Energiewende
Volksbefragung in Österreich: Kärnten sagt „Nein“ zu neuen Windrädern
Bei einer Volksbefragung im österreichischem Bundesland Kärnten hat sich die Mehrheit der Wähler für ein Verbot neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Die FPÖ fordert nun eine Verankerung des Verbots in der Landesverfassung. Ob das Ergebnis zu konkreten Maßnahmen führen wird, bleibt abzuwarten.
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In Kärnten, dem südlichsten Bundesland Österreichs, hat eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windkraftanlagen gestimmt. Die Befragung ergab, dass 51,55 Prozent der Teilnehmer für das Verbot votierten, während 48,45 Prozent dagegen waren. Insgesamt gaben 149.048 Kärntner ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,88 Prozent.
Die FPÖ, die maßgeblich hinter dieser Volksbefragung steht, hat bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis in die Verfassung aufnehmen möchte, um einen rechtlichen Schutz gegen den Bau neuer Windkraftanlagen zu gewährleisten. Parteichef Erwin Angerer betonte: „Wir müssen unsere Berge und Almen vor der Profitgier der Konzerne schützen“. Er fügte hinzu: „Die Menschen haben klargemacht, dass sie den Ausbau der Windkraft nicht wollen“.
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Vor der Volksbefragung legte die FPÖ ein Rechtsgutachten vor, das die rechtliche Grundlage für ein Verbot von Windkraftanlagen in Kärnten untermauern sollte. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass das Land Kärnten nicht verpflichtet sei, Windkraftanlagen zu errichten. Ein Verbot oder eine Beschränkung von Windkraftzonen könnte gesetzlich verankert werden. Juristen äußern jedoch Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit eines solchen Verbots, auch weil Österreich verpflichtet sei, internationale Klimaziele einzuhalten.
Die Landesregierung aus SPÖ und ÖVP sowie die Grünen und NEOS hatten sich für den weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Sie hatten zuvor Pläne vorgestellt, die den Ausbau der Windkraft auf lediglich 0,26 Prozent der Landesfläche beschränken sollten. Eine Energiewende ohne Windkraft sei allerdings nicht machbar, hieß es. Aktuell sind in Kärnten 14 Windkraftanlagen in Betrieb, mit weiteren 32 bereits genehmigten oder in Planung befindlichen Projekten.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die Fragestellung der Abstimmung als „leicht tendenziös“. Sie erwecke den Eindruck, als sei Windkraft eine Bedrohung für die Natur. Zahlreiche Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen, einschließlich der katholischen Kirche, sprachen sich gegen das Verbot aus. Das endgültige Ergebnis wird am 22. Januar von der Landeswahlbehörde in Kärnten bestätigt und an den Landtag sowie die Landesregierung übermittelt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend.
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Vernünftige Menschen in Kärnten…
Mir würden eher die 48 Prozent der Befürworter Sorge bereiten. Noch genauso verblödet wie bei uns
Dient als Vorbild. 👏👏👏☺️☺️
Etwas, das man ohne Probleme kopieren kann.
Aber zwischen Kopieren und Kapieren unterscheinden rot-grüne eben nicht.
Ich würde Linksgrünen und Migranten verpflichten diese Propeller abzubauen. Mit Sprengungen kennen die sich ja bestens aus.
So geht das liebe Kartoffeln…ähhh Biodeutsche…verdammt…ur Deutsche..help
Und ÖVP und FPÖ haben Rubel-die-Katz inert weniger Tage einen Haushaltsplan hingelegt. Respekt Ihr Österreicher!