Urteil
Von „arabisch-muslimischer Landnahme“ gesprochen: AfD-Baden-Württemberg ist weiterhin Verdachtsfall
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Donnerstag, dass die AfD-Baden-Württemberg weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Argumentation des Landesverfassungsschutzes ist jedoch überaus dünn.
Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Donnerstag. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Seit 2022 stuft der Verfassungsschutz die AfD-Baden-Württemberg als Verdachtsfall ein. Hierdurch können unter gewissen Voraussetzungen Mitglieder observiert, Telefone überwacht und Informanten angeworben werden.
Der AfD-Landesverband hatte rechtliche Schritte gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz und deren öffentliche Bekanntmachung eingeleitet. Die Partei argumentiert, dass diese Maßnahmen sie im politischen Wettbewerb unfair benachteiligen und ihre Chancengleichheit beeinträchtigen. Zudem werde der Verfassungsschutz zur Diskreditierung der politischen Opposition eingesetzt.
Die Argumentation des Landesamts für Verfassungsschutz erscheint jedoch durchaus dünn. So führte Stefan Häfner, stellvertretender Leiter des Leitungsstabs des Landesamts, einige Äußerungen von AfD-Politikern der zweiten und dritten Reihe zur Begründung an. Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung sei demnach, dass ein Landtagsabgeordneter via Facebook erklärte, dass die „weiße Rasse“ infolge der Migration verschwinden solle. Ebenso berief man sich auf die Aussage einer AfD-Politikerin, die von einer „arabisch-muslimischen Landnahme“ sprach.
Innenminister Thomas Strobl äußerte sich erfreut über die gerichtliche Entscheidung. Die AfD versuche seit Jahren, ein bürgerliches Image aufrechtzuerhalten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe nun bestätigt, dass die Beobachtung der AfD in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sei. Weiter erklärte er: „Die AfD hat Verbindungen in den Extremismus. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Kampfinstrument, sondern hat einen klaren Auftrag: den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller im Land lebenden Menschen.“
Werbung
Die AfD ließ bereits durchscheinen, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegen wolle. Emil Sänze, Co-Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, hatte bereits während der mündlichen Verhandlung am Dienstag angedeutet, dass die Partei bei einer Klageabweisung vermutlich in Berufung gehen würde. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag erklärte der andere Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier in Bezug darauf, ob man Berufung einreichen werde: „Wir werden uns dazu beraten, aber ich gehe davon aus“.
Besteht der Verdacht, dass sie die Wahrheit gesagt haben?
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Schaut euch die Innenstädte an und sagt es stimmt nicht ?
Die Realität ist etwas was die Politik nicht mehr wahrnimmt .
Will Deutschland noch lange solchen Irrsinn ertragen?
Es ist legitim, zu sagen, was Sache ist. Ich darf auch bestimmte Gruppen nicht mögen.
Meine Meinung
Ich verstehe die Welt echt nicht mehr.
Interessant. Wer also die Wahrheit sagt, wird zum Verdachtsfall. Wird Zeit das die AfD bundesweit eine satte 2/3-Mehrheit bekommt, und im Bundesrat 12 v. 16 Ländern von einer AfD-Alleinregierung vertreten werden. Man muss hier endlich ausmisten. Die Zeit drängt. Es ist schon 5 nach 12.
Dann bin ich wohl ein Verdachtsfall, ich bin weg…
Der Urheber des Satzes „folks are tired of being played for suckers“ müsste dann auch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz zugeordnet werden. Um es der Behörde leichter zu machen, sei angemerkt, dass ihn am 19. Juli 2023 das Weiße Haus im Zusammenhang mit der Kritik an weltweit mindestens „four decades of misguided economic philosophy“ veröffentlichte. Mit Europas Innovationsregion Nr. 1, für die sich die Stuttgarter Regierung selbst gleichsam über den grünen Klee lobt, scheint es zumindest aus Sicht des dortigen Präsidialamtes insofern nicht weit her zu sein.
In meiner Jugend nannte man das nicht Verdachtsfall sondern freie Meinungsäußerung.
Die Richter sind gut in Mathe, aber vollkommen unabhängig. Finanziell auf jeden Fall, wenn nicht sogar darüber hinaus. Dazu gehört auch ein harmonisches Verhältnis zu den jeweils regierenden Parteien. Nur so können wir davon ausgehen, dass sich nichts ändert.
Es wird eng für uns…
Aber die GRÜNEN dürfen alles sagen, z.B. Deutschland verrecke, nie wieder Deutschland, Deutsche müssen durch Ausländer „heraus gezüchtet“ werden…
Wenn die AfD dann die GRÜNEN_Aussagen erwähnt, dann steht der AfD- und rechtsstaatsfeindliche Verfassungsschutz vor der Tür.
Für mich ist die CDU ein Verdachtsfall. Sie hat ein Programm, mit dem sie Wähler einfängt und nach der Wahl hält sie sich nicht an dieses Programm. Das ist Wählertäuschung zum Machtgewinn.
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin
völlig zu Recht!
„AfD-Baden-Württemberg weiterhin als Verdachtsfall beobachtet
werden darf. “
Na und? Mir egal, ich wähle die trotzdem!
Die AFD ist allerdings immer vorneweg, wenn es um starken Staat, mehr Befugnisse und Stärkung des Verfassungsschutzes geht. Doch doch, ist so.
Radikale Muslime machen doch keinen Hehl aus der geplanten Landnahme.
Das ist in der islamischen Theologie begründet.
Der Islam teilt die Welt in „Dār al-Islām“ und dar al-Harb ein. Letzteres bezeichnet jene Gebiete, die nicht unter der Herrschaft der Muslime stehen. Die Gläubigen sind angehalten, diese Gebiete zu erobern.
Die Mehrheit der Muslime will freilich nichts erobern, sondern wie andere Menschen in Ruhe leben.
3 oder 4 Videos bei Tik Tok pro dem pro EU und Nato Fred und die Wahl wird wieder annuliert ?
Frage für meinen veganen Metzger .
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe:
Danke, keine weiteren Fragen…
Darf man hier aus „Tichys Einblick“ zitieren?
Falls nicht, bitte löschen …
–
Zitat:
„Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.
–
Kann es sein, dass Deutschland gerne dabei sein möchte?
(Nicht erwähnen möchte ich hier die Hausdurchsuchung wegen Beleidigung)
Bei den Urteilen zu den Einberufungen und Abstimmungen zum „Sondervermögen“ fehlt mir ernsthaft die Nachvollzihebarkeit. Und als einfacher Bürger sollte ich doch alle Gesetze und gesprochenen Urteile verstehen/nachvollziehen können, um nicht dagegen zu verstoßen? Oder mich einfach nur in diese Nation einzufügen.
Bin ich zu doof oder sind die „Hohen Gerichte“ einfach zu weit entfernt vom „kleinen Leut“ ?
(Ja, ich weiß … aber „vom kleinen Mann“ darf man ja sicher nicht mehr sagen …)
„Hierdurch können unter gewissen Voraussetzungen Mitglieder observiert, Telefone überwacht und Informanten angeworben werden.“ Das ist doch der ALLEINIGE Grund warum überhaubt die AfD als Verdachtsfall eingestuft wird, weil man dann genau das machen DARF.