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Öffentliche Anhörung

Vor Misstrauensantrag gegen Voigt: Thüringer Linken-Fraktion will AfD-Verbotsverfahren prüfen

Die Thüringer Linke plant eine Anhörung, in der ausgelotet werden soll, unter welchen Bedingungen ein AfD-Parteiverbot möglich wäre. Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.

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Katharina König-Preuss möchte das AfD-Parteiverbot vorantreiben (IMAGO/Karina Hessland)

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Die Linke-Fraktion möchte im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung abhalten, um zu klären, unter welchen rechtlichen Bedingungen ein Parteiverbot der AfD möglich wäre. Der Justizausschuss des Landtags hat am Mittwoch entsprechend entschieden.

Die Linksfraktion will mit mehreren Verfassungsrechtsexperten diskutieren und ausarbeiten, wie die AfD nach Ansicht der Fraktion demokratische Werte und die rechtliche Ordnung systematisch verletzt und welche Voraussetzungen für ein Verfahren notwendig sind. Ziel der Fraktion sei es, „zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, erklärte die Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion, Katharina König-Preuss.

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Laut der Linksfraktion sollen damit auch Skeptiker aus anderen Fraktionen von einem möglichen AfD-Verbotsverfahren überzeugt werden. „Um möglichst viele Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mitzunehmen und den Bedenken einiger Rechnung zu tragen, haben wir deshalb die Anhörung mit zahlreichen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern auf den Weg gebracht“, so König-Preuss.

Der Antrag folgt auf das Treffen zwischen dem rechten Aktivisten Martin Sellner und Politikern der AfD-Fraktion. Diese empfingen den Österreicher vor wenigen Tagen in ihren Räumen. König-Preuss erklärte weiter: „Wer die Demokratie schützen will, darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch konsequent nutzen.“

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47 Kommentare

  • Xena1311 sagt:

    Manchmal sprechen Bilder – Bände 🫣

    • Silke S. sagt:

      wirklich wieder demokratische Erotik pur 🙂

  • Johnny Walker sagt:

    Dem Filz geht der Stift. ✍️

  • Rainer Möller sagt:

    Ein Parteienverbot kommt selten allein. Spannend wird es mit dem zweiten Verbot: Trifft es die CDU (à la Lenin) oder trifft es die Kommunisten (à la Adenauer)?

  • Stern sagt:

    Meine Güte, hat man Frau König-Preuss nicht darüber informiert, dass der Thüringer Landtag keine Veranstaltung für Outdoor Bekleidung ist?

    „Mittels einer öffentlichen Anhörung will man Fraktionsmitglieder anderer Parteien für ein Verbotsverfahren gewinnen.“

    Ersetze „gewinnen“ durch „öffentlich unter Druck setzen“, à la „Du willst doch zu den Guten gehören, oder“?

  • Ketzer sagt:

    Gibt es im Thüringer Landtag keine Heizung oder warum ist die so dick angezogen ??? 😉

  • KORKHOBEL sagt:

    Interessant zu wissen wäre, wer verbreitet hat, in Ost-Deutschland habe es eine so genannte „Wende“ gegeben – wenn doch die SED, wie vor Jahrzehnten, auch heute noch den Ton angibt. Flankiert von UnserenDemokraten namens Wolf, Maier, Kahane-Kramer usw …
    Auf der anderen Seite: da existieren schon gewichtige Argumente, oder?

    • Susan sagt:

      Uwe Steimle nennt die sogenannte Wende „Kehre“ – und damit hat er recht.

  • Purge sagt:

    Gehört die zu den Omas gegen rechts?

    • Silke S. sagt:

      die ist schon einen Schritt weiter…

  • Der schlaue Det sagt:

    Frauen, die sich in geheizten Räumen so dick einmummeln sind irgendwie speziell.

  • Holger der Wahre sagt:

    Man erkennt deutlich, „unserer Demokratie“ schwimmen die Felle weg, und große Angst macht sich breit. Nun stellt sich die Frage, wo vor haben Sie so große Angst?

    • Yossarian sagt:

      Vor der Aufarbeitung ihrer Verbrechen und entsprechender Strafverfolgung. Besonders die SED hat da viel zu befürchten.

