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Brüssel

Bürgermeister setzt Hotel unter Druck: Treffen europäischer Konservativer muss verschoben werden

Es sollte ein Spitzentreffen der europäischen Rechte in Brüssel werden. Aufgrund von Druck durch den sozialdemokratischen Bürgermeister musste der Veranstaltungsort verlegt werden.

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In Brüssel sollte am 16. und 17. April das diesjährige NationalConservatism-Treffen stattfinden – ein Zusammenschluss konservativer Politikern aus Europa. Zu dem diesjährigen Treffen sind unter anderem Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und der britische Politiker Nigel Farage (ehemals UKIP, jetzt Brexit Party) als Redner eingeladen. In der Vergangenheit trat unter anderem schon die heutige italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni bei dem Treffen auf.

Ursprünglich sollte das Treffen im ehrwürdigen Concert Noble in Brüssel stattfinden. Doch aufgrund von Druck auf den Betreiber musste das Treffen verlegt werden. Dass Treffen von Konservativen und Rechten unter öffentlichen Druck von linken geraten ist nichts Ungewöhnliches und traurige Realität. Brisant an diesem Vorgang ist jedoch, dass der Druck auch vom Brüsseler Bürgermeister Philippe Close ausgegangen sein soll, wie der britische Telegraph berichtet.

Close ist seit 2017 Bürgermeister von Brüssel und Mitglied der Parti Socialiste, einer sozialdemokratischen Partei, die im EU-Parlament zusammen mit der SPD in einer Fraktion sitzt. Dass ein Bürgermeister seine Funktion nutzt, um den politischen Gegner zu bekämpfen, ist mehr als fragwürdig. Neben dem Bürgermeister haben auch die belgische Liga der Menschenrechte und die belgische Antifaschistische Koalition Druck auf den Veranstaltungsort ausgeübt, wie lokale Medien berichten.

Das Treffen findet jetzt nicht mehr in Brüssel, sondern in einem Vorort der belgischen Hauptstadt statt. Dass im Herzen Europas eine politische Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, kritisiert der Chef der Konferenz, Yoram Hazony. Frank Furedi, Geschäftsführer des MCC Brussel und Mitorganisator der Veranstaltung, kritisiert die Stadt ebenfalls scharf: „Die Stadt Brüssel ist von Kräften besetzt, die der freien Meinungsäußerung und der Demokratie feindlich gesinnt sind“.

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