Reform des Waffenrechts
Waffenexperte: Faeser-Pfusch könnte Steuerzahler Milliarden kosten
Nancy Faeser will das Waffenrecht empfindlich verschärfen. Doch das Vorhaben ist schlecht gemacht und von Pfusch und Ahnungslosigkeit geprägt - das Ministerium weiß scheinbar gar nicht, was es tut. Ein Waffensachverständiger erhebt schwere Vorwürfe.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts droht laut einem Bericht eines führenden Sachverständigen zum ineffektiven Kosten-Loch zu werden. Schlechte Planung und Fehlleistungen im Innenministerium dürften den Steuerzahler schlussendlich Milliarden kosten.
Die Ampel-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Extremisten „konsequent zu entwaffnen“ und die Kontrollmöglichkeiten „effektiver auszugestalten“. Dieses Vorhaben wurde von Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erneut betont.
Im Januar 2023 legte sie dann einen Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht vor. Dieser sieht vor, dass Waffenbehörden enger mit Gesundheitsbehörden und der Polizei zusammenarbeiten sollen. Erstantragsteller für Waffenberechtigungen müssen ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Verbot für „kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen und verpflichtet Schießstände dazu, ihre Schützen strenger zu kontrollieren.
Pfusch am Gesetz und blindes Vorgehen
Doch das ganze Vorhaben ist windig von vorne bis hinten: Nichtmal eine „kriegsähnliche halbautomatische Feuerwaffe“ können die Verantwortlichen auf Nachfrage überhaupt definieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid meinte Anfang des vergangenen Jahres dazu: „Welche Waffen genau aufgrund ihrer Optik unter ein Verbot fallen würden, muss in jedem Einzelfall vom BKA geprüft werden.“ Rechtssicherheit wäre demnach von Anfang an nicht gegeben – und damit hört es nicht auf.
Wie der Waffensachverständige und Journalist Lars Winkelsdorf erklärt, dürfe das ohnehin schlecht gemachte Gesetz auch noch mit horrenden Kosten einhergehen. „Eine interne Schätzung im BMI soll Entschädigungszahlungen von etwa 2 Mrd Euro ergeben haben“, schreibt der Experte auf „X“. „Nach meinen Informationen würden bei diesem ‚Gesetz‘ die Betroffenen pro Nase Wertverluste von mehreren Tausend Euro haben, entsprechend bereiten einzelne Verbände intern für diesen Fall bereits die Hilfe bei Schadenersatzklagen vor“, so Winkelsdorf weiter. In seiner Tätigkeit als Journalist und Autor trat Winkelsdorf in der Vergangenheit immer wieder mit relevanten Berichterstattungen und Beiträgen in Erscheinung.
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Der Experte erklärt weiterhin, dass das Innenministerium seit geraumer Zeit über dieses Kostenrisiko Bescheid wusste – und nichts unternahm. „Das wurde auch im November 2022 in einem persönlichen Gespräch der Verbände mit Nancy Faeser angesprochen“, erklärt er auf X weiter. Sogar im Gesetzesentwurf behauptet das Ministerium allerdings, von den möglichen Mega-Kosten nichts zu wissen. „Da dann im Entwurf geschrieben zu haben ‚Kosten: Keine‘ ist dann schon recht steile Hypothese, wenn man Gesetzgeber ist und davon vorher Kenntnis hat.“
Ein schlechtes Geheim-Gutachten: FDP will Faeser-Plan blockieren
Ohnehin könnte das gesamte Gesetz auf tönernen Füßen stehen. Auf Drängen der FDP war das Bundesinnenministerium gezwungen, das eigene Vorhaben zunächst durch ein Gutachten sachlich zu untermauern. Aber auch dieses Gutachten scheint fragwürdig. „Die vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“, so der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber der taz.
Der Bericht habe Lücken: So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend evaluiert“. Und es fehlten auch weiterhin statistische Daten, etwa zum Personal in den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des Waffenrechts nicht erfolgen“, sagte Kuhle. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich in der Vergangenheit schon kritisch zu den Faeser-Plänen geäußert.
Wie schwach die Evaluation aus dem Hause Faeser aber tatsächlich ist, weiß die Öffentlichkeit nicht: Denn das Innenministerium verweigert seit geraumer Zeit die Veröffentlichung der Evaluation. Waffenexperte Winkelsdorf berichtet, dass das BMI seine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantwortet. Er mutmaßt, dass das Ministerium etwas zu verbergen haben könnte.
Aus der Erfahrung heraus: die FDP will blockieren, bedeutet dann doch, dass alle Mitglieder der FDP Franktion zustimmen.
Wenn das alles so stimmt, dann wird es wirklich Zeit, dass das Thema Amtshaftung angegangen wird.
Ja, wer kennt sie nicht – diese gesetzestreuen Extremisten und Verbrecher, die sich natürlich an die neuen Gesetze halten werden?
Ich frage mich dabei schon lange, ob diese Politiker überhaupt mal ihren Verstand benutzen. Damit gängelt man nur diejenigen, die sich an alle Vorschriften halten und von denen keinerlei Gefahr ausgeht. Diejenigen, die Schaden anrichten wollen, besorgen sich ihren Kram völlig ungeachtet der Gesetzeslage – deswegen sind es ja auch Kriminelle – Herrgott, das ist nun wirklich nicht schwer zu verstehen.