  • Cest la Vie.. sagt:

    Das die noch nicht ihre Anwort bekommen hat ist ein Wunder in Thüringen…Nur nicht drängeln…Jeder kommt dran…

  • Lebensreformer sagt:

    Das ist nur ein Akt der Verzweiflung. In Sachsen-Anhalt kann die AfD im September die absolute Mehrheit bekommen. Dies wird sich auch auf Thüringen auswirken. Die Wähler sollten endlich die linkskonservative Basis in die Landtage wählen. Und nicht mehr die Linke.
    https://jlt343.wordpress.com

    • kannw weg sagt:

      ständig clickbait links zu posten ist auch ein Akt der Verzweiflung

  • Ich warte noch ein bisschen auf Freigabe sagt:

    Das Misstrauensvotum geht nicht durch, dafür wird „unsere Demokratie“ schon sorgen.

    • Yossarian sagt:

      Die Stasi-SED wird sich voll und ganz (incl. ihrer Filiale BSW) auf die Seite der DDR-Blockflöten-CDU stellen. Ganz wie früher: „Nationale Front“.

  • Isaranwohner sagt:

    Genau So schaut Eine Person aus, Die andere Meinungen nicht Erträgt! Jetzt noch Einen Wandernden Witz dazu, und Das Bild wäre Perfekt!

  • Miley sagt:

    Die Panik wird sich vor den einzelnen Wahlen bis ins Unermeßliche steigern. Ich würde jedem Afd-Politiker dringend Personenschutz empfehlen. Den Altparteien ist alles zuzutrauen!

  • Thomas1234 sagt:

    Macht es endlich, und scheitert damit.

  • Wilhelm von Kaltwitz sagt:

    Hilde Benjamin lebt.

  • John D. sagt:

    Nun gut, das Bild sagt alles.

  • Kramler sagt:

    Die wehrhafte Demokratie hat aus gutem Grund sehr hohe Hürden vor den Versuch gesetzt, sich durch Parteiverbote als Partei selbst besser zu stellen und die eigene Ideologie vor der Entscheidung der Wähler schützen zu wollen. In der Linken scheint noch viel von der SED zu stecken, deren Rechtsnachfolger sie ist.

  • PeterHh sagt:

    Kurios , da wollen sie ständig die AfD verbieten , sagen sie sei Rechtsradikal , möchte die Demokratie abschaffen, stellen ab nie ein Verbotsantrag! Dafür wird seit Jahren nur gesucht gesammelt und geredet ! Merken die eigentlich nicht wie lächerlich sie sich selber machen

    • Yossarian sagt:

      Und das ganze IMMER mit der linksextremistischen Stasi-SED vorneweg. Aufschlussreich.

  • Ein Österreicher sagt:

    Warum verbietet man eigentlich nicht die Linke? Weniger Demokratie als dort geht ja nicht mehr.

  • Fieser Möpp sagt:

    Super Idee von den SEDlern der Mauermörderpartei.

    Bin schon gespannt wie Flitzebogen.

    Leider erhält exakt diese MAUERMÖRDERPARTEI gegenwärtig großen Zuspruch, wenn man sich die Umfragen ansieht. Man fragt sich wirklich, wer diese Kommunistenbande aus welchen Gründen wählt ?

    • Isaranwohner sagt:

      Viele Dumme und Faule…

  • Ralf L. Riedemann sagt:

    Die Linksextremen von der Linksextremistichen Partei Die Linke wollen ein Parteiverbot der AfD voranbringen.
    Eigentlich ein Witz!
    Leider offenbaren Sozialisten von heute das sie wie die Sozialisten von 1933 immer wieder agieren so werden und das sie immer den selben Mustern folgen.

  • Günter Schubert sagt:

    Thüringen ist das Rote Herz Deutschlands. Ein DDR Erbe, Massen an Grenzhelfern und Spitzeln, in Suhl die Offiziershochschule der Grenztruppen, Waffenproduktion, auch noch Robotron Gera und Karl Zeiss in Jena. Alles für und mit strammen Genossen der Stasi. Heute sind die Erben von denen an der Macht, finde den Fehler.

  • Das ist nicht mehr mein Land sagt:

    Ich hab das Gefühl ich wäre in einem schlechten Film.
    Es macht mich langsam krank
    Die die eigentlich verboten werden müssten reden von einem AFD Verbot.

  • Purge sagt:

    Der Islam und Linke sind die Plage des 21. Jahrhundert.

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