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Landesparteitag in Brandenburg

„Völlig irre Entscheidungen“: Ampel erinnert Wagenknecht an die letzten Tage der DDR

Sahra Wagenknecht (BSW) sieht Parallelen zwischen der aktuellen Politik der Bundesregierung und den letzten Tagen der DDR. In einer Rede auf dem Landesparteitag in Potsdam warf sie der Ampel vor, „völlig irre Entscheidungen“ zu treffen.

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Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in der Ampel-Politik beunruhigende Ähnlichkeiten zur Endphase der DDR.

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Sahra Wagenknecht (BSW) hat scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung geäußert und Parallelen zwischen deren Politik und den letzten Tagen des DDR-Regimes gezogen. In einer Rede auf dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Potsdam warf Wagenknecht der Ampel-Koalition laut dpa vor, „völlig irre Entscheidungen“ zu treffen, die von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung abgekoppelt seien.

Sie bezeichnete die derzeitige Regierung als „schlechteste Regierung der Bundesrepublik seit ganz, ganz langer Zeit“ und wies den Vergleich mit globalen Krisen zurück. „Ich glaube, die Älteren unter uns, und zu denen gehöre ich ja ein bisschen auch schon, die können sich ja so an diese Endzeit der DDR vielleicht noch erinnern. Und ich muss sagen, das ist wirklich so ein Empfinden, das kommt einem irgendwie wieder“, sagte Wagenknecht. Sie wolle das aber „nicht völlig gleichsetzen“, fügte sie hinzu. Jedoch habe Lebensrealität der Menschen keinen Bezug mehr zu „dem, was Politiker erzählen“. Es sei eine „verdammte Lüge“, wenn die Ampel die Lage im Land mit globalen Krisen entschuldige. „Deutschland ist Schlusslicht in dieser Welt voller Krisen“, sagte Wagenknecht weiter.

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Kritisch äußerte sich Wagenknecht auch über die Union, die sie als „schlechteste Opposition“ bezeichnete. Sie verurteilte insbesondere Forderungen aus der Union, der Ukraine weitere Waffen mit längerer Reichweite zukommen lassen zu wollen.

Inzwischen hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Landtagswahl in Brandenburg am 8. Oktober 2023 aufgestellt. Auf dem Landesparteitag wurde Robert Crumbach als Spitzenkandidat nominiert. In ihrem Programm setzt das BSW auf Wahlkampfthemen wie Frieden, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit. Daneben will die Partei die Gender-Ideologie an Schulen und Behörden verbieten lassen und die Feuerwehren besser ausstatten. Auf Landesebene verspricht die BSW „exzellente Schulen“ und ein Handyverbot an Grundschulen.

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