Riss in Brandmauer
Wagenknecht-Partei will AfD-Anträge nicht mehr pauschal ablehnen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Anträge der AfD, die sie für „inhaltlich richtig“ hält, künftig nicht ablehnen. Das erklärte BSW-Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko auf einer Parteiveranstaltung.
AfD-Anträge im Bundestag werden aus Prinzip immer von allen Fraktionen abgelehnt. Dabei spielt der Inhalt keine Rolle. Sogar Anträge, denen die anderen Fraktionen inhaltlich zustimmen würden, werden aufgrund der vorhandenen Brandmauer gegen die AfD abgelehnt. Vor diesem Problem steht auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenkenecht (BSW), dass insbesondere in der Ukrainepolitik sehr vergleichbare Positionen wie die AfD vertritt.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der Mitglied der BSW-Gruppe im Bundestag und der Partei ist, hat sich Mitte März bei einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Dilemma geäußert und den zukünftigen Umgang des BSW mit Anträgen der AfD, denen sie inhaltlich zustimmen, erklärt. Als Beispiel nannte Hunko den AfD Antrag „Parlamentsvorbehalt bei Waffenexporten in Krisengebiete“, dem das BSW inhaltlich zustimme.
Man werde künftig keine Anträge ablehnen „auch wenn sie von der AfD kommen“ wenn diese „inhaltlich keinen Widerspruch bei uns hervorrufen“ so Hunko, der weiter ergänzte, dass dies „schon gar nicht ohne einen eigenen Antrag einzubringen“ passieren wird. Darauf verständigte man sich intern in der BSW-Bundestagsgruppe.
Damit wären die Bundestagsabgeordneten des BSW die ersten, die die AfD inhaltlich aktiv stellen wollen und sich nicht hinter der Brandmauer verstecken und alles, was von der AfD kommt, pauschal ablehnen. Bisher waren andere Fraktionen oft in Erklärungsnot, warum sie ihre eigenen Positionen auf einmal ablehnen, nur weil sie als Antrag der AfD eingebracht wurden. Diese Zeiten sind jetzt im Bundestag vorbei und das BSW versucht sich damit weiter als Alternative für AfD-Wähler bei den anstehenden Europawahlen und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu positionieren.
Sarah Wagenknecht sagte mal, sie wird nicht sagen der Himmel sei grün, nur weil die AfD sagt, er sei blau. Ich werde die BSW sicher nicht wählen, aber gut finde ich es trotzdem. Schon allein deshalb, weil die anderen Parteien dann vor Wut schäumen.
Das Knie umspielende Kostüm hat Sie persönlich überzeugt! Mir gefällt dieser Rosa-Luxemburg-Look. Gut, damals waren die Röcke länger. Aber der Dutt! Geniale Kopie!
Dafür wird in Dresden der AfD-Antrag zur Bezahlkarte wiederholt, weil sich der FDP-OB weigert, diesen Antrag umzusetzen. Ich hoffe, die Wöhler in Sachsen merken sich das.
Egal was man vom BSW hält: eine Entwicklung in die richtige Richtung!
Sehr wahr!
Menschen außerhalb der Wokeblase müssen das Misstrauen beenden und Brücken bauen!
Demokratie feindlich und Demokratie gefährdend waren bis jetzt alle Parteien außer der AFD.
Schön zu beobachten, dass dem BSW ein Licht aufgegangen ist, dieses ganze undemokratische Treiben mit der Behandlung von AFD-Anträgen durchschaut hat und dem ein Ende setzten möchte.
Schließlich haben Millionen von Wählern die AFD gewählt und das sollen alles Nazis sein ?
Es bleibt abzuwarten, ob da tatsächlich ein „Licht“ aufgegangen ist in ägyptischer Finsternis – oder ob nicht nur die anstehenden Wahlkämpfe ihre Schatten vorauswerfen.
Nazi hin Nazis her… man bemerke fein, dass das Nazitum Ultra- Linksextremisten waren. Und wenn man heute schaut, „Wer“ alles im linken Sozialismus schwimmt… Welche heutigen Parteien haben das Wort „Soziale“ im Namen und Programm… , zb. SED, SPD, CSU, die Linke sowieso. DIE GRÜNEN sozialkummunisten……
Na ja, so weit so gut…. oder doch eher schlecht 😉 Es lebe die Demokratie, wo von die Altparteien Jahrzehnte entfernt sind..
