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78,3 Prozent
Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten in zwei Volksabstimmungen mit klaren Mehrheiten die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie die Einführung eines Bürgerdienstes ab.
Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei Volksentscheiden klar gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes sowie gegen eine Erbschaftssteuer für Wohlhabende votiert. Laut dem amtlichen Ergebnis lehnten 84,2 Prozent den Bürgerdienst ab. Zudem stimmten 78,3 Prozent gegen die von den Jungsozialisten vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Theoretisch hätte diese Steuer rund vier Milliarden Franken jährlich einbringen können, da etwa 2.500 Steuerpflichtige mit einem Gesamtvermögen von circa 500 Milliarden Franken betroffen wären. Die Jungsozialisten wollten dieses Kapital in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten stecken.
Gegen die umstrittene Erbschaftssteuer wandten sich nicht nur die Schweizer Bundesregierung, sondern auch ein Bündnis aus Wirtschaftsorganisationen entschieden – sie fürchteten, wohlhabende Bürger könnten auswandern und so die gesamten Steuereinnahmen schmälern. Als global führender Platz für die Verwaltung fremder Vermögen könnte die Schweiz diesen Rang nach Einschätzung der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr einbüßen.
Juso-Vorsitzende Mirjam Hostetmann erklärte zuvor, die Superreichen würden das Klima durch ihren Luxusverbrauch am meisten schädigen: Die zehn vermögendsten Familien emittierten ebenso viel wie 90 Prozent der Bevölkerung. Nach dem klaren Nein der Wähler erklärte sie gegenüber dem SRF: „Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.“
In den meisten Kantonen der Schweiz unterliegen Ehegatten sowie unmittelbare Nachkommen derzeit keiner Erbschaftssteuer, wohingegen für weitere Erben kantonale Besonderheiten greifen.
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Die Vorlage für eine allgemeine Dienstpflicht – sei es im Militär, in der Katastrophenhilfe, in der Bildung, im Gesundheits- oder im Sozialbereich – scheiterte am erforderlichen Ständemehr. In sämtlichen ausgewerteten Kantonen stimmte die Bevölkerung mit Nein. Bisher besteht lediglich Wehrpflicht für Männer mit Option auf Zivildienst, Frauen dürfen freiwillig dienen; Regierung und Mehrheit der Parteien sprachen sich dagegen aus, da zu viele Arbeitskräfte fehlen und Kosten explodieren würden. Lediglich die Grünliberale Partei (GLP) und die Evangelische Volkspartei (EVP) unterstützten das Vorhaben.
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Richtig, der Politik darf man nicht mehr geben.
die politik hat jetzt sowieso freie fahrt , denn die buerger haben mit
fast 75% gegen die digitale integritaet gestimmt. (kanton zuerich)
sie wollten die e-ID, und nun bekommen sie auch noch die komplette digitalisierung des lebens aufgedrueckt.
das recht auf analoges leben wurde verwirkt.
tja, aus die maus.
**Die Initiative verlangte, dass ein neues Grundrecht in die Kantonsverfassung aufgenommen wird. Dieses soll die Menschen vor Überwachung, Datenmissbrauch und automatisierten Entscheidungen schützen und ihnen das Recht geben, staatliche Leistungen auch offline zu beziehen. Der Kontakt mit Behörden, Post oder Bank soll analog möglich sein. **
Na ja, bei uns sind Erbschaften ab 54 Millionen € sogar steuerfrei. Ich würde es begrüßen, wenn man Schwerreiche zumindest gleich besteuern würde, wie normale Menschen.
Das ist weise! Die Schweiz will die Vermögenden halten!
Dafür hat die Schweiz ein Vermögensregister! Man kann halt nicht alles haben 😀
Unerhört. Was erlaubt sich der Untertan. Das wäre in der BRD unmöglich.
Was bedeutet „Ständemehr“?