Riss in Brandmauer
Wagenknecht-Partei will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Anträge der AfD, die sie für „inhaltlich richtig“ hält, künftig nicht ablehnen. Das erklärte BSW-Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko auf einer Parteiveranstaltung.
AfD-Anträge im Bundestag werden aus Prinzip immer von allen Fraktionen abgelehnt. Dabei spielt der Inhalt keine Rolle. Sogar Anträge, denen die anderen Fraktionen inhaltlich zustimmen würden, werden aufgrund der vorhandenen Brandmauer gegen die AfD abgelehnt. Vor diesem Problem steht auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenkenecht (BSW), dass insbesondere in der Ukrainepolitik sehr vergleichbare Positionen wie die AfD vertritt.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der Mitglied der BSW-Gruppe im Bundestag und der Partei ist, hat sich Mitte März bei einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Dilemma geäußert und den zukünftigen Umgang des BSW mit Anträgen der AfD, denen sie inhaltlich zustimmen, erklärt. Als Beispiel nannte Hunko den AfD Antrag „Parlamentsvorbehalt bei Waffenexporten in Krisengebiete“, dem das BSW inhaltlich zustimme.
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Man werde künftig keine Anträge ablehnen „auch wenn sie von der AfD kommen“ wenn diese „inhaltlich keinen Widerspruch bei uns hervorrufen“ so Hunko, der weiter ergänzte, dass dies „schon gar nicht ohne einen eigenen Antrag einzubringen“ passieren wird. Darauf verständigte man sich intern in der BSW-Bundestagsgruppe.
Damit wären die Bundestagsabgeordneten des BSW die ersten, die die AfD inhaltlich aktiv stellen wollen und sich nicht hinter der Brandmauer verstecken und alles, was von der AfD kommt, pauschal ablehnen. Bisher waren andere Fraktionen oft in Erklärungsnot, warum sie ihre eigenen Positionen auf einmal ablehnen, nur weil sie als Antrag der AfD eingebracht wurden. Diese Zeiten sind jetzt im Bundestag vorbei und das BSW versucht sich damit weiter als Alternative für AfD-Wähler bei den anstehenden Europawahlen und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu positionieren.
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Sarah Wagenknecht sagte mal, sie wird nicht sagen der Himmel sei grün, nur weil die AfD sagt, er sei blau. Ich werde die BSW sicher nicht wählen, aber gut finde ich es trotzdem. Schon allein deshalb, weil die anderen Parteien dann vor Wut schäumen.
Dafür wird in Dresden der AfD-Antrag zur Bezahlkarte wiederholt, weil sich der FDP-OB weigert, diesen Antrag umzusetzen. Ich hoffe, die Wöhler in Sachsen merken sich das.
Egal was man vom BSW hält: eine Entwicklung in die richtige Richtung!
Demokratie feindlich und Demokratie gefährdend waren bis jetzt alle Parteien außer der AFD.
Schön zu beobachten, dass dem BSW ein Licht aufgegangen ist, dieses ganze undemokratische Treiben mit der Behandlung von AFD-Anträgen durchschaut hat und dem ein Ende setzten möchte.
Schließlich haben Millionen von Wählern die AFD gewählt und das sollen alles Nazis sein ?
Die BSW will die AfD inhaltlich stellen. Die Zweigstelle der Zweigstelle der ehemaligen SED hat aber noch ganz andere Ziele, wie in dem obigen Artikel zu erkennen ist. Sie will mit an die Machthebel in Sachsen und Thüringen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass sie sich mit der AfD zur Macht begibt. Damit würde sich die BSW ins Fadenkreuz der AfD- Hasser aus Politik, Medien und Gesellschaft begeben. Wagenknecht, die einstige Fundamentalistin, hat sich ein strategisches Mäntelchen übergezogen. Dazu verhalf ihr kein geringerer, als der alte Strategiefuchs Oskar Lafontaine, ihr Ehemann. Das Ziel lautet, Koalitionen außerhalb der AfD. In Thüringen hieße dies, eine Koa mit CDU und Linke. Dass regieren mit Linken kein Tabu mehr für die CDU ist, dürfte klar sein. Soll die AfD regieren, braucht sie die absolute. Dafür aber ist sie in beiden Bundesländern aber noch ein Stück entfernt.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken. Sonst bleibts beim alten.
Nun, der Hl. Bernhard von Clairvaux hat im 12. Jahrhundert schon gefordert, daß man sich in einem Diskurs auf das konzentrieren müsse, was gesagt werde, nicht wer es sage, weil, wie es schreibt, sogar der Lügner imstande sei, Wahres zu sagen.
Derzeit, da wir über Sarah und die Wagenknechte noch kaum mehr wissen als den Namen der Vereinigung, bleibt abzuwarten, ob dahinter mehr steckt als parlamentarisches Kalkül.
Nicht vergessen darf man aber, daß Sarah und viele ihrer Wagenknechte immer noch waschechte und „ungeläuterte“ Kommunisten (sofern es die überhaupt gibt) sind. Und bislang klingen mir zu viele Äußerungen aus dieser Vereinigung nach nationalem Sozialismus.
Ich weiß nicht, ob ich gemeinsame Sache mit einer SED-Splitterpartei machen wollte. Hinzu kommt eine Vorsitzende, die offen Stalin sowie die DDR lobte und ein Sarah-Luxemburg-Cosplay gibt; ob man wirklich Hilfe von solchen Leuten will?