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Reform des Waffenrechts

Waffenexperte: Faeser-Pfusch könnte Steuerzahler Milliarden kosten

Nancy Faeser will das Waffenrecht empfindlich verschärfen. Doch das Vorhaben ist schlecht gemacht und von Pfusch und Ahnungslosigkeit geprägt - das Ministerium weiß scheinbar gar nicht, was es tut. Ein Waffensachverständiger erhebt schwere Vorwürfe.

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Die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung des Waffenrechts droht laut einem Bericht eines führenden Sachverständigen zum ineffektiven Kosten-Loch zu werden. Schlechte Planung und Fehlleistungen im Innenministerium dürften den Steuerzahler schlussendlich Milliarden kosten.

Die Ampel-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Extremisten „konsequent zu entwaffnen“ und die Kontrollmöglichkeiten „effektiver auszugestalten“. Dieses Vorhaben wurde von Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erneut betont.

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Im Januar 2023 legte sie dann einen Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht vor. Dieser sieht vor, dass Waffenbehörden enger mit Gesundheitsbehörden und der Polizei zusammenarbeiten sollen. Erstantragsteller für Waffenberechtigungen müssen ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Verbot für „kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen und verpflichtet Schießstände dazu, ihre Schützen strenger zu kontrollieren.

Pfusch am Gesetz und blindes Vorgehen

Doch das ganze Vorhaben ist windig von vorne bis hinten: Nichtmal eine „kriegsähnliche halbautomatische Feuerwaffe“ können die Verantwortlichen auf Nachfrage überhaupt definieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid meinte Anfang des vergangenen Jahres dazu: „Welche Waffen genau aufgrund ihrer Optik unter ein Verbot fallen würden, muss in jedem Einzelfall vom BKA geprüft werden.“ Rechtssicherheit wäre demnach von Anfang an nicht gegeben – und damit hört es nicht auf. 

Wie der Waffensachverständige und Journalist Lars Winkelsdorf erklärt, dürfe das ohnehin schlecht gemachte Gesetz auch noch mit horrenden Kosten einhergehen.  „Eine interne Schätzung im BMI soll Entschädigungszahlungen von etwa 2 Mrd Euro ergeben haben“, schreibt der Experte auf „X“.  „Nach meinen Informationen würden bei diesem ‚Gesetz‘ die Betroffenen pro Nase Wertverluste von mehreren Tausend Euro haben, entsprechend bereiten einzelne Verbände intern für diesen Fall bereits die Hilfe bei Schadenersatzklagen vor“, so Winkelsdorf weiter. In seiner Tätigkeit als Journalist und Autor trat Winkelsdorf in der Vergangenheit immer wieder mit relevanten Berichterstattungen und Beiträgen in Erscheinung.

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Der Experte erklärt weiterhin, dass das Innenministerium seit geraumer Zeit über dieses Kostenrisiko Bescheid wusste – und nichts unternahm. „Das wurde auch im November 2022 in einem persönlichen Gespräch der Verbände mit Nancy Faeser angesprochen“, erklärt er auf X weiter. Sogar im Gesetzesentwurf behauptet das Ministerium allerdings, von den möglichen Mega-Kosten nichts zu wissen. „Da dann im Entwurf geschrieben zu haben ‚Kosten: Keine‘ ist dann schon recht steile Hypothese, wenn man Gesetzgeber ist und davon vorher Kenntnis hat.“ 

Ein schlechtes Geheim-Gutachten: FDP will Faeser-Plan blockieren

Ohnehin könnte das gesamte Gesetz auf tönernen Füßen stehen. Auf Drängen der FDP war das Bundesinnenministerium gezwungen, das eigene Vorhaben zunächst durch ein Gutachten sachlich zu untermauern. Aber auch dieses Gutachten scheint fragwürdig. „Die vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“, so der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber der taz.

Der Bericht habe Lücken: So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend evaluiert“. Und es fehlten auch weiterhin statistische Daten, etwa zum Personal in den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des Waffenrechts nicht erfolgen“, sagte Kuhle. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich in der Vergangenheit schon kritisch zu den Faeser-Plänen geäußert.

Wie schwach die Evaluation aus dem Hause Faeser aber tatsächlich ist, weiß die Öffentlichkeit nicht: Denn das Innenministerium verweigert seit geraumer Zeit die Veröffentlichung der Evaluation. Waffenexperte Winkelsdorf berichtet, dass das BMI seine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantwortet. Er mutmaßt, dass das Ministerium etwas zu verbergen haben könnte.

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