Energiewende
Volksbefragung in Österreich: Kärnten sagt „Nein“ zu neuen Windrädern
Bei einer Volksbefragung im österreichischem Bundesland Kärnten hat sich die Mehrheit der Wähler für ein Verbot neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Die FPÖ fordert nun eine Verankerung des Verbots in der Landesverfassung. Ob das Ergebnis zu konkreten Maßnahmen führen wird, bleibt abzuwarten.
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In Kärnten, dem südlichsten Bundesland Österreichs, hat eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windkraftanlagen gestimmt. Die Befragung ergab, dass 51,55 Prozent der Teilnehmer für das Verbot votierten, während 48,45 Prozent dagegen waren. Insgesamt gaben 149.048 Kärntner ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,88 Prozent.
Die FPÖ, die maßgeblich hinter dieser Volksbefragung steht, hat bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis in die Verfassung aufnehmen möchte, um einen rechtlichen Schutz gegen den Bau neuer Windkraftanlagen zu gewährleisten. Parteichef Erwin Angerer betonte: „Wir müssen unsere Berge und Almen vor der Profitgier der Konzerne schützen“. Er fügte hinzu: „Die Menschen haben klargemacht, dass sie den Ausbau der Windkraft nicht wollen“.
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Vor der Volksbefragung legte die FPÖ ein Rechtsgutachten vor, das die rechtliche Grundlage für ein Verbot von Windkraftanlagen in Kärnten untermauern sollte. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass das Land Kärnten nicht verpflichtet sei, Windkraftanlagen zu errichten. Ein Verbot oder eine Beschränkung von Windkraftzonen könnte gesetzlich verankert werden. Juristen äußern jedoch Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit eines solchen Verbots, auch weil Österreich verpflichtet sei, internationale Klimaziele einzuhalten.
Die Landesregierung aus SPÖ und ÖVP sowie die Grünen und NEOS hatten sich für den weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen. Sie hatten zuvor Pläne vorgestellt, die den Ausbau der Windkraft auf lediglich 0,26 Prozent der Landesfläche beschränken sollten. Eine Energiewende ohne Windkraft sei allerdings nicht machbar, hieß es. Aktuell sind in Kärnten 14 Windkraftanlagen in Betrieb, mit weiteren 32 bereits genehmigten oder in Planung befindlichen Projekten.
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Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die Fragestellung der Abstimmung als „leicht tendenziös“. Sie erwecke den Eindruck, als sei Windkraft eine Bedrohung für die Natur. Zahlreiche Umwelt- und Wissenschaftsorganisationen, einschließlich der katholischen Kirche, sprachen sich gegen das Verbot aus. Das endgültige Ergebnis wird am 22. Januar von der Landeswahlbehörde in Kärnten bestätigt und an den Landtag sowie die Landesregierung übermittelt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend.
Vernünftige Menschen in Kärnten…
Mir würden eher die 48 Prozent der Befürworter Sorge bereiten. Noch genauso verblödet wie bei uns
Dient als Vorbild. 👏👏👏☺️☺️
Etwas, das man ohne Probleme kopieren kann.
Aber zwischen Kopieren und Kapieren unterscheinden rot-grüne eben nicht.
Ich würde Linksgrünen und Migranten verpflichten diese Propeller abzubauen. Mit Sprengungen kennen die sich ja bestens aus.
So geht das liebe Kartoffeln…ähhh Biodeutsche…verdammt…ur Deutsche..help
Und ÖVP und FPÖ haben Rubel-die-Katz inert weniger Tage einen Haushaltsplan hingelegt. Respekt Ihr Österreicher!
Die Österreicher sind immerhin etwas intelligenter als die Menschen in Deutschland, welche ihr Gutmenschentum unter Beweis stellen, indem sie alles abnicken. Aber vielleicht springt der Funken von Kärnten nach Deutschland über, wer weiß.
DAS nenne ich DEMOKRATIE und nicht das, was uns die Altparteien als Demokratie vorschwurbeln wollen!
Jetzt nur noch die alten abreißen, und alles wird gut…
Gute Entscheidung. Ich hasse diese Windmühlen auch wie die Pest.
Die Österreicher haben Volksbefragungen … das vertritt auch die AFD, ist somit undemokratisch.
Och Menno, da gäbe es so schöne Landschaften zum Kaputtmachen…
Sogar im kaputten Westen wachen die Menschen auf, nur Deutschland als Geisterfahrer gibt nicht auf. Gut so Österreicher. Weg mit dem Klimabetrug.
Das Votum ist rechtlich nicht bindend.
Und genau das ist der Punkt. Man gaukelt ein Mitspracherecht nur vor. Demokratiesimulation.
So läuft das auch in der Schweiz. Das Schweizer Volk stimmt mehrheitlich gegen verpflichtende digitale Identität, was macht die Politik? Zieht das Projekt trotzdem durch, ist eben Teil der Agenda.
Wenn man eine andere Politik will muß man die Politiker austauschen und darf keiner im Amt verbleiben der jemals auch nur einen einzigen Cent angenommen hat und nicht bereit ist bei den Einnahmen komplett nackig zu machen.
In Deutschland unmöglich ,hier hat das Parteiensystem Angst vor dem Volk ,deswegen gibt es keine Volksbegehren .
Ein Stopp des Baus von Windrädern alleine reicht nicht. Wie in Norwegen müssen diese Dinger abgebaut werden, da für deren Bau Grundwasser und Boden in China vergiftet wird (Abbau von Neodym, bei dem radioaktiver Abfall und Giftschlamm entsteht), Regenwälder dafür abgeholzt werden (Balsa-Holz) und die Rotorblätter aus einem nicht recycelbaren Kunststoffverbund bestehen (von denen sich immer wieder Splitter lösen und die Umwelt gefährden). Zudem sind sie eine hässliche Landschaftsverschandelung.
Wieso wird die Meinung der katholischen Kirche hier überhaupt erwähnt? Hat die irgendeine fachliche Qualifikation über irgendein hier relevantes Fachgebiet? Von Landschaftsschutz über Versorgungssicherheit bis zu den Strompreisen? Vom – bisher noch nirgends erfolgten! – Fundamentrückbau bis zur Nicht-Recycelbarkeit der CFK-Flügel? Was sagt die Theologie darüber aus?
Da Österreich sich eh nur quer stellt will ich auch keine Energieunabhängigkeit für diesen Staat. Besser abhängig machen von Deutscher Windkraft.