Die BSW will die AfD inhaltlich stellen. Die Zweigstelle der Zweigstelle der ehemaligen SED hat aber noch ganz andere Ziele, wie in dem obigen Artikel zu erkennen ist. Sie will mit an die Machthebel in Sachsen und Thüringen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass sie sich mit der AfD zur Macht begibt. Damit würde sich die BSW ins Fadenkreuz der AfD- Hasser aus Politik, Medien und Gesellschaft begeben. Wagenknecht, die einstige Fundamentalistin, hat sich ein strategisches Mäntelchen übergezogen. Dazu verhalf ihr kein geringerer, als der alte Strategiefuchs Oskar Lafontaine, ihr Ehemann. Das Ziel lautet, Koalitionen außerhalb der AfD. In Thüringen hieße dies, eine Koa mit CDU und Linke. Dass regieren mit Linken kein Tabu mehr für die CDU ist, dürfte klar sein. Soll die AfD regieren, braucht sie die absolute. Dafür aber ist sie in beiden Bundesländern aber noch ein Stück entfernt.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken. Sonst bleibts beim alten.
„Strategiefuchs“? Na ja…,
„DIE DDR MUSS UNABÄNGIG BLEIBEN! KEIN SCHNÖDER BEITRITT DER OST-LÄNDER!“ – krachend gescheitert. Das Volk war mal wieder zu doof. Hauptsache Bananen! (SEINE Sichtweise, nicht meine!)
Machtkampf mit Schröder – gescheitert. Erneute Machtprobe aus der Rolle des Finanzministers – gescheitert und konsequent hingeschmissen.
Die große Vereinigung West-DKP mit SED – gescheitert – wenn auch mit Zeitverzug, Dank der Berliner Direktmandate.
Und jetzt der „geniale Schachzug“: Schick Rosa-Kind vor, damit die Alten Säcke von der SED nochmal feuchte Träume bekommen!
Nationalismus + Sozialismus = ?
Lafo weiß das natürlich, aber in seinem fortgeschrittenen Alter hat er ja nichts mehr zu verlieren.
Wie bei Loriot: Gerd, ich kann länger als Du! Ätsch!
Nun, der Hl. Bernhard von Clairvaux hat im 12. Jahrhundert schon gefordert, daß man sich in einem Diskurs auf das konzentrieren müsse, was gesagt werde, nicht wer es sage, weil, wie es schreibt, sogar der Lügner imstande sei, Wahres zu sagen.
Derzeit, da wir über Sarah und die Wagenknechte noch kaum mehr wissen als den Namen der Vereinigung, bleibt abzuwarten, ob dahinter mehr steckt als parlamentarisches Kalkül.
Nicht vergessen darf man aber, daß Sarah und viele ihrer Wagenknechte immer noch waschechte und „ungeläuterte“ Kommunisten (sofern es die überhaupt gibt) sind. Und bislang klingen mir zu viele Äußerungen aus dieser Vereinigung nach nationalem Sozialismus.
„Alternative für AfD-Wähler“. Ich lache mich schlapp! Oder um es mit dem auch Pensionär Oskar Lafontaine bekannten, französischen Gastrosophen Jean Anthelme Brillat-Savarin (1755 – 1826) zu sagen:
„Beim Bordeaux bedenkt, beim Burgunder bespricht, beim Champagner begeht man Torheiten!“
Das sehe ich ähnlich! Bestenfalls hat die AfD 1-2 % Protestwähler an das BSW verloren.
Ich weiß nicht, ob ich gemeinsame Sache mit einer SED-Splitterpartei machen wollte. Hinzu kommt eine Vorsitzende, die offen Stalin sowie die DDR lobte und ein Sarah-Luxemburg-Cosplay gibt; ob man wirklich Hilfe von solchen Leuten will?
Die Antworten hier zeigen mir die Vorurteile. Auch ich habe nie die LINKE gewählt, aber Sarah Wagenknecht ist eine intelligente und ehrliche Frau!! Und was sie über die uferlose Migration nach Germoney sagt, ist richtig. Die Politik der Grünen und der SPD besteht darin, nichts ändern zu wollen.
Sie sollten sich mal mit der PersonWagenknecht befassen, dann würden Sie anders urteilen – ich empfehle einen jüngst bei Reitschuster erschienenen Artikel. Aber ich stimme Ihnen insofern zu, dass Wagenknecht bei manchen Themen – z.B. Migration, Ukrainekrieg – Meinungen vertritt, die ich für gut reflektiert halte und denen ich zustimme.
In Italien regieren Faschisten und wenn Wagenknecht Stalin gut findet,wo ist das Problem
DDR kann ich auch nur loben 😁
mit der DDR wären wir nicht in dieser Katastrophe
Der Westen lebt nur von Ausbeutung von Menschen, Tiere und Natur immer mehr,wo soll das herkommen. Dieser Raubtierkapitalismus muss ein Ende haben,was nun
Stellt sich die Frage, warum es die DDR nicht mehr gibt…
Wahrscheinlich wurden „Grenzverletzer“ deswegen von Weichzielminen zerfetzt, damit sie den Wessis nicht mehr erzählen können, wie TOLL die DDR ist. Die Platte war ja ausgebucht, wo hätten die ganzen Migranten aus dem Westen wohnen sollen?
Und Arbeitskräftemangel gab es auch keinen, schließlich wurde das Plansoll ja immer übererfüllt.
