Pistorius schlägt Alarm
Nächstes Haushaltsdesaster: Bundeswehr steht vor 6-Milliarden-Loch
Einem Bericht zufolge fehlen dem Bundesverteidigungsministerium bis zu 6 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Zudem können wohl zahlreiche geplante Projekte nicht finanziert werden. 2026 sieht die Lage sogar noch desaströser aus.
Das Verteidigungsministerium könnte seine Aufrüstungsziele im kommenden Jahr verfehlen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bundeswehretat deutlich unterfinanziert sei. Die bisher bereitgestellten Mittel des Finanzministeriums in Höhe von 52 Milliarden Euro würden bei Weitem nicht ausreichen um die NATO-Forderung (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben) zu erfüllen, wie die BILD berichtet.
2024 ist das erste Jahr in dem Deutschland das NATO-Ziel erreicht hat. 2025 droht die Bundesrepublik erneut an der 2-Prozent-Verpflichtung zu scheitern, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz groß ankündigte, das Ziel ab sofort einzuhalten. Haushaltsexperten des Verteidigungsministeriums zufolge müssten die Ausgaben für die Bundeswehr um 4,5 bis 6 Milliarden steigen. Überhaupt würden die 52 Milliarden Euro kaum für mehr als die laufenden Kosten ausreichen. Ein Großteil des Etats werde durch Soldkosten für die Soldaten, das Heizen der Kasernen und das Instandhalten der Ausrüstung verbraucht.
Für Neuinvestitionen, insbesondere dem Anschaffen von neuen Waffen, blieben nur rund 500 Millionen Euro also nicht einmal ein Prozent des Haushalts übrig. In zwei Jahren dürft die Finanzlage des Verteidigungsministeriums sogar noch dramatischer werden. Der vorläufige Haushaltsplan sieht für 2026 ebenfalls 52 Milliarden für den Bundeswehretat vor. Das mögliche Investitionsvolumen liegt dann bei null Euro.
Doch schon jetzt ist unklar, wie das Verteidigungsministerium zahlreiche laufende Projekte finanzieren will. Die Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen kostet rund 5 Milliarden Euro. Eingeplant sind dafür gegenwärtig aber keine Mittel. Die fünfte Tranche von Eurofightern kostet ebenfalls rund 5 Milliarden Euro. Veranschlagt ist dafür bisher ebenfalls kein Geld. Pistorius soll sich aktuell in Verhandlungen mit dem Finanzministerium befinden.
Christian Lindner (FDP) soll demnach vorgeschlagen haben, über Kürzungen im Sozialbereich das Haushaltsloch im Verteidigungsetat zu stopfen. Kanzler Olaf Scholz habe hier jedoch interveniert und Streichungen im Bereich Arbeit und Soziales eine Absage erteilt, wie die BILD berichtet. Das 2-Prozent-Ziel fordert Scholz dennoch einzuhalten. Wie dies finanziert werden soll, ist unklar. Ohnehin steht der Haushalt 2025 auf äußerst wackligen Beinen. Der Bundesregierung fehlen rund 25 Milliarden zur Finanzierung des aktuellen Haushaltsplans.
Wer braucht schon Mittel für die Landesverteidigung, wir sind doch die Superguten. Zur Not bei den Clans in Berlin, NRW, Hamburg oder Bremen nachfragen, die sind schwerer bewaffnet als das SEK. Kein Witz in Berlin bekommst du für kleines Geld Pistolen, Maschinengewehre und Granaten beim Westasiaten um die Ecke. Hauptsache das Volk ist entwaffnet, damit sie es weiter knechten können.
Das bekommen Sie nicht nur beim Westasiaten um die Ecke, sondern auch beim Ostasiaten. Im Dong Xuan Center kann man für Geld grundsätzlich alles bekommen und ich meine auch damit ALLES.
1. Entwicklungshilfe ersatzlos streichen. 2022 waren das angeblich 33,8 Milliarden. Da bleibt noch glatt einiges übrig!
2. Jeden Migranten, der hier auf Steuerzahlerskosten rundumversorgt wird, auf Bezahlkarte umstellen. Kriminelle ausweisen. Zack. Spart auch ’n paar Milliarden.
3. Den aufgeblähten Staatsapparat gesundschrumpfen. Siehe Argentinien. Die AMPEL hat zig tausend neue, hochdotierte Stellen geschaffen. Können auch weg, spart Milliarden auf Dauer.
Für das Verschenken und Verteilen in aller Welt ist Geld da, aber für die ureigensten Pflichten des Staates wie die Verteidigung nicht. Armes Deutschland.
Ist doch alles gar kein Problem. Bei dem Tempo, mit dem das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands heruntergewirtschaftet wird, passt es bald wieder.
Den Asylschwachsinn beenden und schon haben wir keinerlei Probleme mehr!
Das Entwicklungsministerium schließen, da wird eh nur Geld für Absurditäten verschleudert:
„Bundesentwicklungsministerin Schulze dürfe 2024 11,2 Milliarden Euro “in aller Herren Länder verschenken„, sagte Michael Espendiller (AfD). So gebe es beispielsweise Gelder für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania und für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Die Regierung könne Milliarden an ihr genehme NGOs verteilen, so Espendiller. Mit mehr als 400 Anträgen zum Haushalt 2024 habe die AfD versucht, den NGOs diese Mittel zu streichen, “weil die fetten Jahre einfach vorbei sind„. Es gelte sich mehr auf diejenigen zu konzentrieren, die das Geld in Deutschland erwirtschaften.
