Ungültige Pässe
Visa-Skandal im Baerbock-Ministerium weitet sich aus: Warnungen von Bundespolizisten wurden ignoriert
Neue Wendung im Visa-Skandal in Baerbocks Auswärtigen Amt: Offenbar warnte ein Experte der Bundespolizei in Islamabad, dass die Pässe ungültig sind – trotzdem stellte die Botschaft die entsprechenden Visa aus.
Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt hat in rund zwei Dutzend Fällen Visa für ungültige Pässe aus Afghanistan erteilt. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen in dem Sachverhalt eingeleitet. Nun weitet sich der Skandal weiter aus.
Die Afghanen waren überwiegend mit sogenannten „Proxi-Pässen“ oder anderen ungültigen Reisedokumenten eingereist, bei denen der Antragsteller nicht persönlich erscheinen muss. Diese Dokumente werden von den afghanischen Behörden als reguläre Reisepässe betrachtet. In Deutschland werden diese Ausweise jedoch nicht als gültige Reisedokumente anerkannt. Der Grund dafür liegt in der deutschen Auffassung, dass der Passinhaber sein Dokument persönlich bei der Behörde abholen sollte
Laut Informationen des Business Insider hatte ein für Dokumentenprüfung zuständige Experte der Bundespolizei im pakistanischen Islamabad bereits die problematischen Reisedokumente im Visumsprozess korrekt identifiziert. Er machte das Botschaftspersonal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Papiere „nicht anerkannt“ seien.
Unklar ist, warum die Hinweise des Experten offenkundig ignoriert wurden. Zwar liegt die finale Entscheidungsgewalt beim Auswärtigen Amt, doch es drängt sich der Eindruck auf, als hätten dessen Vertreter die fachliche Einschätzung bewusst übergangen. Wenn dem so ist, liegt ein klarer Straftatbestand vor. Ungültige Dokumente zu visieren, verstößt gegen geltendes Recht.
Das Auswärtige Amt schweigt sich zu der Affäre jedoch weiter aus. Eine Anfrage, die in diesem Zusammenhang vom Business Insider gestellt wurde, ließ man unbeantwortet. Lediglich teilte man mit: „Wir bitten um Verständnis, dass sich das Auswärtige Amt nicht im Detail zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern kann“.
Meistgelesen:
Früher hätte nur eine von solchen Meldungen zu einer Regierungskrise mir Rücktritten geführt.
Da wir uns aber in einer Dauer Regierungskrise befinden und solche Meldungen wöchentlich oder sogar täglich veröffentlicht werden, wird es einfach ignoriert.
Nichts passiert. Kein Rücktritt einfach Nichts. Deutschland ist ein Irrenhaus.
Bei der Taktung würden die 739 Leistungstragenden ja noch nicht mal ausreichen, um über längere Zeit jedes mal eine neue Regierung zu bilden.
Das Label „Irrenhaus“ ist mir zu harmlos!
Irre haben oft keine Agenda, die sie mit List und Betrug umsetzen. Vor allem aber fehlt es ihnen typischerweise an einer schlagkräftigen Propagandaabteilung, die teils intrinsisch, teils extrinsisch (= durch ausgezeichnete Entlohnung) motiviert ist.
In D. tritt heutzutage KEIN Regierungsmitglied zurück bei eklatantem Fehlverhalten seines Ministeriums – siehe den Milliardenschwindel bei sog. Klimazertifikaten, Lemke weigert sich auch, korrekt aufzuklären – sie ist von den Grünen, da ist kein Rücktritt zu erwarten. Dafür nennt sich diese Regierung „Fortschrittskoalition“ – mit immer größerem, aufgeblähten Beamten-und Verwaltungsapparat.
Wenn offene Demokratieverächter und Verfassungsfeinde regieren, ist nichts anderes zu erwarten. Aber so lange die Mehrheit zufrieden damit ist, ist doch alles gut.
Der Fortschritt dieser Regierung sind wohl die Radwege in Peru
Ansonsten sehe ich nur Fortschritt der Steuerbelastung und Energiekosten.
Von der hohen fortschrittlichen Verschuldung ganz zu schweigen.
