Leistungen für Flüchtlinge
Verzögerungstaktik: Wie die Grünen die Bezahlkarte wegtricksen wollen
In der Ampel-Koalition spitzt sich die Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge immer weiter zu. Während FDP und SPD beharrlich an der Bezahlkarten-Idee festhalten, bremsen die Grünen und torpedieren das Vorgehen.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen, das verspricht der Bundeskanzler seit Wochen. Doch irgendwie kommt sie dann doch nicht – weil die Grünen verzögern. Die FDP setzt sich für eine Änderung im Asylbewerbergesetz ein, insbesondere in Bezug auf Leistungen für Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen. Es geht darum, den Vorrang von Geldleistungen zu streichen, um die Nutzung von Bezahlkarten in verschiedenen Situationen zu erleichtern. Die geplante Gesetzesänderung, die in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, stößt jedoch auf indirekten Widerstand seitens der Grünen, die sich nicht bereit zeigen, sie mitzutragen.
Die FDP drohte bereits mit einem Koalitionsende, die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, beschäftigte sich am Montag in einer Pressekonferenz intensiv mit dem Thema, eine konkrete Begründung, warum die Grünen die Regelung seit Wochen blockieren, gab sie nicht. „Ich kann, um ehrlich zu sein, die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen“, erklärte die Bundesvorsitzende. Denn in der Realität laufe die Bezahlkarte schon.
Dabei bezog sie sich auch auf Regelungen in Bayern und Hamburg. In Hamburg hat der von der SPD geführte Senat die „Social Card“ eingeführt und die Bargeldabhebung über diese Karte auf 50 Euro begrenzt. Die mitregierenden Grünen sind nach wie vor dagegen und sehen in dieser eine Gefahr. Sie argumentieren, dass eine solche Karte für Diskriminierung sorgen kann.
Eine deutschlandweit einheitliche Bezahlkarte für Migranten gibt es nicht. Sowohl in der Berliner Ampel-Koalition als auch auf Landes- und kommunaler Ebene verhindern die Grünen, wo sie Einfluss haben, diese Standardisierung. Auf Bundesebene beruft man sich auf ein Schreiben, des Kanzleramtsministers Schmid. In diesem Schreiben wird betont, dass für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in deutschen Städten keine Änderung des Bundesgesetzes erforderlich sei.
Gestützt auf dieses Schreiben lehnt Wirtschaftsminister Robert Habeck nun eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte ab. Dies führt dazu, dass ein Flickenteppich entsteht, da unterschiedliche Regelungen auf Landesebene implementiert werden – die konsequente Umsetzung wird so verschleppt.
Das hat schon was: da bekommen Leute Taschengeld (die anderen Leistungen sind ja auch nicht gerade gering) dafür, dass sie nach Deutschland kommen, egal on legal oder illegal. Eine Gegenleistung außer dem „hier sein“ gibt es nicht.
Und dann wird daran gemeckert, dass es eine Bezahlkarte geben soll, die laut Behörden unbürokratischer sein soll und auch Transfers ins Ausland verhindern könnten.
Solch eine Partei, die den eigenen Bürgern, die das o.g. Geld erarbeiten),so ziemlich alles verbieten bzw. vorschreiben will, kann man weder direkt noch indirekt (via Union) wählen. Und ich kann auch nicht mehr verstehen, wie sich Parteiführer bei dieser Partei anbiedern können.
Ich kann als Rentner nicht mal 50€ abheben, werde ich jetzt nicht diskriminiert? Die Rentner und Mindestverdiener stehen in der Schlange vor den Tafeln und dürfen von jedem bewundert und beschimpft werden, werden die nicht diskriminiert? Politiker werden von Polizei und Justiz beschützt, wir bekommen an der Tafel von „Männern“ auf die Fresse, ohne Diskriminierung.
Drei Wünsche:
1 – Nie mehr GRÜNE in einer Regierung
2 – Nachweislich extrem unfähige Ampelminister müssen den von ihnen selbst angerichteten Schaden aus eigener Tasche zahlen
3 – Wegfall der Beamtenpensionen
Baby-lonisches Stimmengewirr. Eh‘ sich die
Ampel geeinigt hat, ist der Staat längst pleite.
