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Niedersachsen
Verfassungsschutzchef will Demokratieunterricht, damit Jugendliche sich von der AfD abwenden
Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes warnt vor der neuen AfD-Jugend und entsprechenden Sympathien unter Schulkindern. Er will schon Grundschülern „die Werte einer demokratischen Gesellschaft” vermitteln, damit sie sich von der AfD abwenden.
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Der Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, warnt vor der Nachwuchsorganisation der AfD. Er spricht sich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dafür aus, dass schon Grundschülern „Werte einer demokratischen Gesellschaft” vermittelt werden müssten. Er beklagt ein „aggressives Diskursklima” und fordert eine Klarnamenpflicht im Internet.
In Niedersachsen will sich ein Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland” neu gründen. Der Verfassungsschutz habe entsprechende Profile im Blick, die dazu aufrufen und in denen eine „Remigration” gefordert werde. Auf dem Gründungskongress seien „völkisch-nationalistische Töne” zu hören gewesen. Nach der Einschätzung Pejrils gebe es keinen Unterschied zwischen der aufgelösten Jungen Alternative und der Generation Deutschland. Bei den Vorständen gebe es eine hohe personelle Kontinuität.
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Er kritisierte, dass zwei Landesverbände der AfD sich für die Einrichtung einer „Schlägertruppe nach dem Vorbild der amerikanischen ICE” aussprechen würden, die sich um Abschiebungen kümmern solle. Man sehe in den USA, wie die Behörde die Rechtsstaatlichkeit wie ein Tsunami hinwegfege. Bei der AfD gehe es „anscheinend um die Frage, wie man Macht ergreift”. Er höre keinen Widerspruch dagegen. Auf den Einwand der HAZ, dass die Partei sich selbst als rechtsstaatsorientiert bezeichne, erwidert er: „Aber demokratisch gewählt heißt nicht, dass man selbst auch demokratisch tickt.”
Dirk Pejril beklagt, dass sich Jugendliche in der Schule offen zur AfD und zur Remigration bekennen würden. Politische Bildung müsse früher ansetzen: „In der Grundschule können beispielsweise die Werte einer demokratischen Gesellschaft vermittelt werden. Einige junge Menschen lassen sich sehr stark von Social Media beeinflussen und saugen die radikalen Narrative auf.” Deshalb brauche es eine Klarnamenpflicht im Internet, damit Menschen „zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie beleidigen oder hetzen.” Ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche lehnt er jedoch ab.
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„Die Einstufung allein durch Verfassungsschutzbehörden verfängt bei den Menschen nicht mehr.” Wenn eine Partei früher als Verdachtsfall eingestuft wurde, hätte das bei den Leuten zu Misstrauen gegenüber der Partei geführt. Doch dem sei jetzt weder in Ost- noch in Westdeutschland mehr so. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden führt Pejril auch auf ein „aggressives Diskursklima” zurück. Gerade die AfD und Rechtspopulisten trügen dazu bei, dass nur noch schwarz-weiß gemalt werde.
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wenn man die Verfassung schützen möchte, sollte man wenigstens Artikel 5 GG und Artikel 6 GG kennen. Daran scheitert man augenblicklich massiv.
Nennt ihn doch gleich Staatsbürgerkunde, war im Osten bei uns sehr beliebt, um den bösen Westen nicht zu verfallen…..
Genau Stabü, ESP und Wehrunterricht retteten die DDR über Jahre und waren daher besonders ab der 8. Klasse so „beliebt“.
Nun will man wieder die DDR, äh sorry unsereDemokratie retten.
Parallelen sind unverkennbar:
1. kein Bock auf Bundeswehr ergo Wehrunterricht und später GST
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_für_Sport_und_Technik
2. kein Bock aufs Altparteienkartell ergo Stabü
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbürgerkunde
3. kein Bock auf Schulabschluss und Lehre ergo ESP
https://de.wikipedia.org/wiki/Einführung_in_die_sozialistische_Produktion
(Politik will ja Sozialismus daher braucht es Indoktrinierung)
Aber wehe, wenn einer, der die Ostzone erlebt hat, oder – wie ich – den Stasi-Knast erleben musste, laut sagt, dass wir in eine DDR2.0 hineinlaufen. Dann flippen solche Antifas wie Faeser aus und faseln von „Delegitimierung des Staates“.
Die Grüninnen, die Stasi-SED und die Antifa-Sozen haben einen Block geschmiedet, um die Demokratie zu beseitigen und den Sozialismus zu etablieren.
Bärbel Bohley hatte Recht
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-
Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch
arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese
Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen
Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es
gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das
Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die
sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als
die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation,
der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Komme auch aus der DDR, ich sehe das ebenso. Nur, daß leider FDP und Union mittlerweile ebenso Teil des Ganzen sind.