Erinnert sich noch jefrau/jemand an Schrecki Schreckenberger den Postminister und die Affäre der frischgedruckten neuen Briefmarkenausgabe(?)unter Teilnahme von Handschellen der Staatsanwaltschaft?
jaaaaaaa und in Berlin ist die Zentrale
Absolut richtig! Es gab mal den Paragrafen „Landesverrat/Hochverrat“.Demnach müßten schon etliche Figuren verurteilt sein. Aber so werden viele Desaster einfach auf die EU oder UN geschoben. Weit weg und sakrosankt…
Dies ist ein Land, das seine eigenen Gesetze nicht achtet, das Asylgesetz (GG), seine Grenzen Nicht, dessen Regierung bewusst und absichtlich so handelt. Aber wehe, der kl. Bürger fährt versehentlich 43km statt der vorgeschriebene 30 km auf einer breiten Straße in einer süddeutschen Kleinstadt, parkt falsch, z.B. entgegen der Fahrtrichtung, weil er in einer Großstadt eine Parklücke für 2 Std. entdeckt hat, zahlt die GEZ-Gebühr nicht etc. – dann tritt der „Rechtsstaat“ auf, mit Gebühren und bei Nichtbezahlung, Haftbefehl. So funktioniert dieser Staat! Gerecht??? Glaubwürdig??
Gibt’s das Delikt Urkundenfälschung o.ä. nicht mehr oder gilt das auch nicht für Regierungsmitglieder? Man ist mittlerweile einiges gewohnt. Ob Untersuchungen im Fall Cum Ex oder verfassungswidrige Haushalte ob Maskendeals oder geschwärzte Seiten. Verschleiern und Tricksen gehört mittlerweile zum Alltag. Wann kommt die Zeitenwende durch Neuwahlen?
Urkundenfälschung gibt’s nur noch bei Impfpässen.
Mit zweierlei Recht wird in Deutschland eine Beurteilung vorgenommen. Was nicht passt wird passend gemacht. Die „Herrschenden“ und der gemeine „Bürger“ werden nicht gleich behandelt. Ein Bürger äußert sich in der Öffentlichkeit mit einem Allerweltspruch und schwupp steht Er vor Gericht.
Ich bin den Beamten usw. nicht böse, bei einer Chefin und Spitzenvorbild, die im Lebenslauf und Buchveröffentlichung gezeigt hat, was sie von Wahrheit und Klarheit hält.
Mal ein Frage zum Thema Proxy-Pässen. Wer stellt diese Proxy-Pässe aus und welchen Zweck haben die überhaupt, wenn die doch nicht anerkannt werden?
Der Zweck ist doch jetzt klar zu erkennen.
Afghanistan und sicher auch Pakistan stellt so etwas aus – in D. NICHT anerkannt. Trotzdem konnten diese Afghanen, auf Anweisung von Baerbocks AA wahrscheinlich, einreisen. „Proxypässe“ laden zu Fälschung und Betrug ein – wie man nachlesen kann. Für die deutsche Regierung unerheblich!!
„Wenn dem so ist, liegt ein klarer Straftatbestand vor. Ungültige Dokumente zu visieren, verstößt gegen geltendes Recht.“
Wenn die Guten Gutes tun, Menschen retten, Klima retten, den Planeten retten, dann stehen sie über geltendem Recht. Die Diktatur des Wahnsinns.
Wie gehabt, die Staatszersetzer sitzen in der Regierung! Darum müssen sie die Feinde der Demokratie immer woanders suchen und führen einen verzweifelten Kampf gegen rechts.
M.E. gehören diese ganzen Figuren eher auf eine Anklagebank als auf einen Regierungsstuhl.
Die wissen, dass ihre Zeit demnächst abläuft und aller Voraussicht nicht mehr wiedergewählt werden. Deshalb möchte man noch so viel Schaden wie möglich anrichten.
Wer dumm und überheblich ist,macht dabei grobe Fehler.
Rechtsbruch gestern, Rechtsbruch heute, Rechtsbruch morgen. Und was sind die Konsequenzen? Nix.
Da kann noch soviel geschrieben und kommentiert werden. Es hilft nicht! Es ist denen völlig egal!
Aus dem aktuellen Amtsblatt von dieser Woche:
„WICHTIGE INFORMATION Lieferverzögerungen
bei Reisepässen
Die Stadt weist darauf hin, dass es zurzeit auf Grund erhöhten Bestellaufkommen bei der Bundesdruckerei zu Lieferverzögerungen kommt.
