Wüst-Regierung
Versagen bei Flut vor zwei Jahren: Ministerin muss vor Gericht
Hat die Landesregierung NRW während der Flut 2021 schwerwiegende Fehler gemacht? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Aber eine Ministerin will nicht kooperieren - und kommt deswegen nun vor das Landesverfassungsgericht.
Im Zuge der Flutkatastrophe 2021 muss sich nun eine CDU-Ministerin vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW verantworten. Bei dem laufenden Verfahren geht es darum, zu prüfen, ob das Haus von Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe mehr Dokumente hätte zur Verfügung stellen müssen. Der Ausschuss soll herausfinden, ob die Landesregierung, und somit auch Ina Scharrenbach, im Zusammenhang mit der Katastrophe im Juli 2021 Fehler begangen hat.
Das Ministerium von Scharrenbach hat dem U-Ausschuss seit Juni 2022 lediglich zehn Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt, um diese Frage zu klären. Im Vergleich dazu hat das Justizministerium im gleichen Zeitraum mehr als 12.000 Seiten geliefert. Insgesamt hat die Landesregierung seit der Katastrophe dem Ausschuss weit über zwei Millionen Seiten übergeben.
Darüber hinaus ist die Ministerin ebenfalls sehr zurückhaltend, was die Aufklärung angeht: Scharrenbach hat bereits zweimal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. Beide Male hat sie die meisten Fragen der Oppositionsabgeordneten nicht beantwortet und sich dabei auf Formalitäten berufen. Während der zweiten Vernehmung im März 2023 wies die Ministerin zahlreiche Fragen der SPD zurück, indem sie den Untersuchungszeitraum auf die zwei bis drei Tage „während der Hochwasserkatastrophe“ einschränkte.
Die oppositionelle SPD-Fraktion bezeichnet dies als „Zumutung“, riecht Verfassungsbruch und wirft Scharrenbach vor, die Aufklärung zu blockieren. Die Sozialdemokraten haben daher das Organstreitverfahren gegen Scharrenbach vor dem Verfassungsgerichtshof eingeleitet.
Auch hier wieder ein typischer Fall von Arbeitsverweigerung des Parlaments gegenüber dem Souverän. Wenn sich diese Dame weigert, an der Aufklärung mitzuwirken, muss ihr Chef aufgefordert werden, sie zu entlassen – falls er das nicht tut, muss er gleich mit weg.
Aber die Herrschaften pflegen ja lieber ihren Parteiklüngel, als dass sie ihre Pflicht gegenüber dem Volk erfüllen.
Das sollte auch in RLP passieren. Auch dort wurden die mehrfachen Warnungen ignoriert. Was zu über 130 Toten geführt hat.
Überall dasselbe. Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Es müssten noch viel mehr vor Gericht!
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten (z.B. Kirche, Staat, Funktionäre, … ) und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge.
Wie in einer abhängigen Beziehung wird die Abhängigkeit eingegangen, um Wohlwollen einfordern zu können.
Vermutlich benötigt es weitere Jahrtausende, bis sich etwas ändert.
Es ist nur noch ein einziger Sumpf, egal wo man hin schaut. Verantwortung übernehmen, bzw. Seiner Arbeit nach kommen ( verlangt man auch von jedem Angestellten bei weit aus weniger Geld ) und dann bei der Klärung noch Steine in den Weg legen, das riecht verdammt nach Verschleierung. Wer weis was die Dame noch für Dreck am Stecken hat, der Ihr den besten Fall den Posten kosten könnte ! Einfach nicht mehr zu ertragen !!!
Die SPD will Aufklären?
Der größte Witz seit Jahrzehnten, die wollen doch nur Wahlkampf machen um so beim nächsten Urnengang ihre Erfolgsaussichten zu stärken und wenn dann statt den Grünen die SPD in der Regierung sitzt, akzeptiert sie dann auch die CDU-ler.
“Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen, daß sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”
Ein üppiges Abendessen und „die Birne ist geschält“.
Und wie ist das in Rheinland-Pfalz? Eine SPD-Regierung schon sehr lange am Ruder. Eine Koalition aus SPD und Grünen, evtl. noch FDP?
Als ich die Überschrift las, dachte ich schon, es geht um M. Dreyer. Aber nee, die ist unantastbar und läßt lieber andere (die jedoch genauso Schuld an dem Gesamtversagen im Ahrtal waren) über die Klinge springen.
Wetten, daß dieses Schmierentheater weitergeführt wird, bis die Verjährung einsetzt? Siehe: Loveparade, Euro-Rettung, Sylvestervorfälle in Köln, etc.
Versteh einer die Welt -.-
Alle reden vom Wetter – eh Bürokratieabbau und da liefert
ein M“ü“nisterium 10 (in Worten ZEHN) Seiten ab
statt 2 Millionen (i.W. ZWEI M“ü“llionen)
Auch wieder nicht recht …..