Eine andere Frage drängt sich mir dabei aber noch auf: Welche Art von Politiker und welche Art von Staat haben ein starkes Interesse an einer wehrlosen Zivilgesellschaft? Ich halte es dabei eher wie die u.s.-Amerikaner – das Recht zum Tragen einer Waffe schützt die Freiheit gegen Feinde dieser von außerhalb UND von innerhalb. Dieses Konzept mag auf den ersten Blick fremd erscheinen, ergibt jedoch bei näherer Betrachtung viel Sinn – finde ich.
Faeser und etwas zu verbergen? Aber sicher: Ihre verfassungsfeindliche, antidemokratische Einstellung. Die verbirgt sie allerdings GAR NICHT.
Ich habe die Nase VOLL von fürstlich alimentierten ANTIdemokraten, die uns Steuerzahler ständig gängeln! Wenn man Frau Faeser mal zuhört, geht es IMMER nur gegen RECHTS. DAS wiederum ergibt aber sogar mal ausnahmsweise Sinn, denn Frau Faeser würde sich eher selbst in Brand setzen, als gegen Linksextreme und gewaltbereite Muslime auch nur ansatzweise so konsequent vorzugehen, wie sie es ständig gegen räääächts fordert.
Die ehrlichen, braven, gesetzestreuen Waffenbesitzer sind es wieder, denen es an den Kragen gehen soll. Frau Faeser WEIß GANZ GENAU, dass Linksextreme und gewaltbereite Muslime sich einen DRECK um Gesetze scheren und ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt beschaffen!!
Treten Sie ZURÜCK, Frau Faeser, und nehmen Sie Ihre Gauner von Parteifreunden gleich mit!!
die können halt NUR Pfusch!
Apropos: und die tausenden illegalen AK47 in „religiösen“ Händen???… 😉
Es geht um die „Entwaffnung“ der autochthonen Gesellschaft. Die „Anderen“ kümmern sich null um solche Gesetze oder der Rechtsprechung.Von dieser Regierung ist aber nun auch niemals ein qualifiziertes Gesetz zu erwarten. Problemlösungen grundsätzlich auf den Rücken der Bevölkerung sind doch usus!!
„Denn das Innenministerium verweigert seit geraumer Zeit die Veröffentlichung der Evaluation.“ – Das Innenministerium, auch „Verfassungsministerium“ genannt, spielt also mit gezinkten Karten und verweigert dem möglicherweise Betroffenen eine rechtliche Überprüfung. Die grundgesetzlich festgeschriebene Rechtsschutzgarantie sieht anders aus.
Wer Verfassungsfeinde sucht, sollte einfach mal auf die Regierungsbank schauen.
Diese Khmer wollen nur den Bürger entwaffnen, damit deren Klientel weiter so sich aufführen kann, wie der Vopos, wie diese selbst keine Angst haben müssen, wenn es eben bald eskaliert, was mehr als anzunehmen ist.
Zeigen schon die Aussagen über Habecks Denkzettel gerade. Die haben eine Sch…angst, da es eben eine Mafia ist, die mafiös regiert.
Das Waffenrecht ist mittlerweile dermaßen vermurkst und verpfuscht, da dürfte gar nichts mehr geändert werden. Daher fordert der VDB auch zurecht eine komplette Neufassung. Niemand hat etwas gegen die Entwaffnung von Extremisten, aber sämtliche Änderungen der letzten Jahre haben nur zu vermehrter Gängelung von gesetzestreuen Legalwaffen-Besitzern geführt. Das BMI weigert sich nach wie vor aussagekräftige Zahlen zur Unterscheidung bei der Deliktrelevanz zwischen legalen und illegalen Waffen zu erheben bzw. zu kommunizieren. Auch bei Verlustzahlen unterscheidet niemand zwischen legalen Waffen in Privatbesitz und Behördenwaffen von Militär und Polizei…warum wohl…!?
Schon wieder so ein Vorhaben von Vollidioten. Wann begreifen die endlich das sich Kriminelle oder Terroristen sich nicht an Gesetze halten? Ein Auto fährt mit Benzin, nicht mit einem Führerschein, ein Impressum einer Website wird sicher nicht die Adresse des Betrügers enthalten, eine Waffe schießt mit Projektilen und nicht mit einem Waffenschein.
Von wem reden wir hier? Ach, Frau Feaser! Dilettantismus und Dummheit als Beruf. Noch Fragen?
Wer aus diesem Ministerium Intelligenz erwartet, der sucht am falschen Ort!
Genau mein Humor. „FDP will blockieren“ UND täglich Grüßt das Murmeltier. Am Schluss hat die FDP dann zugestimmt und versucht uns das als Erfolg zu verkaufen. Nennt mir einen einzigen Erfolg der FDP seit bestehen der Ampel. ….. Sie haben ein Ministerposten für Lindner ergaunert.
Die letzte Änderung hat nur eine Personalverstärkung mit sich gebracht, die schon Unsummen an Steuergeldern verschlungen hat. Man bekämpft hier die loyalsten und gesetzestreuen Bürger, denn die Illegalen Waffenbesitzer, die sich in keiner Weise an das doch so tolle Waffengesetz halten, sind von dem Gesetzt nicht betroffen.
DIE KENNT FRAU FAESER NICHT UND IST HILFLOS!!!!!
Doch diese Waffenbesitzer, von denen wirklich Gefahr ausgeht, werden absolut in Ruhe gelassen!
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ist das Waffengesetz schon so oft verschärft worden. Außer einer enormen Steigerung der Bürokratie, gestiegene Arbeitsbelastung, eine mehrfach verlängerte Bearbeitungszeiten in den Waffenbehörden und Verschwendung von Steuergeldern, hat das an der Sicherheit für die Bevölkerung in diesem Staat nichts spürbares geändert.