Der wessi muss auch erst eine Diktatur ala Sozialismus erleben. Vorher versteht er es nicht. Nur ist es dann zu spät, weil der Große Geldgeber und Bruder fehlt!
Vorwärts immer, rückwärts nimmer…
Die Kartellparteien sind undemokratisch.
Und dazu benötigen sie Gegenwehr, so wie 1989
Der VS Niedersachsen hatte doch auch gepostet er sei Antifa. Sowas kommt von sowas.
Dabei wissen die genau, was das heißt:
„Das übergeordnete Ziel der ‚Antifa‘ im Sinne des autonomen ‚Antifaschismus‘ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds ‚Antifaschismus‘ ist dabei weiterhin die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung.“ – Bundesamt für Verfassungsschutz
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
Das nennt man anderswo „Staatsterrorismus“…
Das entwickelt sich mittlerweile wohl eher Richtung GeStaPo …
Demokratieunterricht gegen die Partei ausgerichtet, die eine Volksabstimmung begehrt..
Nee, das ist nicht mehr mein Humor..
Das ist korrupt, dämlich und selbstentlarvend…
Wie hieß den das in der ddr nochmal?
Politunterricht oder so .
Der Verfassungsschutz dreht aber langsam richtig frei !
Kam in der ddr auch mal die stasi in die Schule ?
Staatsbürgerkunde, damit der böse Westen uns im Osten nicht beeinflussen konnte….
Scheint als ob alles wiederkommt !
Wir brauchen keinen demokratieunterricht, wir brauchen eine Demokratie.
Merkel hat die neue SED installiert!
Der VS in Niedersachsen hat sich auf X offen zur Antifa bekannt.
Wahrscheinlich längst von der Antifa unterwandert!
Ist doch Murks. Sollen erstmal dafür sorgen, dass weniger Unterricht ausfällt, sonst ist vorbei mit dem Politstundemplan.
Unglaublich wie Übergriffig und Selbstverständlich die Altparteien Staatliche Institutionen Missbrauchen und gegen den politischen Gegner einsetzen .
Da ist wirklich nicht mehr viel Demokratie in „Unserer Demokratie “ enthalten .
Ich denke das auch Herr Kloeckner. Ich hab mal KI dazu befragt. Ist Deutschland noch eine Demokratie………
Wo bleibt denn das POSITIVE, INSPIRIERENDE, EINLADENDE und ÜBERZEUGENDE an dieser unserer einst wunderbaren DEMOKRATIE? — Ich frage mal so frech! ;-))
Wenn man die Verfassung schützen möchte muss man die Grundrechte so verstehen wie sie gedacht sind, zum Schutz des Individuums vor dem Staat (=Gesellschaft, Kollektiv, der Politik, Parteien). Der Staat, die demokratische Mehrheit darf diese Grundrechte nicht einschränken! Meinungsfreiheit endet nicht bei irgendwelchen Gefühlen sondern beim Strafrecht. Schutz des Eigentums verbietet jegliche Enteignung, direkt und indirekt.
Damit der Bürger sich dem Diskurs stellen kann, muss er selbst denken und nicht ein Partei-, Religions-, oder sonstiges Glaubens-Narrativ übernehmen, dafür braucht es Bildung.
Zusätzlich müssen die räumlichen Grenzen definiert und gesichert werden. Zum Beispiel das Grundgesetz gilt in Deutschland und für deutsche Bürger.
Na endlich mal eine ehrliche Aussage zum „Jugendschutz“!
Das ist eine Frage der Definition. Dank eigenen Demokratieunterrichts weiß ich, was wirkliche Demokratie ist. Und befürchte daher, dass es eher um die Real Existierende Unseredemokratie gehen soll.
Die erste Stunde im Demokratieunterricht müßte sich damit beschäftigen, daß es in einer echten Demokratie undenkbar wäre, daß eine Regierung die Opposition mit Hilfe eines Geheimdienstes beobachtet mit der Absicht, sie zu zersetzen. Aber ob man das Grundschülern schon beibringen kann?
Nun denn, dann malen wir halt lieber Bildchen, wo die Bösen blau und die Guten rot und grün gezeichnet werden. Das verstehen die Kinder besser.
“ ob man das Grundschülern schon beibringen kann?“. Kein Witz: Ich glaube das.
Aber Kinder in dem Alter sind noch harmoniebedürftig und könnten sich wider besseren Wissens anderen Meinungen anschließen.
Nichts von den DDR Bürgern gelernt? Ist nicht so lange her, die können heute noch berichten, wie erfolgreich Indoktrinierung ist.
Die haben sehr viel von der DDR gelernt und verfeinern die Methoden.