Insofern überrasche es ihn auch nicht, dass so viele NGOs zu Demos gegen die AfD aufriefen. “Wir betrachten das als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Schwachsinnsprojekte zu streichen„, sagte der AfD-Abgeordnete.“
Wozu braucht die Bunte Wehr Waffen?
„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“ und wird bejubelt….
Wenn die Wirtschaftsleistung auch 2025 weiterhin abschmiert, dann passt’s auch wieder mit dem 2-%-Ziel. Ist doch alles im Grünen Bereich.
Warum beschleicht mich nur das Gefühl das da mindestens eine Null fehlt ;D
Ein unmittelbarer Friedensvertrag, unverzüglich vermittelt von Deutschlands Regierung zwischen der Restukraine und der Russischen Föderation, macht die 6.000.000.000 € obsolet!
…dringend drastisch die Steuern und Abgaben in D
erhöhen!
Ich plädiere schon lange für eine Obstruktionssteuer die sich gewaschen hat!
Jawohl! Der Spitzensteuersatz muss auf 115 Prozent angehoben werden! Sofort!
„Die Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen kostet rund 5 Milliarden Euro.“
Bevor ich das glaube, hätte ich erstmal gerne den Kostenplan gesehen.
Bei den veranschlagten Kosten für die Reaktivierung der dtsch. BW, hangelt man sich von Ast zu Ast nach oben. Selbstverständlich wird dieses Unterfangen noch etliche hundert Milliarden kosten. Nur für die Ausstattung mit Kampfgerät usw.. Dann kommt noch der Wehrdienst, Kasernen und Ausbilder dazu. Es läppert sich. Unter einer Billionen sehe ich da kein Land.
Ach so ja, bevor ich es vergesse : Wenn Jemand die Freundlichkeit hätte, auch noch an Zivilschutzbunker zu denken, wären wir ihm sehr verbunden.
Für Zivilschutz ist kein Geld da, man muss halt Prioritäten setzen.
Die Rüstungsindustrie zockt den Staat ab, wenig Leistung für viel Geld. Siehe hier: https://www.boersen-zeitung.de/kapitalmaerkte/rheinmetall-aktionaere-profitieren-von-den-teuren-konzern-produkten
„…. Durchschnittspreis pro Granate von 2.000 Euro auf 3.600 Euro erhöht. Der Preis pro entsprechender russischer Granate wird auf höchstens 200 Dollar geschätzt, möglicherweise ist er aber nur halb so hoch….“
„…. Leopard 2A7 kostet ungefähr 19 Mill. Euro…… der wichtigste russische Kampfpanzer T-90M3, der im Ukrainekrieg Beobachtern zufolge eine deutlich bessere Performance gezeigt hat als der veraltete, zu schwere und gegen die tödlichen russischen Drohnen nur unzureichend geschützte Leopard, im Export zwischen 2,5 und 3,5 Mill. Dollar. Man kann davon ausgehen, dass der russische Staat, dem der Panzerhersteller Uralwagonsawot gehört, nur etwa die Hälfte des Exportpreises bezahlt.…“
Der Warschauer Pakt ist kollabiert weil die Sowjets das Wettrüsten verloren haben.
Selbst wenn die besser bewaffnet sind
wird die Bunte Wehr nicht besser!
Also kann man sich das Geld auch sparen.
Wir sind eh verloren wenn wir angegriffen werden!
Da die Bundeswehr mit fast 50 Mrd. im Jahr keine einsatzfähige Verteidigungsarmee aufstellen kann, wird es auch mit mehr Geld nicht besser werden. Die sollen erstmal lernen, mit dem, was sie haben, auszukommen. Die Franzosen können mit einem vergleichbaren Etat viel mehr auf die Beine stellen. Die europäischen Nato-Staaten haben ein kombiniertes Budget von 600 Mrd. € im Jahr und selbst das soll angeblich nicht für Russland reichen.
Ein Spielsüchtiger ist auch immer in Geldnot. Wenn man ihn fragt, wie man ihm helfen kann, sagt er: „Ich brauche mehr Geld“. Gibt man ihm das Geld, ist es sofort wieder verspielt und er schreit nach mehr Geld. Die Bundeswehr ist der Spielsüchtige und das Casino sind die großen angelsächsischen Vermögensverwalter, denen sämtliche Rüstungskonzerne gehören.
Bei der Bundeswehr sollte man lieber ordentlich aufräumen und strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen, die das Geld verjubeln.
„Loch an Loch, undu hält doch“. Noch. Wäre es nur die Wehr
alleine, die durch starke Porosität gekennzeichnet ist – das
ließe sich relativ schnell wieder in den Griff bekommen. Nein,
es ist das gesamte Staatsgewebe, das von Motten zerfressen
ist – dementsprechend mehr einem Spinngewebe ähnlich, als
festem und stabilem Sackleinen. Leider sehen das der Kanzler
und die ihn Umkreisenden anders, eher locker und nicht ganz so
eng. Wohin aber beständiges und absichtsvolles Wegg(d)ucken
führt, ehrlich, so genau möchte ich das im Augenblick gar nicht
wissen – es würde mich (nicht alleine) um den Schlaf bringen.
Ich würde mal in der Ukraine nachfragen ,vielleicht haben die was übrig !!!! Mittlerweile dürfte ja alles dort sein.