernen Thron.
Ich habe mich erwischen lassen und jetzt muss ich 6 Monate lang hier kommentieren.
Ist schon was Wahres dran.
(_O_)🎺🎵
Hört sich nach 3 ‰ an.
🥂🍻🍸🍷
Manche haben auch zu wenig Hirnschmalz, aber trollen Sie ruhig weiter.
Ich glaube, das ist ein Neuer: Keine Halloween-gethemten Nicks mehr, keine Invektiven gegen „Boomer“ – stattdessen Fantasy-Schmonzes, andere Schreibfehler.
Hat der Sanitärtroll also endlich aufgegeben und sich hinuntergespült?
🥂
Danke Apollo, dass ihr Trolle sperrt