Auch wenn wir der EU angehören, heisst das nicht, das wir unser Land zum Terror-Platz Nr. 1 machen müssen! Die EU ist nur eine Gemeinschaft ohne Rechtliche Grundlage! Wer deren Gesetze übernimmt, der ist an der Zerstörung unseres eigenen Landes beteilligt!
Meinem Eindruck nach geht es den Grünen einfach darum, dass sie den Weg frei halten wollen für Klagen von Migranten.
Gäbe es ein Gesetz bzgl. Bezahlkarte, könnte nicht geklagt werden.
Obwohl die Gesetzesänderung besprochen war, boykottieren Grüne sie.
Bin gespannt, ob das die FDP auch wieder mitträgt.
Die Grünen fordern, wie immer ! Wenn ein wahrhafter Flüchtling zu uns kommt, ist dem das finanzielle eigentlich egal. Hauptsache Er ist in Sicherheit, hat ein Dach über dem Kopf und wird versorgt ! Aber wer als Wirtschaftsflüchtling kommt, der will nur eins, in unser Sozialsystem und abkassieren was nur geht. Es ist höchste Zeit, das da ein Riegel davor geschoben wird. Das sollten doch auch die hoch gebildeten Grünen verstehen, in der finanziellen Lage wo D. durch die Ampel gelandet ist. Aber wo nichts zwischen den Ohren ist, kann man auch keinen gesunden Menschenverstand erwarten !!!
Wir sind ein Einwanderungsland. Als solches brauchen wir ein Einwanderungsgesetz! Diese Diskussionen führen zu nichts.
Damit die Beteiligten hiermit nicht überfordert werden, mögen sie ein bereits vorhandenes Einwanderungsgesetz abschreiben. Einwanderung über das Asylgesetz zu regeln ist nicht möglich.
Wie kann es Diskriminierung sein, wenn sich Flüchtlinge damit das kaufen können was sie zum Bedarf brauchen?
Oder hat die Olivgrüne Partei Shares an Wells Fargo und Konsorten?
Diese Bündnis90/Grünen sind Besserwisser und Rechthaber zugleich! Finde ich super!
Warum benutzen die Grünen hier nicht das einzige Argument, welches tatsächlich gegen eine Bezahlkarte sprechen könnte? Die Möglichkeit nämlich, daß eine solche Bezahlkarte zu einem exorbitanten Anstieg an Kriminalität, insbesondere Raubüberfällen, führen könnte?
Ricarda Lang sollte unser Geld auch auf so einer Bezahlkarte bekommen.
Dann muss allerdings das bezahlen bei McDonalds uä. gesperrt werden.
Warum setzen sich die Grünen immer wieder durch , mit 14 % ,weil SPD und FDP sie lässt. Also wer hat Schuld.
Grün will die Umvolkung. Migranten in Massen rein, finanziell gut gepampert. Daran wird nicht gerüttelt.
Die aktuelle Homepage Lang sagt:
„Ausbildung
WS 2012/13 bis WS 2019/20: Studium der
Rechtswissenschaften in Heidelberg und Berlin (ohne Abschluss)
2012: Abitur in Nürtingen“
Alles andere ist Parteiaufstieg als Parteisoldatin!
Die Grünen versuchen hier nur wieder ein theoretischen Pfand zu generieren zum Beispiel für das neue Gesetz gegen freie Meinungen welche regierungskritisch sein könnten.
Sie taktieren solange umher bis das eine oder andere zur Abstimmung kommt und dann versuchen sie zusammen mit den Medien wie immer die FDP und SPD als böse und unsozial darzustellen.
Die führungsschwachen Luschen dieser Parteien spielen diese Spielchen immer wieder aufs neue mit.
Dabei würde die FDP jetzt noch bei einer Beendigung der Ampel gewinnen.
Dieses Verhalten der Partei der Ungelernten Deppen hat ganz einfach den Schuss nicht gehört .
„Die mitregierenden Grünen sind nach wie vor dagegen und sehen in dieser eine Gefahr. Sie argumentieren, dass eine solche Karte für Diskriminierung sorgen kann. “
Ich befürchte, daß bei einer Klage vor dem BVerfG oder dem EGMR durchaus in ihrem Sinne geurteilt wird. Zumindest werden die entsprechenden NGOs sich nicht davor scheuen hier aktiv zu werden.