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„Verweigerungshaltung“ in der Migrationspolitik: Gemeinderat verlässt die Grünen

Tobias Hailer war langjähriger Vorsitzender des Ortsverbandes Hexental der Grünen und saß im Merzhausener Gemeinderat. Wegen der Migrationspolitik und der fehlenden Abgrenzung nach links ist damit Schluss. Hailer tritt aus Partei und Fraktion aus - wechselt zur CDU.

Screenshots von der Website der Grünen Hexental

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Eine Verweigerungshaltung und fehlende Abgrenzung – das sind die Gründe, warum Tobias Hailer, Polizist, jahrelanger Vorsitzender des grünen Ortsverbandes in Hexental und grünes Gemeinderatsmitglied in Merzhausen, seiner Partei nun den Rücken kehrt. Hailer hat sich zum Austritt entschieden, behält jedoch sein Kommunalmandat – und schließt sich der CDU-Fraktion an.

Gegenüber der Badischen Zeitung erklärt er die genauen Gründe für seinen Austritt. Von diesen hätte es viele gegeben. In dem Interview wolle er sich aber auf das wesentliche beschränken. So würde es den Grünen schwerfallen, sich von linksradikalen Positionen klar abzugrenzen. „Rechtsextremistische Tendenzen werden durch die Grünen sofort hart kritisiert, linksextremistische Tendenzen aber meist ignoriert oder relativiert“, so das Ex-Mitglied. Mit der Grünen Jugend geht er besonders hart ins Gericht. Er wirft ihr vor, den „Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“ zu haben.

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Hailer will ein Zeichen setzen

In der Migrationspolitik diagnostiziert Hailer seiner ehemaligen Partei eine „Verweigerungshaltung“. „Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und queere Menschen durch Personen mit Migrationshintergrund sowie islamistischer Extremismus, all das wird ungern zur Kenntnis genommen und häufig genug relativiert“, so der Polizist. Hiermit arbeite man der AfD direkt in die Hände. Queeren Menschen würde man mit dieser Politik in den Rücken fallen, „da diese mittlerweile sowohl von Rechtsradikalen als auch von Personen mit Migrationshintergrund – und im Falle der Aktiven des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter auf CSD-Demonstrationen – sogar von Linken angegriffen werden“.

Mit seinem Austritt möchte Hailer ein Signal setzen und hofft,  „dass genügend grüne Mitglieder aufwachen und sich auf ihre Prinzipien rückbesinnen“. Dass Hailer nun der CDU-Fraktion beigetreten ist, sei durch ein Zufallsgespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Merzhausener CDU zustande gekommen. Der CDU als Partei beitreten möchte er aktuell jedoch nicht: „Ich bin ja erst im August bei den Grünen – und im September bei dem von mir mitgegründeten Verein PolizeiGrün – ausgetreten und warte trotz zweier Mails und eines Briefs an den Kreisverband immer noch auf eine Bestätigung“.

Für den Gemeinderat möchte Hailer aber wohl auf der Liste der CDU kandidieren. Er habe den Austritt bei den Grünen „acht Monate vor der Wahl“ vollzogen – auch wenn er bislang immer noch mit Bild und Namen auf der Webseite der Grünen Hexental als Mitglied des technischen Ausschusses unter Gemeinderatsfraktion aufgeführt wird. Dies habe er getan, „um dem Wähler Gelegenheit zu geben, meine Argumente zu wägen und zu entscheiden. So kann jeder Wähler und jede Wählerin für sich entscheiden, ob ich sie weiterhin im Rat vertreten soll oder nicht.“ In Merzhausen zogen die Grünen 2019 in den Gemeinderat mit 44 Prozent der Stimmen ein und sind klar stärkste Kraft.

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