Afghanistan
Visa-Skandal: Baerbocks Staatssekretärin stellte kritische Beamtin kalt
Die Leiterin der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Islamabad meldete starke Bedenken wegen der Vergabe von Visa für Menschen mit gefälschten Dokumenten an - und nahm Sicherheitsbedenken nach dem Geschmack des Auswärtigen Amtes zu ernst. Dafür wurde sie von höchster Ebene aus kaltgestellt, heißt es Berichten zufolge.
Im Visa-Skandal im Auswärtigen Amt gibt es neue Vorwürfe. Wie der Business Insider berichtet, sei eine Beamtin der Botschaft in Pakistan, die Sicherheitsbedenken „zu ernst“ nahm, von höchster Ebene aus kaltgestellt worden.
Das Auswärtige Amt hatte auf Betreiben Baerbocks im Rahmen „humanitärer Aufnahmeprogramme“ tausende Afghanen nach Deutschland gebracht. Dabei war auf Sicherheitsüberprüfungen oder überhaupt reguläre Kontrollen der Eingeflogenen gar nicht geachtet worden: Bezeichnend für den gesamten Skandal ist die Aussage eines Mitarbeiters des Außenministeriums, der die zuständigen Prüfer der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad aufforderte, einem Mann mit offensichtlich gefälschten Dokumenten trotzdem ein Visum für die Bundesrepublik zu erteilen – „falscher Pass hin oder her“. Offenbar war das oberste Ziel einfach, möglichst viele Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen – Sicherheitsinteressen oder überhaupt die Interessen Deutschlands und der Bundesbürger standen hintenan.
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Doch viele Beamte sahen genau das und bemerkten immer wieder kritisch, wie sehr auf vernünftige Prüfungen und einen korrekten Prozess gepfiffen wurde. Einer Botschaftsmitarbeiterin wurde genau das zum Verhängnis. Die Frau, die das Rechts- und Konsularreferat der Botschaft in Islamabad leitete, kritisierte intern nicht nur immer wieder die Vorgänge: Sie nahm Sicherheitsbedenken tatsächlich ernst. Die Bundespolizei, die in die Prüfung involviert war, schlug immer wieder Alarm und stieß bei der Botschaftsmitarbeiterin offenbar auf Gehör.
Das war einer der Gründe dafür, dass sie schlussendlich kaltgestellt wurde: Sie sei „zu kooperativ“ gegenüber der Bundespolizei gewesen, schreibt Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise. Außerdem kritisierte sie schon im Falle des angeblichen Flüchtlings Mohammed Ali G. – der Mann, dem, „falscher Pass hin oder her“, ein Visum ausgestellt werden sollte – die Handhabe des Auswärtigen Amtes. Als Chefin der Visa- und Rechtsabteilung war sie auch in diesen Prozess eingebunden. Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Botschaft in Islamabad Ende 2022 mit diesem Satz dazu an, dem angeblichen Afghanen trotz dessen gefälschten Passes und seiner unklaren Identität ein Visum auszustellen. Mehrere Botschaftsmitarbeiter – darunter die leitende Beamtin – wehrten sich dagegen.
Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann, eine Karriere-Diplomatin, die durch die Grünen-Politikerin in das hohe Amt berufen wurde, habe sich darum gekümmert, dass die Beamtin kaltgestellt wurde. Baumann ist beim Auswärtigen Amt unter Baerbock für die Visavergabe leitend verantwortlich, ist Vorgesetzte der entsprechenden Stellen in den deutschen Botschaften auf der ganzen Welt. Zumindest sei die Entscheidung, die kritische Beamtin kaltzustellen und so die interne Kritik am umstrittenen Kurs zu knebeln, über ihren Schreibtisch gelaufen, schreibt Business Insider.
Das ist Aufklärung nach Baerbock. Einfach kritische Beamte katstellen und schon ist die Affäre weg.
Von der Merz CDU ist nichts zu vernehmen. Daher wird auch hier nichts passieren
„Was nicht passt, wird passend gemacht“ DAS Motto der Ampelregierung und wir können nur hilflos zusehen – jedenfalls bis zum September 2025! Eine verdammt lange Zeit noch!
Nun bestätigt sich wofür die Milliarden für neue Ministerialbeamte gebraucht wurden, nämlich für Folgsame Staatssekretäre die den Job fürs Grobe übernehmen.
Regieren nach Gutsherr: innen Art.
Der demokratische Rechtsstaat sollte eigentlich der Schutz der Bürger vor solchem Gebaren sein.
Auswärtiges Amt? Moment ist da jemand nicht in der Führung, der seinen Lebenslauf und „selbstgeschriebenes“ Buch frisiert hat?
Was soll man da erwarten?
Man kennt es ja noch aus der Corona-Pandemie vom Fall Stephan Kohn: Wenn die ganze Behörde auf Befehl von oben verrückt spielt, gibt es immer wieder pflichtschuldige, ordentliche Mitarbeiter, die nicht realisieren, dass für sie jetzt Gefahrenstufe #1-Rot-mit-Goldrand herrscht, wenn sie sich erdreisten, weiterhin einen ordentlichen Job machen zu wollen.
Der Baerbock selber müsste man im Rahmen ihrer humanitären Aufnahmeprogramme tausende von Afghanen in ihrem Vorgarten abladen – vielleicht wird die Dame dann mal wach und denkt darüber nach, was sie da eigentlich mit unserem Steuergeld so treibt.
Zudem sollte man die Baerbock mal fragen, ob ihre Eltern vielleicht Geschwister waren, was sicherlich sehr aufschlussreich im Hinblick zu ihren Entscheidungen und ihrem Denkvermögen sein könnte.