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„Vorbereitungsphase“

Verwaltungseinheit geschaffen: EZB treibt Einführung des digitalen Euro voran

Die Einführung des digitalen Euro wird immer schneller vorangetrieben. Für den digitalen Euro soll nun sogar eine eigene Verwaltungseinheit geschaffen werden. 2027 könnte die Einführung des Zahlungsmittels Realität werden – mit womöglich verheerende Folgen für die Bürger.

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des digitalen Euro. Nach einer rund zweijährigen Untersuchungsphase wurde Ende Oktober von EZB-Präsidentin die sogenannte Vorbereitungsphase des digitalen Euros eingeleitet. „Der Euro ist der Schlüssel zu unserer europäischen Einigung“, so Lagarde via X. „Ein digitaler Euro, der neben dem Bargeld existiert, würde unsere Währung zukunftssicher machen. Er wäre sicher, einfach zu benutzen und gebührenfrei“, ist sich die EZB-Präsidentin sicher.

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Die Vorbereitungsphase ist auf zwei Jahre angelegt. In dieser soll der Rechtsrahmen sowie die Infrastruktur und eine Plattform für den digitalen Euro entwickelt werden. Nun ist man der Einführung offenbar ein gutes Stück nähergekommen. Der EZB-Rat hat auf einer Sitzung am 15. Dezember beschlossen, dass eigens für den digitalen Euro ein Direktorat (also eine eigene Behörde) aufgebaut werden soll. Mit Stand November 2021 arbeiteten rund 50 Personen an der Entwicklung des digitalen Euro. Die Mitarbeiterzahl wird jetzt wohl deutlich aufwachsen. Das neue Direktorat soll dem Generaldirektorat Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr unterstehen und am 1. Februar 2024 seine Arbeit aufnehmen.

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Federführend verantwortlich für die Entwicklung des digitalen Euros ist die künftige Direktoratsleiterin Evelien Witlox. Die Niederländerin ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Von 2018 bis 2021 war sie Global Director of Payments bei ING. Bevor sie bei der ING arbeitete, war sie General Manager für Produktmanagement und Innovation bei Equens SE (jetzt equensWorldline), und von 2014 bis 2016 Vorstandsmitglied bei der European Automated Clearing House Association (EACHA).

Die Gefahren des digitalen Euro

Vor der Einführung des digitalen Euro wird von vielen Seiten gewarnt. Etwa für das Bargeld droht der digitale Euro eine ernsthafte Bedrohung zu werden. Auf einer Konferenz in Brüssel im November 2022 betonte Christine Lagarde, die Notwendigkeit, dem digitalen Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu verleihen, vergleichbar mit dem Status des Bargelds. Dabei ließ sie durchblicken, dass die Verpflichtung zur Annahme des digitalen Euro sogar über die des Bargelds hinausgehen müsse. Während die Akzeptanz von Bargeld auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit beruht, könnte die Annahme des digitalen Euro also verpflichtend werden.

EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta erklärte 2022 offen, dass der digitale Euro mit dem Bargeld in Konkurrenz treten soll. So könne man in manchen Teilen Nordeuropas schon heute nicht mehr mit Bargeld zahlen. Mittels des digitalen Euro könne man wieder ein universelles, in der gesamten Eurozone akzeptiertes Zahlungsmittel schaffen. Mit dem schwindenden Einfluss des Bargelds droht der gläserne Bürger Realität zu werden. Die EZB sichert zwar strenge Datenschutzvorschriften zu, ob diese im Zweifel auch eingehalten werden, ist offen. Zumindest technisch stünden den Regierungen durch den digitalen Euro ungeahnte Möglichkeiten zur Verfügung, die bis zum Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr reichen.

Ob der digitale Euro tatsächlich eingeführt wird, ist derzeit noch nicht klar. „Die Entscheidung, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, aber wir beginnen jetzt mit der Vorbereitungsphase“, so Lagarde. Dass die Einführung des „digitalen Bargelds“ nach Jahren der Entwicklung klares Ziel der Europäischen Union ist, dürfte jedoch klar sein. Eingeführt werden, könnte das Geld Bundesbanker Burkhard Balz zufolge im Jahr 2027.

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