Aktuell sind mit Lieferzeiten von bis zu 8-10 Wochen ab
Bestellung zu rechnen. Tendenz steigend. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, Reisepässe zeitnah auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.
Seit dem 1. Januar 2024 werden auch keine neuen Kinderreisepässe oder deren Verlängerungen ausgestellt. Somit müssen bei abgelaufenen Kinderreisepässen nun neue Reisepässe oder Personalausweise beantragt werden. Auch
diese Reisedokumente haben eine längere Lieferzeit! Das Bürgerbüro rät auch hier eine rechtzeitige Beantragung zu planen.“
Ohje!
Das hat bei den Grünen Tradition. In der deutschen Botschaft damals in Kiew sorgten Grübe schon dafür, dass massenhaft Ukrainer illegal Visa für Deutschland erhielten. Die damalige EU hat das gerügt,
Anstatt 23.000,00€ pro Monat für Haare und Co. zu verpulvern (was man im Übrigen nicht sieht), sollte sie das Geld besser in Weiterbildung investieren. Aber wer jetzt vermutet, daß da wieder ein Familienmitglied abkassiert, ist bestimmt ein „Aluhut“ oder „Schwurbler“. Zumindest Coroneleugner oder RÄÄÄCHTS!!! Ach nee, immer diese unfähigen Quotenweiber.
Ich frage mich was soll noch alles passieren, bis jemand die Verantwortung übernimmt. Ist doch klar was gelaufen ist. Die Weisung kam von oben, wahrscheinlich von Baerbock persönlich, die VISA auszustellen.
Der Proxy-Pass (by proxy = in Abwesenheit) ist ein Pass mit maschinenlesbarer Personalseite, im Gegensatz zur handgeschriebenen (und) genhändig unterzeichneten Personalseite durch den Passinhaber.
Er wird, sachlogisch, in Abwesenheit des späteren Passinhabers von offiziellen Behörden des Ausstellerstaates ausgestellt und einem Vertreter des (späteren) Passinhabers ausgehändigt.
Offiziell anerkennt D afghanische PP nicht! Hingegen jene aus vier oder fünf anderen Ländern.
wer gut schmiert,der gut fährt
Zum Begriff „Proxi“:
Der Begriff „Proxi“ ist in dieser Schreibweise selbst Google nahezu unbekannt. Es gibt allerdings den Roman „Proxi – eine Endzeit-Utopie“ von Aiki Mira. „Proxi“ ist dort eine virtuelle Realität, die ein zweites Leben mit neuen Identitäten ermöglicht. Unsere unselige Außenministerin verbreitet also mit diesen Pässen eine deutsche ENDZEIT-UTOPI, die irgendwelchen dubiosen Menschen eine NEUE IDENTITÄT in Deutschland ermöglicht mit Sofortrente auf Lebenszeit. Das schreit zum Himmel!
„Wenn dem so ist, liegt ein klarer Straftatbestand vor. Ungültige Dokumente zu visieren, verstößt gegen geltendes Recht.“
Na und? Das ist doch mit Dublin Abkommen und Drittstaaten Regelung exakt das Gleiche…Passiert da irgendwas? Wird dafür irgendjemand zur Rechenschaft gezogen?
Diese ganzen Anhörungen und Untersuchungsausschüsse sind doch nur Makulatur. Das schminkt Frau Bärbocks Visagistin einfach weg.
wir brauchen die volle Härte des Gesetzes gegen Schleuser- und Schlepperbanden, auch wenn deren Boss offensichtlich schneller Reden als Denken kann, auf diese Behinderung kann bei solch schwerwiegenden Verbrechen keine Rücksicht genommen werden.
dein erster Satz hat eigentlich ziemliches Gewicht, wenn man die aktuelle Regierung für ernst nehemn könnte, aber so ist es wieder nur eine leerePhrase.“Nur“ noch 1 jahr. augen auf und durch. Schadensbegrenzung betreiben. Alle Mann zusammen.
ZUSAMMEN
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Ich weiss, es gehört nicht wirklich unter diesen Text, aber ist euch mal die Mimik vom Robbi aufgefallen. Der schaut die letzte Zeit drein, als stünde er kurz vor einem totalem Nervenzusammenbruch. Ich glaube nicht dass der das Jahr noch packt. Falls doch, prost Mahlzeit.
Seit heute grinst er aber wieder (Haushalt)!
Wasser und Brot
Wasser
Alles wird gut!