Ursula von der Leyen will, dass Brüssel paritätisch wird – schon vor rund einem Monat forderte sie die EU-Mitgliedstaaten als Präsidentin der Europäischen Kommission auf, jeweils eine Frau und einen Mann für die neue Kommission zu nominieren. Doch das fand bei den meisten Regierungen bisher kaum Beachtung. Deshalb unternimmt sie nun einen letzten Versuch, die anderen Mitgliedsstaaten zu zwingen – mit Postengeschacher.

Verschiedenen Berichten zufolge drängt Ursula von der Leyen in ihren Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs schon seit längerem auf weibliche Kandidaten – blitzte bei einigen Staaten jedoch ab. Man verwies auf innenpolitische Zwänge, wie etwa Koalitionsvereinbarungen oder aber darauf, dass es keine geeigneten Kandidatinnen für den Posten gibt.

In Irland zum Beispiel rechtfertigte Premierminister Simon Harris die Nominierung von Finanzminister Michael McGrath damit, dass die letzten drei irischen Kommissionsmitglieder Frauen gewesen seien. In Griechenland lehnte Apóstolos Tzitzikóstas die Arbeitsministerin Níki Keraméos als Mitkandidatin ab, weil er Sorge hatte, dass sie als Frau bevorzugt werden könnte. In Tschechien setzte sich Jozef Síkela gegen zwei Kandidatinnen durch und in Österreich wurde die Europaministerin Karoline Edtstadler von den Grünen in der Regierung abgelehnt, sodass nun Finanzminister Magnus Brunner nominiert wird.

Doch das will die CDU-Politikerin nicht auf sich sitzen lassen. Sie hat zwar keine rechtlichen Mittel, kann als Kommissionspräsidentin aber durchaus Druck aufbauen. Die Zuteilung von Zuständigkeiten und Einflussbereichen innerhalb der Kommission liegt nämlich in ihrer Hand. Einige Staats- und Regierungschefs haben bereits spezifische Wünsche geäußert, welche Ressorts sie für ihre Vertreter bevorzugen würden. Von der Leyen machte daher deutlich, dass diese Wünsche bei männlichen Kandidaten nicht immer erfüllt werden könnten. Ihre Botschaft ist klar: Entweder ihr sendet eine geeignete Kandidatin, oder euer Ressortwunsch wird nicht erfüllt.

Gleichzeitig wird klar: Auch wenn sich nicht alle Staaten erpressen lassen und keine Parität geschaffen wird, dann sollen zumindest wichtige Positionen mit Frauen besetzt werden – etwa der, der Vizepräsidentin oder in bedeutenden Ressorts wie Wettbewerb, Handel oder Haushalt. Sollte die Frauenquote also nicht quantitativ erreicht werden, so will sie zumindest durch den politischen Einfluss der wenigen Frauen sichern.

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