Ich setze alle Hoffnung auf die östlichen Bundesländer, mit uns Wischi-Waschi-Wessis kannst Du nichts erreichen, noch nicht mal die überfällige Abschaffung der Sommerzeit. Aber der DDR nachzutrauen disqualifiziert nun wirklich.
Wenn man bei seiner Meinung bleibt, weil man von der Richtigkeit überzeugt ist, macht noch keine „gemeinsame Sache“ mit einer anderen Partei, die zufällig derselben Meinung ist.
Alles nur um Stimmen von eventuellen AFD Wählern abzufischen. Denen glaube ich kein Wort
Damit zeigt das BSW, dass sich die Partei grundgesetzkonform verhalten will. Wer nämlich mal einen Blick ins Grundgesetz wirft, findet dort nicht nur keinen Fraktionszwang, sondern auch eine klare Zuständigkeit jedes Abgeordneten für das ganze Volk.
Es gibt auch niemanden in den Parteien, der zugebe n würde, daß es sowas wie einen Fraktionszwang existiert. Offiziell verliert man lediglich seine Bewerbung um den sicheren Listenplatz. Nicht jeder kann, wie z. B. Klaus-Peter Willsch auf ein Direktmandat hoffen!
Da muss dann Ramelow aber GANZ schnell eine Brandmauer gegen BSW errichten! Geht ja GAR nicht!!!
Diese Kommunistin Sarah/Sahra Wagenknecht und deren siebter Parteiversuch freuen sich auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien.
Muss noch einmal nachzählen: SED, SED-Nachfolgepartei PDS (ab 2005: Die Linkspartei), PDS-internen Kommunistische Plattform, linkssozialdemokratischen WASG, Bündnis Aufstehen, BSW.
https://taz.de/Der-Ex-von-Sahra-Wagenknecht/!5065475/
Richtig so!
Das muss man im besten demokratischen Deutschland aller Zeiten BETONEN.
Es ist BESCHÄMEND, dass ein solcher Schritt jetzt auch noch als großartige Tat dargestellt wird. Der Artikel zeigt klar, auf welchem subinfantilen „Niveau“ sich unsere Volksvertreter bewegen. GRAUENHAFT.
Ich glaube nix mehr, sie alle belügen uns, Ablenkung was hinter den Kulissen abläuft. WHO Unterwerfung, Abschaffung Bargeld, Vorbereitung 3. Wk , usw. Hauptsache wir regen uns über Nichtigkeiten zur Ablenkung auf. Fangt endlich an wie ein Adler von oben dass ganze Bild zu sehen, wäre echt besser, auch wenn es anstrengend ist.
ES GIBT KEINE VERSCHWÖRUNGEN! Wann lernt Ihr das endlich? EINER würde immer irgendwann petzen, weil er sich wegen irgendwas rächen will.
Dieser ganze Verschwörungsquatsch hält Euch nur davon ab, den wahren Schrecken endlich zu sehen: Wir Menschen SIND SO. Wir wollen das! Es braucht gar keine große Verschwörung, der deutsche Schlafmichel gibt sein Bargeld ganz freiwillig ab, „Ist doch auch viel praktischer.“
Ich traue der BSW nicht ein Stück über den Weg!!! 🔥
Sei schlau, wähl blau!!! 💪💙
Auch hier bewahrheitet sich der alte Spruch “ Intelligenz setzt sich durch“
Ob wir jetzt erwarten können, dass „correctiv“ ein angebliches „Geheimtreffen“ von BSW veröffentlicht mit Putin?
Ob jetzt auch zu Demonstrationen gegen BSW aufgerufen wird?
Es wird auf jeden Fall anstrengend für Lehrer/innen wenn sie die Aufforderung erhalten sollten, in der Schule nicht nur gegen die AFD zu hetzen, sondern auch gegen das BSW.
Früher oder später gibt es eine Koalition zwischen AfD, BSW und Linken. Nur diese 3 Parteien haben als Gemeinsamkeit die Liebe zu Putins Russland.
Sympathie für die Palästinenser und Abneigung gegen U.S.A., N.A.T.O. und Israel sind auch eine Gemeinsamkeit, aber die haben auch SPD und Grüne.
Linken kann man nicht trauen. So ist es jetzt auch wieder. Es wird ein großes Tamtam veranstaltet für … N I C H T S.
Der linkslinke BSW-fuzzi hat doch gleich den „Notausgang“ mit eingebaut:
>>„schon gar nicht ohne einen eigenen Antrag einzubringen“<<
Dann kann die BSW-Gruppe, die sogar die linken verraten hat, jetzt immer schön ein paar Worte im AfD-Antrag austauschen und dann "einen eigenen Antrag" einbringen, für diesen stimmen und nach außen behaupten, sie seien die einzigen, die die AfD "inhaltlich stellen".
Sehr durchschaubarer Trick – leider scheint man in der Red. darauf hereingefallen zu sein.
Menschen außerhalb der Wokeblase müssen das Misstrauen beenden und Brücken bauen!