Hat der Niedersächsische Verfassungsschutz nicht mal in den Sozialen Medien „Wir sind auch antifa“ verlauten lassen. t-online: „In einer späteren Klarstellung nach Löschung des umstrittenen Kommentars stellte die Behörde noch einmal klar: Jede Person, die hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung ‚steht, ist antifa(schistisch)‘“…“. Kurve gerade noch mal gekriegt, würde ich sagen. Antifa ist wirklich ein schillernder Begriff. Maja T. ist bestimmt auch antifa. Ansonsten: Es ist m. E. nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich zu Parteien zu äußern und schulischen Unterricht zu kommentieren. Er ist für die „Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zuständig (BfV) Der Nieders. Verfassungsschutz beschäftigt sich ja ohnehin mit allem Möglichen, so „Feminismus und Antifeminismus“, Gaming-Plattformen, „Desinformation und politische Mobilisierung“.
.
Sehr viel bei der Stasi abgeschaut, diese Niedersachsen…
Haben die Grünen dort auch wie Lux in Berlin „ihre Leute“ in alle Behörden und Sicherheitsbehörden gebracht, also kommunistisch und mit Stasi unterwandert?
Anderes Wort für Gehirnwäsche.
Demokratieunterricht finde ich sehr gut, aber nur für unsereDemokratie-Demokraten!
was mich immer wieder erschüttert…kennt der VS denn das Staatsbürgerschaftsrecht,das bis 1999 in Deutschland,also in einer bundesdeutschen Demokratie,gegolten hat,nicht?
Dann sollte er mal die alte Fassung (Ius sangus),ergo Abstammungsrecht,lesen und sich selbst korrigieren,denn das damalige geltende Recht war demokratisch legitimiert und Teil des GG!
Genau da müssen wir wieder hin!
Na wenn der ,,Unsere Demokratie“-Unterricht bei den Kindern/Jugendlichen genau ,, so gut“ angenommen wird wie zu meiner Zeit ,,Staatsbürgerkunde“ ,wo nicht einmal die Lehrerin an das geglaubt hat was sie da erzählt mache ich mir da keine Sorgen;-)
….damit Menschen „zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie beleidigen oder hetzen.”
Die Rede ist also von einem Promille Phänomen. Dafür soll dann die gesamte Gesellschaft in Mithaftung genommen werden. Allen (ALLEN) soll deshalb der digitale Nasenring gezogen werden.
Schon aufgefallen: bisher wurden scheinbar nur deutsche Worttexte zur Anzeige gebracht.
ulbricht und honecker als „lehrmeister“.
Und vor allem Mielke!
Ein Skandal erster Güte. Der Mann gehört auf der Stelle suspendiert. Verfassungstreue und Neutralität im Amt sind hier ganz offensichtlich wohl nicht vorhanden. Es wird genau das vorgelebt was man der anderen Seite unterstellt.
Nice, das geht alles hier in die richtige Richtung. Ich gönne es den Altparteinwählern. Gewählt, geliefert. Beste Komedie.
Gab es in Sozialismus der DDR auch schon und hieß Staatsbürgerkunde. Ziel war auch damals, „Abweichler“ auf Linie zu bringen über den Umweg „die Vorzüge des Sozialismus“ permanent zu wiederholen.
Wiederholt sich halt alles, manchmal (er)findet man dafür einen neuen Namen.
In der DDR konnte man noch vieles anhand der Bibel widerlegen, ob man damit heute noch argumentieren könnte…?
„Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“ hingegen war kein Problem für die Landesregierung eines Agrarstaates mit einer Autofabrik, die nun aber pleite geht und aus Lower Saxony Loser Saxony machen wird.
Wo ein Willi ist, ist auch ein Hamburg!
Was kommt da auf uns zu??? Das wird wahrscheinlich schlimmer , wie die DDR jemals war
Es stellt sich zunehmend die Frage ob den Machthabern nicht bewusst ist das diese permanente auf allen ebenen des Lebens aufgeführte Zwangsbeglückung, ja regelrechte Hirnwäsche, ganzer Generationen irgendwann dazu führt das diese Generationen des stumpfsinnigen Moral und Toleranz Palavern überdrüssig werden und den offenen Aufstand wagen.
nein, die werden keinen aufstand wagen.
oder gibt es nennenswerte aufstaende in china oder nordkorea?
wichtig ist, dass es gelingt, den lebensstandard auf einigermassen hohem niveau zu stabilisieren.
geht es ihm gut, ist der buerger bereit, sehr vieles hinzunehmen.
er waechst in die neuen situationen hinein, und die ganz jungen generationen kennen es dann nicht mehr anders, und vermissen auch nichts.
am wohlstandserhalt krankt es derzeit massiv.
da muss noch vieles verbessert werden.
mit der praedictiven ueberwachung durch KI lassen sich mittlerweile die absichten von menschen schon so gut vorhersagen, dass jeder ansatz zu einem aufstand sofort im keim erstickt werden kann.
der staat hat alle mittel in der hand, um sich gegen seine buerger zur wehr zu setzen, und er wird nicht darauf verzichten, dies auf haerteste weise zu tun.