Werbung

„NatCon“

Brüssler Polizei blockiert Treffen europäischer Konservativer

Nachdem die National Conservatism Conference 2024 aufgrund des Eingreifens des Bürgermeisters verlegt werden musste, stand am neuen Veranstaltungsort plötzlich die Polizei vor der Tür - und verhinderte, das Teilnehmer in das Gebäude gelangen konnten.

Werbung

Am Dienstagmorgen begann die National Conservatism Conference 2024, kurz „NatCon“. Das Treffen der europäischen Konservativen sollte eigentlich im schicken Ballsaal „Concert Noble“ im Brüssler Leopold-Viertel stattfinden, doch das wusste der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close zu verhindern (Apollo News berichtete). Also traf man sich stattdessen in einem Vorort der belgischen Hauptstadt, in Saint-Josse-ten-Noode – doch schon nach kurzer Zeit stand die Polizei vor der Tür.

Auf Anordnung des Gemeindebürgermeisters, Emir Kir, sollte das Treffen von der Polizei aufgelöst werden – weil die „extreme Rechte“ in Brüssel nicht erwünscht sei. Der parteilose Politiker, der früher der Sozialistischen Partei Belgiens angehörte, begründete seinen Erlass außerdem damit, „die öffentliche Sicherheit gewährleisten“ zu wollen.

...
...

Die Organisatoren der NatCon haben am Dienstag sofort Beschwerde gegen die Anordnung von Kir eingereicht. Noch während auf ein Urteil des zuständigen Gerichts gewartet wurde, war die Polizei jedoch schon vor Ort – und verhinderte, dass weitere Teilnehmer den Veranstaltungsort betreten konnten. Kurze Zeit wies das Gericht dann den Erlass von Kir zurück.

In der Begründung berief sich das Gericht auf die belgische Verfassung, und erklärte, dass jeder das Recht habe, sich „friedlich zu versammeln“. Von der „NatCon“ selbst, ginge keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Wenn überhaupt sei eine Gefährdung „einzig auf die Reaktionen zurückzuführen“, die man bei den Gegnern der Konferenz „provozieren könnte“. Neben dem Gericht verurteilte auch der belgische Premierminister die Polizeiaktion. Er betitelte das Vorgehen als „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“.

Dass im Herzen Europas eine politische Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, kritisiert derweil auch der Chef der Konferenz, Yoram Hazony. Frank Furedi, Geschäftsführer des MCC Brussel und Mitorganisator der Veranstaltung, kritisiert die Stadt ebenfalls scharf: „Die Stadt Brüssel ist von Kräften besetzt, die der freien Meinungsäußerung und der Demokratie feindlich gesinnt sind“.

Zu dem diesjährigen Treffen sind unter anderem Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und der britische Politiker Nigel Farage (ehemals UKIP, jetzt Brexit Party) geladen. In der Vergangenheit trat auch die heutige italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni bei der NatCon auf.

Werbung